Wien  – Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen in Österreich hat es keine nennenswerten Überraschungen mehr gegeben. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der Nationalratswahl kommt die ÖVP von Sebastian Kurz auf 31,5 Prozent. Die SPÖ wird mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft, vor der FPÖ mit 26,0 Prozent aller Stimmen. Die NEOS ziehen mit 5,3 Prozent, die „Liste Peter
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Berlin  – FDP und Grüne haben die Atmosphäre bei ihrem ersten Sondierungsgespräch am Donnerstag gelobt. Diese sei „positiv“ gewesen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Treffen am Nachmittag. Bei dem „einen oder anderen Thema“ habe man allerdings noch „lange Wegstrecken“ vor sich. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sprach von einer „respektvollen und aufgeräumten“ Atmosphäre. Das
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Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz will den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil offenbar als seinen neuen Generalsekretär vorschlagen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Schulz will Klingbeil demnach schon kommende Woche dem Parteipräsidium vorschlagen. Beim SPD-Parteitag im Dezember soll er dann gewählt werden. Klingbeil würde damit auf Hubertus Heil folgen,
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag sieht im EU-Plan zur Terrorabwehr in öffentlichen Räumen richtige Ansätze. „Wir sollten uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen lassen. Die Menschen müssen sich in unseren Städten auf Plätzen und Straßen auch in Zukunft frei, ohne Angst oder Misstrauen bewegen können“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des
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Berlin – Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland ist das Saarland in diesem Jahr am effektivsten bei der Rückführung von Zuwanderern und abgelehnten Asylbewerbern. Das schreibt die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf eigene Berechnungen. Auf Grundlage von den an das Ausländerzentralregister gemeldeten Zahlen der Ausreisepflichtigen (ohne Duldungsstatus) hat das Saarland demnach
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Berlin  – Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“  unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben. Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf
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Berlin  – Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will an den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rütteln. Aktuell gibt es eine Debatte über notwendige Reformmaßnahmen und Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hatte gefordert, dass die ARD sich künftig ganz auf die Regionalberichterstattung
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Berlin  – Union und Grüne haben sich nach den ersten Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich gezeigt. Aus Sicht der CDU seien die Gespräche gut verlaufen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwochabend. Seine Partei gehe „mit großer Freude“ in die in die große Runde am Freitag. Bis die Gesprächspartner Lösungen gefunden hätten, mit denen Trennendes
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Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat für den Dezember seinen Rücktritt angekündigt. „Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen“, erklärte er am Mittwoch in Dresden. Für eine gute Zukunft Sachsens seien neue Antworten wichtig. „Dafür braucht es neue und frische Kraft. Deshalb habe ich mich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“,
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Berlin  – In Berlin haben am Mittwochmittag die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition begonnen. Zunächst trafen sich Vertreter der Union und der FDP. Am Nachmittag soll ein Treffen der Union mit einer Grünen-Delegation folgen. Am Donnerstag wollen dann die Grünen und die FDP miteinander reden, bevor am Freitag alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen
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Berlin- Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Überlegung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Einführung eines muslimischen Feiertages zurückgewiesen: „Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Muslime können sich heute schon an Feiertagen freinehmen“, sagte Özdemir der „Passauer Neue Presse“. „CDU und CSU sollten sich mit uns um die wichtigen Fragen kümmern, allen voran um exzellente Bildung für
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Berlin- In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: „Jamaika ist nicht alternativlos“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CSU fehle jedoch „im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen“. In den Sondierungen gelte es herauszufinden, „ob sich
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Kiew  – In der Ukraine ist offenbar auf Betreiben der Türkei ein Deutsch-Türke aufgrund einer „Red Notice“ von Interpol verhaftet worden. Seine Auslieferung werde derzeit geprüft, berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Bis November solle entschieden werden, ob er von den ukrainischen Behörden in die Türkei ausgeliefert werde. Der Mann aus Köln sei bereits im
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Berlin  – Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst. Das heißt: Je nach
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Berlin  – Ein Asylbewerber warnte zweimal die Behörden vor dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Der Syrer Mohamed J. schilderte im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seiner Flüchtlingsunterkunft und im Juni 2016 in seinem Asylverfahren Amri als radikalen und gefährlichen Islamisten mit Kontakten zum sogenannten Islamischen Staat, berichtet das ZDF-Magazins Frontal 21. Demnach vernahm
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Brüssel – Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen. Konkret schlägt die Behörde darum einen „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ vor, der bereits in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden sol. Eine der wichtigsten Maßnahmen sind dabei „innovative und diskrete Barrieren,
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Berlin  – Teile der neuen Bundestagsfraktion der Linken wollen offenbar die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch entmachten. Das geht laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus zwei Anträgen zur am Dienstag (17. Oktober) in Potsdam beginnenden Klausurtagung hervor. „Bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder ist grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorzutragen“, heißt es in
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Berlin – Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, fordert nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl und der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen „eine schonungslose Wahlanalyse“. Dann gelte es, Konsequenzen zu ziehen, sagte Linnemann der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wir brauchen keinen Rechtsruck, sondern
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Berlin- Nach harscher Kritik aus der Union erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der Katholischen Kirche für seinen Vorstoß zu muslimischen Feiertagen in Deutschland. „In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde – das geschieht
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Berlin  – Nach den Parteiaustritten der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und zahlreicher weiterer Politiker verliert die Partei offenbar ein weiteres prominentes Mitglied. Anette Schultner, Bundesvorsitzende der Christen in der AfD (ChrAfD), habe in einem Schreiben an die AfD-Bundesgeschäftsstelle die Kündigung ihrer Parteimitgliedschaft zum 16. Oktober erklärt, berichtet die „Welt“. „Der Grund für meinen Austritt“, so
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht geäußert. Man habe das Ziel, stärkste Kraft zu werden, leider nicht erreicht, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Der Wahlkampf sei nicht leicht gewesen, auch weil es wohl in der Bevölkerung eine „Zufriedenheit mit der
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München- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seinen Anspruch auf ein Bundesministerium in der künftigen Regierung bekräftigt. Auf die Frage, ob seine Motivation, nach Berlin zu gehen, dadurch gesunken sei, dass er kein Bundestagsmandat errungen habe, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Nein. Natürlich wäre mir ein besseres Wahlergebnis lieber gewesen, aber wir müssen
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Berlin – Vor Beginn der ersten Jamaika-Sondierungsgespräche am Mittwoch hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine rote Linie in der Steuerpolitik definiert. Die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei eine Bedingung für eine Koalition mit Union und Grünen, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Ein Jamaika-Steuerkonzept könne es nur geben, „wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst,
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Düsseldorf  – Die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im künftigen Bundeskabinett ein Ministerium für Heimat zu schaffen: „Allerdings kann ich nur davor warnen, ein Heimatministerium als Ressort allein für den ländlichen Raum zu konzipieren. Damit würde man dem Reichtum der Heimat nicht gerecht“, sagte Scharrenbach der „Welt am Sonntag“. „Das
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Aktionsplan für bessere Schulen angemahnt. „Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft“, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Samstag. „Nur mit einem guten Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen des demographischen Wandels, der Integration von Zuwanderern und der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates meistern können.“ Vor dem
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Berlin  – Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht. „Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). „Das ist eines der wichtigsten Projekte für
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Berlin  – Der Umgang mit Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen, ist „objektiv verbesserungswürdig“, so das Ergebnis einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle im Auftrag der Justizministerkonferenz. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In Deutschland stehen einem nachweislich zu Unrecht Verurteilten nur 25 Euro Schmerzensgeld pro Hafttag zu. Dazu kommt ein Ausgleich von nachgewiesenen
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Nürnberg  – Türkische Asylbewerber werfen Entscheidern, Dolmetschern und Sicherheitsleuten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von Ausländerbehörden vor, sie an Medien verraten zu haben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen. In einer gemeinsamen Recherche berichten der „Spiegel“ und das ARD- Magazin „Report Mainz“ von mehreren Fällen, in
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Stuttgart  – Nach der Bundestagswahl mehren sich in der AfD die Stimmen, das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke zu beenden. „Am Wahlerfolg unserer Partei hat die Person Björn Höcke ganz entscheidenden Anteil“, sagte Ralf Özkara, Chef der AfD Baden-Württemberg, dem „Spiegel“. „Die Partei schuldet ihm kein Ausschlussverfahren, sondern Anerkennung und Dank.“ Auch Bundesvorstand
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Berlin – Insgesamt 68 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikaments eingereicht. Die Antragsteller berufen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang März, nach dem unheilbar Kranke in extremen Ausnahmefällen Anspruch auf eine Substanz zur Selbsttötung haben. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag
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