Berlin  – Die SPD erwägt jetzt doch eine Regierungsbeteiligung. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmittag in Berlin. Eine solche werde jedoch in jedem Fall nur nach einer Mitgliederbefragung möglich sein. Er werde die Einladung des Bundespräsidenten zu gemeinsamen Gesprächen mit anderen Parteien „selbstverständlich“ annehmen, so Schulz. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Die
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Berlin- Der Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition bringt der FDP weiteren Zuspruch in der Wählergunst. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage meldet, würden die Freien Demokraten auf zwölf Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl am 24. September. INSA Befragte im
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München  – Auch in der CSU-Vorstandssitzung ist am Donnerstagabend noch keine Entscheidung im parteiinternen Machtpoker gefallen. Man sei sich einig gewesen, heute noch keine Personaldebatte zu führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am späten Abend in München. Die „Klarheit“, die er für 18 Uhr angekündigt hatte, bedeute nicht, dass man sich für eine bestimmte Person entscheide,
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Frankfurt/Main – Trotz der weiter verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan plant Deutschland am 6. Dezember eine „nationale Sammelrückführungsmaßnahme“ vom Frankfurter Flughafen nach Kabul. Auf der Flugliste stehen 78 Afghanen, berichtet der „Spiegel“. 16 von ihnen befinden sich derzeit in Haft. Für ihre Begleitung werden rund hundert speziell ausgebildete Polizisten benötigt; allerdings hat die Bundespolizei Schwierigkeiten, genügend
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte bereits zwei Wochen vor der Bundestagswahl wenig Hoffnung, dass ein Jamaika-Bündnis nach der Wahl klappen könnte. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Lindner auf die Frage, wann er das erste Mal gedacht habe, „Jamaika“ könnte scheitern: „Das war rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Da hatte ich im Focus-Interview geäußert,
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Berlin  – CSU-Generalsekretär Anderas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der AfD im Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese inhaltlich Unionspositionen beschreiben. „Dieses durchschaubare Spiel ist mit uns nicht zu machen“, sagte Scheuer der „Welt“. Allerdings werde man „nicht verhindern können, dass sich die AfD Anträgen anschließt“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wir werden unsere
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Berlin  – Rund 43 Prozent der Migranten, die als unbegleitete Minderjährige betreut werden, sind laut eines Berichts offiziell älter als 18 Jahre. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilte, waren zum Stichtag 8. November von den insgesamt 55.890 Migranten in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit 24.116 sogenannte junge Volljährige. Diese Migranten bleiben über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe, wenn
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Berlin  – Die Grünen wollen eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel nicht unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Bild“: „Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll. Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall. Z.B. beim Kohleausstieg: Da
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Nürnberg  – Das Bundesfinanzministerium hat für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben für Hartz IV von 900 Millionen Euro genehmigt – 600 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II, 300 Millionen für Kosten der Unterkunft. „Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt
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Hannover  – Stephan Weil (SPD) ist erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. In der zweiten Plenarsitzung des neuen Niedersächsischen Landtags erhielt er im ersten Wahlgang 104 von 137 Stimmen. Es gab 32 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Weil leitet damit in den kommenden fünf Jahren eine Koalition von SPD und CDU, die zusammen auf 105 Stimmen
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ihre Partei nicht in der Pflicht, sich an der nächsten Bundesregierung zu beteiligen. Es sei „nicht die SPD, die Deutschland in diese schwierige Situation manövriert hat“, sagte Dreyer. „Angela Merkel ist gescheitert, zusammen mit FDP und Grünen in Koalitionsverhandlungen zu kommen, obwohl alle Beteiligten das zunächst
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Brüssel- Die EU macht Ernst mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Pommes Frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Von April 2018 an gelten vor allem für Lebensmittelhersteller Auflagen, die den Gehalt an dem umstrittenen Arcylamid in gerösteten, gebackenen und frittierten Produkten reduzieren sollen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Mittwochausgaben. Aber auch für
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Berlin  – Wegen der sich hinziehenden Regierungsbildung hat der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) gefordert, schnell einen Verteidigungsausschuss im Bundestag einzurichten – noch bevor die Regierung steht. „Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Parlamentsarmee. Wenn es nun monatelang keinen Verteidigungsausschuss geben sollte, wäre die Kontrolle durch das Parlament eingeschränkt – und die Bundeswehr wäre eine Art
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Berlin – Knapp ein Jahr nach der Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt hält der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Sicherheitslage in Deutschland für nach wie vor angespannt. „Die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland ist unvermindert hoch. Wir wissen, dass sich auch Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt haben könnten“, sagte de Maizière den Zeitungen
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Berlin  – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widersprochen, wonach alle Parteien offen für Gespräche sein und ihre Verantwortung für Deutschland wahrnehmen sollten. „Eingedenk der Ausführungen des Bundespräsidenten haben wir auch eine staatspolitische Verantwortung dafür, den Willen unserer Wähler zu respektieren“, sagte Beck der „Rheinischen Post“. Und der laute
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Berlin  – CDU-Vize Julia Klöckner hat der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Vertrauen im Namen der Union ausgesprochen. „Wir sind wirklich dankbar, dass es bei uns keine Kanzlerinnendebatte gibt, sondern sie ist unsere Vorsitzende und Kanzlerkandidatin“, sagte Klöckner am Dienstag dem „Deutschlandfunk“. In einer so unruhigen Zeit müsse ein Stabilitätsanker da sein und der
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Berlin – Die CSU hat die SPD aufgefordert, doch noch über eine gemeinsame Regierungskoalition zu sprechen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Stephan Mayer, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die SPD müsse „ihre bisherige Position überdenken und aus dieser defensiven Position herauskommen“. Es gehe um die Zukunft Deutschlands, da sei es an
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Berlin – Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition wünschen sich die meisten Bundesbürger Neuwahlen. Das ist das Ergebnis einer am Montag durchgeführten Forsa-Umfrage für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“. 45 Prozent aller Wahlberechtigten sprechen sich danach für einen erneuten Urnengang als Ausweg aus der entstandenen Krise aus. 27 Prozent hätten derzeit am liebsten wieder eine
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Neuwahlen an und will selbst wieder als Spitzenkandidatin antreten. Das sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in der Sendung „ARD-Brennpunkt“, die am späten Montagnachmittag teilweise aufgezeichnet wurde. Sie habe den Wählern versprochen, für mindestens vier Jahre im Amt zu bleiben, da könne sie nun nicht nach zwei Monaten schon wieder
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Berlin  – Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht bei möglichen Neuwahlen eine Chance für Rot-Rot-Grün, wenn die SPD sich inhaltlich und personell erneuert. „Neuwahlen haben nur Sinn, wenn sich die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl personell und inhaltlich neu aufstellen“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Mit Blick auf die Chancen eines Linksbündnisses bei Neuwahlen sagte Wagenknecht: „Wenn die
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Berlin  – Die Parteiführung der SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung Neuwahlen herbeiführen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können“, schreibt die SPD in der Vorlage, „wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“
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Berlin  – AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg hält nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Duldung einer schwarz-gelben Bundesregierung durch die AfD im Bundestag für möglich. „Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, dass unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer
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Berlin  – Die FDP will eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. „Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern wir wollen uns konstruktiv einbringen“, so der FDP-Politiker. Merkel habe
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Berlin – Nachdem Kuwait Airways einen Israeli nicht befördert und damit vor einem deutschen Gericht durchgekommen ist, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert Konsequenzen. „Ich fordere die Verantwortlichen, sprich auch die Bundesregierung, zum Handeln auf“, sagte Knobloch der „Heilbronner Stimme“. „Hier wird die Grenze
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Berlin  – Die FDP hat die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen. „Am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner umgeben von den FDP-Unterhändlern vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die Verhandlungen am Sonntag stattgefunden hatten. Die vier Gesprächspartner hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft
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Berlin  – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verletzten und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat die Verdopplung der Soforthilfe für Opfer von Terroranschlägen gefordert. „Die Soforthilfe für Hinterbliebene – 10.000 Euro für den Verlust eines Verwandten ersten Grades – ist zu niedrig“, sagte Beck der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Viele Länder zahlen
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Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz hat sein Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition für den Fall eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen bekräftigt. Schulz sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass sich die Schwampel-Sondierer auf eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners verständigen werden. Wenn nicht, gäbe es keine große Koalition,
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Berlin – Die Zahl der gemeldeten Sexualstraftaten bei der Bundeswehr ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Mit einer Verdoppelung haben sich die gemeldeten Verdachtsfälle von Vergewaltigung besonders stark erhöht. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden bis zum 14. November 2017 elf Vorfälle angezeigt, bei denen ein Bundeswehrangehöriger eine Kameradin oder einen Kameraden vergewaltigt oder dies versucht
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Berlin – Beim Bundeszentralamt für Steuern sind im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs 1,5 Millionen Datensätze zu Auslandskonten eingegangen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Dort habe man mit einer so großen Zahl von Kontomeldungen nicht gerechnet. Schließlich handele es sich bislang ausschließlich um Konten, auf denen deutsche Staatsbürger und Unternehmen
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Berlin – Der Gründer und Chef der United Internet AG (1&1, GMX), Ralph Dommermuth, hält den Vorsprung von US-Plattformen wie Google für nicht mehr einholbar. Deutsche und europäische Digitalunternehmen hätten ihnen „nur in Marktnischen“ noch etwas entgegenzusetzen und müssten längst „nach ihren Regeln spielen“, sagte der Unternehmer dem „Spiegel“. „Gegen die sind wir alle längst
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