Berlin  – Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in einer Jamaika-Koalition eine Gefahr für Europa. „Mich beunruhigt die große Leerstelle beim Thema Europa. Angela Merkel hat keine Idee, Europa voranzubringen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Im Gegenteil lasse sie Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen für eine engere Zusammenarbeit ins Leere laufen.
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Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet mit einer neuen atomaren Aufrüstung. „Wir stehen vor dem Beginn einer neuen weltweiten Aufrüstung“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Neue atomare Mittelstreckenraketen mitten in Europa seien „leider mehr als wahrscheinlich“. Weil sich alle Seiten nur noch misstrauen würden, seien alle Erfolge der Rüstungskontrolle und der Abrüstung aus
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Berlin  – Die Bundesregierung glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, dass sie ihre gesteckten Ziele erreichen kann, weder die Ausstoßreduzierung von CO2 bis zum Jahr 2020 noch jene bis 2030. Das geht aus einem Regierungspapier hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Darin heißt es, das Scheitern am 2020er-Ziel einer Reduzierung von 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber
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Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hadert noch mit dem Verlauf des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg, bei dem es zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen kam, die die Polizei erst nach Stunden in den Griff bekam. Er werde das niemals abhaken, sagte er dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob er sich nichts vorzuwerfen
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Ramstein  – Die Bundesregierung beteuert, nichts von möglicherweise illegalen Waffen-Transits über Ramstein zu wissen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken schreibt die Bundesregierung, sie habe „keine gesicherten eigenen Erkenntnisse“ über die Lieferung von Munition und Waffen über Deutschland nach Syrien. In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung
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Berlin  – SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles will mehr Ehrlichkeit und Realismus in der Migrationspolitik. „Wir haben bei der Integration noch eine Menge zu tun“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen die Probleme klarer benennen, ohne die Flüchtlinge und die Einheimischen gegeneinander aufzuwiegeln oder die Gesellschaft zu spalten.“ Der Fraktionschefin zufolge hapere es vor allem
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Brüssel- Die Bundeswehr hält einen Zerfall der EU in den nächsten Jahrzehnten für denkbar. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht das aus der „Strategischen Vorausschau 2040“ hervor, die bereits Ende Februar von der Spitze des Verteidigungsministeriums verabschiedet wurde. In dem vertraulichen Dokument spielt die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte durch,
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Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, schließt ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen und eine anschließende Neuwahl nicht aus. „Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, wie es weitergeht, wenn es nicht klappt“, sagte Buschmann der „Welt“. „Für uns würde das bedeuten: Wir treten den Gang in die Opposition an. Das ist eine
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Berlin  – SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hat die Forderung von Partei-Vize Olaf Scholz nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde zurückgewiesen. „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben die Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben.
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Berlin- Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Unionsforderungen nach einem europäischen Ein- und Ausreisesystem bestätigt. „Damit wir feststellen, wer den Schengenraum auch wieder verlässt“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. „Und wir brauchen dringend Einreise- und Registrierungszentren, in denen die Asylbewerber ohne Ausweispapiere bleiben sollten, bis über ihre Anträge entschieden worden ist
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat von einer neuen Regierung verlangt, die ländlichen Räume ganz oben auf ihre Prioritätenliste zu setzen und dem mit einer zusätzlichen „Land-Milliarde“ in Form eines Aktionsprogramms Rechnung zu tragen. „Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass in manchen ländlichen Regionen eine große Unzufriedenheit herrscht“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. Damit auch
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Berlin – Führende FDP-Landespolitiker zweifeln an einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen. „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte der bayerische FDP-Chef Albert Duin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ „Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um
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Berlin  – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich. „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Kubicki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen.“ Keiner wolle leichtfertig Neuwahlen, beteuerte Kubicki. „Aber wenn es
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Berlin  – Die Grünen haben Kompromissbereitschaft bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 signalisiert. „Uns Grünen geht es nicht um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, sondern um das emissionsfreie Auto“, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag und Verkehrsexperte, Oliver Krischer, der „Welt“. „Wenn beispielsweise klimaneutrale synthetische Kraftstoffe das Erdöl in einem Verbrennungsmotor
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Berlin  – Die steuerfinanzierten Jobcenter schichten immer mehr Mittel, die eigentlich für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind, in ihr Verwaltungsbudget um. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, wird die Summe in diesem Jahr wohl erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro übersteigen. Im vergangenen Jahr wurden 764
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Berlin – Angesichts anhaltender islamistischer Terrorgefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen intensiveren Austausch zwischen internationalen Nachrichtendiensten. „Nur im engen Zusammenspiel der Geheimdienste können wir Terrorpläne frühzeitig aufdecken. Der Schengen-Raum darf nicht nur für Freiheiten stehen, er muss auch den grenzüberschreitenden Austausch sicherheitsrelevanter Informationen beinhalten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, die wahren Gründe für die Niederlage bei der Bundestagswahl zu verdrängen. „Die Behauptung, die späte Benennung des Kandidaten sei ein Fehler gewesen, ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede, um sich mit den wirklichen Gründen für die Wahlniederlage nicht beschäftigen zu müssen“, sagte Gabriel
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Berlin  – Die deutschen Behörden wissen derzeit nicht, wo sich gut 30.000 abgelehnte, sofort ausreisepflichtige Asylbewerber derzeit aufhalten. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat“, sagte ein Sprecher
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Berlin  – Bundeswehrverband und Wehrbeauftragter wehren sich gegen Forderungen von Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach Einsparungen bei den Soldaten. „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um das Schließen von brutalen Lücken bei Personal und Material – all das abgeleitet aus dem Weißbuch 2016“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, der
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Berlin  – Anlässlich der Jamaika-Sondierungen zum Thema Städte und Gemeinden fordert die SPD die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag. „Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an“, sagte
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Berlin  – Union, FDP und Grüne haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen offenbar darauf verständigt, die erst 2014 von der Großen Koalition eingeführte Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen. Im Gespräch ist die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren und 45 Beitragsjahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Mehr Geld soll im
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Berlin – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die jüngsten Beschlüsse von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition scharf kritisiert. „Wer glaubt, deutliche Mehrausgaben mit milliardenschweren Steuergeschenken und dem Verzicht auf eine steuerliche Mehrbelastung der Superreichen vereinbaren zu können, stellt weniger seine Zukunftsfähigkeit als seine Unkenntnis elementarer Mathematik unter Beweis“,
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Dresden  – Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl will die AfD in Sachsen den nächsten Ministerpräsidenten stellen. „In Sachsen können wir bei der Landtagswahl 2019 erstmals in Deutschland eine Regierung stellen“, sagte der amtierende Landesvorsitzende der Partei, Siegbert Droese, der „Welt“. Sein Ziel sei es, ein Ergebnis von „30 Prozent plus X“ zu erreichen. Er
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Berlin  – Die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr 2016 um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger im gleichen Zeitraum von 974.551 auf 728.239 gesunken ist. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Bericht des Statistischen Bundesamtes. Demnach zahlten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2016 netto
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Berlin – Zum Reformationsjubiläum hat der liberale Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi dazu aufgerufen, die Hochschulen in Deutschland zu einem Ort der islamischen Reformation zu machen. „Die Hochschulen in Deutschland sind in der Pflicht“, sagte Ourghi der „Heilbronner Stimme“. „Sie müssen ein Ort für eine islamische Reformation werden. Hier müssen wir einen liberalen, humanistischen Islam entwickeln, der
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Berlin  – Der Staat profitiert offenbar massiv von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis 2020 werde der Bund auf seine 1,3 Billionen Euro Schulden 109 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen müssen als seit 2014 zunächst eingeplant, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Bericht des Bundesrechnungshofs zur neuen Wahlperiode. Der Anteil der Steuereinnahmen, der
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Brüssel  – Nach jahrelanger Zurückhaltung hat sich die Europäische Union (EU) dazu entschlossen, den Druck auf jene Staaten deutlich zu erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bestätigte die EU-Kommission, dass Bangladesch das erste Land sei, bei dem dieser sogenannte Visa-Hebel erfolgreich angewandt wurde. Man habe sich auf die Einhaltung
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Berlin  – Kurz vor dem Sondertreffen der Jamaika-Verhandlungsführer geben Vertreter von FDP und CSU den Grünen die Schuld daran, dass es bislang bei Zuwanderung und Klimaschutz keine Einigung gebe. Die Grünen wiederum werfen FDP und CSU vor, immer noch im Wahlkampf-Modus zu sein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt in „Bild am Sonntag“ eine Jamaika-Koalition infrage
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Berlin  – 25 deutsche Ex-Soldaten arbeiten derzeit als Sicherheitskräfte im Irak. Das schreibt die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den Auftraggeber, das Sicherheitsunternehmen Asgaard. Dirk Gassmann, operativer Leiter der Asgaard-Mission im Irak, zu BamS: „Wir sind die einzige registrierte deutsche Sicherheitsfirma im Irak und stoßen auf sehr großes Interesse auf irakischer Seite, aber auch
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Berlin  – Die FDP wird sich in den Jamaika-Sondierungen dafür einsetzen, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. „Im Rahmen der vernetzten Sicherheit erscheint es mir klüger, Diplomatie, Entwicklungshilfe und Verteidigung gemeinsam zu betrachten und dafür künftig drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung auszugeben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Lambsdorff,
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