Berlin  – Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann fordert, die Bundeswehr künftig am Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) zu beteiligen. „Ich halte das selbstverständlich für sinnvoll“, sagte Herrmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Als eine Möglichkeit nannte der CSU-Politiker, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in die Entscheidungen einzubinden. Das 2004 in Berlin eingerichtete Terrorabwehrzentrum koordiniert die Arbeit von 40
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Berlin  – Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping nach dem Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn scharf kritisiert. „Wer einem Wahlkampfleiter vorwirft, dass er mit den Spitzenkandidaten gut zusammenarbeitet, der hat nicht verstanden, worum es im Wahlkampf geht“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Ich bedauere diesen Rückzug.“ Wagenknecht und ihr Co-Fraktionschef Dietmar
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Berlin  – Das als rechtsextremistisch geltende Freiwilligenbataillon „Asow“, das im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. Kämpften 2014 noch rund 850 Söldner in der Miliz, sind es heute nach Angaben von Sicherheitsbehörden bereits über 2.500. Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine „Rückeroberung Europas“, mit der das Regiment auch
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Berlin  – Noch im November will die CDU-Spitze die Stimmung an der Parteibasis verbessern und die Mitglieder deutschlandweit in Regionalkonferenzen auf die geplante Jamaika-Koalition einschwören. Das berichtet der „Spiegel“. Aus einem internen Terminplan des Konrad-Adenauer-Hauses gehe hervor, dass die Parteizentrale für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der Woche vom 19. bis 25. November fünf Treffen
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig warnt die SPD davor, bei Abstimmungen im Parlament gemeinsam mit der AfD zu votieren. „Die SPD sollte im Bundestag nicht zusammen mit der AfD stimmen“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Positionen dieser Partei seien kein Maßstab für die Politik der SPD. „Wir müssen unsere eigenen Positionen
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Berlin – In den Streit um die Nachfolge von Horst Seehofer kommt Bewegung: Der bayerische Finanzminister Markus Söder wäre zu einer Ämtertrennung bereit, heißt es in der CSU. „Wenn er Ministerpräsident werden kann, verzichtet Markus zur Not auch auf den Parteivorsitz“, sagte ein Vertrauter dem „Spiegel“. Regierungschef in Bayern sei aus CSU-Sicht ohnehin das wichtigere
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Berlin – Kein Fahrzeug eines deutschen Pkw-Herstellers hat bisher eine Typgenehmigung der seit 1. September 2017 geltenden strengsten Abgasnorm Euro 6d. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Teilnehmer einer Expertenrunde im Bundesverkehrsministerium, die am Montag stattgefunden hat. Bei dem Treffen hätten Vertreter des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) eingeräumt, dass bisher lediglich einige
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Berlin – Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, fordert eine Begrenzung der Zuwanderung. „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei“, sagte Lafontaine dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen
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München  – Fast drei Viertel der Bayern sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage dafür, dass Horst Seehofer seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender aufgibt und damit den Weg für einen Nachfolger frei macht. Der Befragung im Auftrag der Mediengruppe RTL zufolge unterstützen 72 Prozent der Befragten und eine klare Mehrheit der CSU-Anhänger (61 Prozent) die entsprechende
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Bonn. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), ist auch in diesem Jahr Mitglied der deutschen Delegation bei der Weltklimakonferenz. Die 195 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) verhandeln an zwölf Tagen bei der 23. Weltklimakonferenz in Bonn darüber, wie das 2-Grad-Ziel von Paris konkretisiert werden kann. „Unser Ziel ist es,
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Berlin  – Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert, dass alle Schüler der höheren Schulklassen eine KZ-Gedenkstätte besuchen müssen. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem MDR-Magazin „Exakt“, dass bei solch einem Pflichtbesuch an authentischen Orten das historische Geschehen begreifbarer wird als in Büchern oder Filmen: „Ich halte solche Besuche auch für Schüler mit Migrationshintergrund, also deren
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Paris  – Die Europäische Kommission hat die französische Hauptstadt Paris zur „Europäischen Innovationshauptstadt 2017“ erklärt. Mit der sogenannten „iCapital“-Auszeichnung ist ein Preisgeld in Höhe von einer Million Euro verbunden. Tallinn (Estland) und Tel Aviv (Israel) teilen sich den zweiten Platz und erhalten beide 100.000 Euro. „Dieses Jahr war der Wettbewerb besonders hart“, sagte Carlos Moedas,
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Berlin  – Deutschlands größte Gewerkschaft verspricht sich nicht viel von einer Jamaika-Koalition: „Was ich befürchte, sind vier Jahre Stillstand bei den zentralen Fragen der Transformation der Arbeitswelt“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann „Zeit Online“. Wenn man die Parteiprogramme vergleiche, sei „am ehesten im Bereich Bildung ein bisschen Bewegung drin“. Alle Entscheidungen in einer Regierung aus
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Berlin  – Vor der Entscheidung der Justizminister über eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, die bisherige Rechtslage „inakzeptabel“ genannt. „Es muss ein emphatischer Umgang gefunden werden“, sagte Schellenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es könne nicht sein, „dass es die eigene Angelegenheit
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Berlin  – Die Bundesländer haben seit 2015 mehr als 210 Millionen Euro zusätzlich für Waffen und Ausrüstung der Polizei investiert. Damit sollen die Beamten bei Terrorangriffen wie in Paris im Jahr 2015 und in Brüssel und Berlin 2016 besser ausgestattet sein, berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf eine Befragung bei den sechzehn Innenministerien. Die größte
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht im Geburtenregister. Intersexuelle sollen künftig ihre geschlechtliche Identität „positiv“ eintragen lassen können. Die Intersexuellen-Initiative namens „Dritte Option“ hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und nun recht bekommen. Die Regelungen des Personenstandsrechts seien mit den grundgesetzlichen Anforderungen derzeit nicht vereinbar, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichen Entscheidung. Das allgemeine
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Wiesbaden  – In Deutschland sind im Jahr 2016 rund 16 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen gewesen. Der Anteil betrug demnach 19,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Erhebung „Leben in Europa“ (EU-SILC) am Mittwoch mit. In der Europäischen Union (EU) lag dieser Anteil im Jahr 2016 durchschnittlich bei
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Berlin  – Nach der Veröffentlichung neuer Geheimdokumente aus Steueroasen wollen die Justizminister der Länder in der Frage eines besseren rechtlichen Schutzes von Whistleblowern Druck auf den Bundesgesetzgeber machen. „Wer nachweislich Unrecht aufdeckt, verdient den Schutz unseres Rechtssystems“, sagte Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) dem „Handelsblatt“. Er begrüße daher das Bestreben auf europäischer Ebene, wichtigen Hinweisgebern
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Berlin  – Etliche deutsche Banken und Zahlungsdienstleister verstoßen offenbar systematisch gegen deutsche Gesetze, indem sie Zahlungen für illegale Internet-Kasinos abwickeln. Unter anderem nähmen einige Banken Geld für illegale Glücksspielangebote entgegen, andere führten für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die auch Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden, so das Ergebnis einer Recherche von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ im Zusammenhang
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Karlsruhe – Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen. Damit habe sie Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die Bundesregierung habe die Anfragen der Grünen aus dem Jahr 2010 ohne
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Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Kompromissangebot der Grünen, auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, zurückgewiesen. „Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Nur Stunden zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Interview angeboten, den festen Termin 2030 aufzugeben,
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Berlin – Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit der SPD signalisiert – auch wenn die Sozialdemokraten nach ihrer Einschätzung „bis heute nicht begriffen haben, warum ihr die Wähler weglaufen“. Sie würde es gut finden, wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit in der Opposition käme, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das
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Magdeburg- Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne einig. „Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht“, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das Teilverbot, über das sich CDU und Grüne nun verständigten, wird auch von der SPD unterstützt. Zudem
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Stuttgart  – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich von 2018 in einem elektrischen Dienstwagen chauffieren lassen. Das bestätigte das Stuttgarter Staatsministerium der Onlineausgabe der F.A.Z. auf Anfrage: „Wir arbeiten daran, dass der Ministerpräsident künftig ein Battery Electric Vehicle aus Baden-Württemberg nutzen kann, denn das Hybrid-Auto, das er derzeit benutzt ist wegen der vergleichsweise
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Nach den Steuer-Enthüllungen um die sogenannten „Paradise Papers“ hat Justizminister Heiko Maas (SPD) mehr Transparenz und Vereinheitlichung von Steuerregeln in der gesamten EU gefordert.  Nur so könne Deutschland auch weltweit glaubwürdig für mehr Steuergerechtigkeit eintreten. Die gemeinsame Recherche internationaler Journalisten hatte die Offshore-Geschäfte von Unternehmen, Politikern und Reichen aufgedeckt. Hunderte Reporter aus 67 Ländern haben monatelang über 13
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wünscht sich, ihre Amtszeit für weitere vier Jahre fortsetzen zu können. „Ich stehe für die Truppe ein. Sie ist mir sehr ans Herz gewachsen. Das spürt man, dass da eine gute Basis ist“, sagte die Ministerin am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Sie würde sich
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Berlin  – Trotz der rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, so eine Statistik des Bundeskriminalamts (BKA). Seit Januar blieben die Zahlen demnach weitgehend konstant und lagen pro Quartal bei rund 70.
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Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zeitplan zur Klärung offener Personalfragen in seiner Partei vorgelegt. „Sobald die Sondierungsphase vorbei ist, werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle“, sagte Seehofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei dieser Gelegenheit werde er auch auf das „Kesseltreiben“ eingehen, welches seit der
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Berlin  – Die Zustände an der Polizei-Akademie Berlin haben jetzt auch ein politisches Nachspiel. FDP, CDU und AfD einigten sich auf den gemeinsamen Wunsch, eine Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin einzuberufen. Die zuständigen Verantwortlichen der Parteien haben einen entsprechenden Antrag unterschrieben. Die Diskussion um die Zustände an der Polizeiakademie war durch die Audio-Datei
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Dessau-Roßlau  – Unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn hat das Umweltbundesamt die Einführung einer Maut für sämtliche Kraftfahrzeuge in Deutschland gefordert. „Ich plädiere für eine Maut, die kilometerabhängig auf allen Straßen und für alle Kraftfahrzeuge erhoben wird“, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der „Welt“. Im Verkehrssektor gebe es seit 25 Jahren keinen Rückgang der Emissionen.
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