FDP-Fraktionsgeschäftsführer schließt Neuwahl nicht aus: „Grüne haben Verweigerungshaltung“

4. November 2017 | Kategorie: Politik

Wähler im Wahllokal.
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, schließt ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen und eine anschließende Neuwahl nicht aus. „Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, wie es weitergeht, wenn es nicht klappt“, sagte Buschmann der „Welt“.

„Für uns würde das bedeuten: Wir treten den Gang in die Opposition an. Das ist eine wichtige Aufgabe in der Demokratie. Wir sind auch bereit, alle weiteren Konsequenzen zu tragen.“

Eine Neuwahl könnte eine Stärkung der AfD bedeuten, sagte Buschmann. „Eine Neuwahl könnte aber auch bedeuten, dass die Bereitschaft steigt, für konstruktive Verhältnisse zu sorgen. Wenn die Menschen sehen, dass es unter den demokratischen Parteien eine konzeptionelle Auswahl in den für sie bedeutsamen Themen gibt, dann wird die AfD als Ventil nicht mehr benötigt.“

Buschmann rechtfertigte auch die öffentlichen Streitigkeiten der Jamaika-Partner. Es gebe grundsätzliche konzeptionelle Unterschiede zwischen den Parteien. „Da ist es schon unsere Aufgabe, klarzumachen, wo wir stehen. Sonst denkt der Bürger doch: Vor den Wahl gab es große Auseinandersetzungen. Und nach der Wahl heißt es dann: Alles nur Theaterdonner. Ein solches Verhalten würden diejenigen bestärken, die sagen, dass Wahlen nur noch ein Ritual sind, wir in einer Post-Demokratie leben und in der Sache nicht mehr wirklich gestritten wird.“

Buschmann, der der Sondierungsdelegation der FDP angehört, sagte, er halte damit kein Plädoyer für das Scheitern der Verhandlungen: „Ich bin unverändert der Meinung, dass die Chancen bei 50:50 stehen.“ Den Grünen warf Buschmann eine andauernde Verweigerungshaltung bei den besonders strittigen Themen Migration und Klima vor.

In der Flüchtlingspolitik müssten sich die Grünen „von einer maßlosen humanitären Migration“ verabschieden. So würde der Wunsch der Grünen nach einem umfassenden Familiennachzug nach Buschmanns Überzeugung dazu führen, „dass kurzfristig etwa 600.000 bis 700.000 Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen könnten.

Das würde die Kommunen an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, sagte der FDP-Politiker. „Wir brauchen mehr Steuerung. Es gibt derzeit aber keine Bereitschaft bei den Grünen, sich in diese Richtung zu bewegen.“ Buschmann schlug vor, sich beim Familiennachzug zunächst auf Kontingente für Härtefälle zu beschränken, „die ganz besonders für Frauen und Kinder gelten, die unter Bürgerkrieg und Krisensituationen besonders zu leiden haben“.

Auch Flüchtlinge, die für ihre Angehörigen selbst aufkommen können, sollten die Familie nachholen dürfen. „Wir können den Familiennachzug nicht einfach freigeben. Das wäre naiv“, sagte Buschmann. (dts Nachrichtenagentur)