Sonntag, 29. November 2020

Wehrbeauftragter will rasch Verteidigungsausschuss einrichten

22. November 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Wegen der sich hinziehenden Regierungsbildung hat der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) gefordert, schnell einen Verteidigungsausschuss im Bundestag einzurichten – noch bevor die Regierung steht.

„Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Parlamentsarmee. Wenn es nun monatelang keinen Verteidigungsausschuss geben sollte, wäre die Kontrolle durch das Parlament eingeschränkt – und die Bundeswehr wäre eine Art amputierte Parlamentsarmee“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach seiner Einschätzung könnte die Übergangszeit ohne neue Regierung noch Monate dauern, im Fall von Neuwahlen auch länger. „Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr ein halbes Jahr kein direktes parlamentarisches Gegenüber hat“, so der SPD-Politiker.

Der Verteidigungsausschuss hat besondere Rechte, wird über laufende Auslandseinsätze informiert, untersucht Vorfälle in der Bundeswehr, berät über Verhandlungen im Nato-Bündnis oder bei der EU sowie über die Anschaffung neuer Waffen und Ausrüstung.

Bartels kritisierte auch, dass viele Soldaten in Auslandseinätzen in Ungewissheit ihren Dienst versehen müssen, weil der Bundestag die Auslandseinsätze im Moment nur kurzzeitig verlängern kann. „Für das ganze Land ist die Lage nicht einfach, aber die Soldaten sind besonders betroffen“, sagte Bartels.

Der neue Bundestag hatte am Dienstag die übergangsweise Verlängerung von fünf Einsätzen beraten. Die Drei-Monats-Verlängerung soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrücken.

„Man kann durchaus diskutieren, ob wir zu einer etwas kleineren Zahl von Einsätzen kommen können, indem wir Schwerpunkte setzen“, sagte der Wehrbeauftragte. So stelle sich die Frage, ob ein deutscher Beitrag wie in Somalia mit sieben Soldaten wirklich sinnvoll sei. (dts Nachrichtenagentur)

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