FDP lässt Jamaika-Sondierung platzen

Christian Lindner.
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Berlin  – Die FDP hat die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen.

„Am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner umgeben von den FDP-Unterhändlern vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die Verhandlungen am Sonntag stattgefunden hatten.

Die vier Gesprächspartner hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft des Landes – „und auch keine Vertrauensbasis“, so Lindner. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP-Chef.

Merkel: „Müssen schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln“

Nach dem Sondierungs-Aus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ratlos gezeigt. Man werde „schauen müssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln“, sagte Merkel um kurz nach 1 Uhr in der Nacht auf Montag. Sie werde den Bundespräsidenten kontaktieren und über den Stand informieren.

Sie kündigte an, weiter geschäftsführend als Bundeskanzlerin im Amt bleiben zu wollen. „Wir werden unser verantwortliches Handeln fortsetzen“, so Merkel. Sie wolle das Land „verantwortungsvoll“ durch die folgenden „schwierigen Wochen“ führen.

In den Sondierungsverhandlungen habe die Union „nichts unversucht gelassen, um doch eine Lösung zu finden“, so die Kanzlerin. Die Grünen hätten sich in den Sondierungen „gewöhnungsbedürftig“ gezeigt, „die FDP sehr entschieden“, so Merkel.

Sie sei der Überzeugung, dass eine Koalition möglich war. Bei der Migration habe es keine großen Differenzen mit der FDP gegeben, auch mit den Grünen sei eine Lösung möglich gewesen, so die Kanzlerin. CSU-Chef Horst Seehofer stimmte der Kanzlerin zu und ergänzte, eine Einigung sei „zum greifen Nahe“ gewesen.

Es hagelt aber auch heftigere Kritik von Union und Grünen für die FDP. „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag.

Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die Liberalen hätten schon eine Presseerklärung über den Abbruch der Gespräche abgegeben, bevor Lindner sich aus der Spitzenrunde verabschiedet habe, so Bütikofer.

Auch Renate Künast (Grüne) nahm kein Blatt vor den Mund: „Diese Rede ist menschlich, ökologisch, sozial kalt“, kommentierte sie die Worte von FDP-Chef Christian Lindner, der erklärt hatte, dass die Liberalen die Sondierung abbrechen.

„Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. „Gut vorbereitete Spontanität“, kommentierte sie den Auftritt Lindners. „Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär` es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, ärgerte sich Klöckner.

(dts Nachrichtenagentur/red)