Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit Überlegungen zur Einführung eines muslimischen Feiertags in Teilen Deutschlands auf heftige Kritik aus den eigenen Unionsreihen gestoßen. „Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar. Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen kommt für uns nicht in Frage“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“. Auf einer Veranstaltung in Wolfenbüttel hatte de
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat einen schärferen Kurs gegen den Iran angekündigt. Teheran halte sich nicht an den „Geist“ des Atomabkommens, erklärte Trump in einer Rede am Freitag. Deshalb werde die US-Regierung dem Kongress nicht bestätigen, dass der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt habe. Der Kongress muss daher nun über eine Wiederaufnahme der
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Berlin  – Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die Vertrauenskrise zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Teilen der Bundeswehr noch nicht für überwunden. Wenn von der Leyen sage, dass sie in ihrem Amt gern weitermachen würde, „signalisiert das vielleicht, dass sie doch Vertrauen in die Bundeswehr hat – in einer Situation, in der noch
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Berlin  – Deutsche Grundschüler sind in Deutsch und Mathematik in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Namen „IQB-Bildungstrend 2016“, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Bundesweit sank der Anteil der Grundschüler, die die Regelstandards in der Orthographie erreichen oder übertreffen, um rund zehn Prozent. In der
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Berlin  – Nachdem FDP-Chef Christian Lindner bereits ausgeschlossen hat, Außenminister einer neuen Regierung zu werden, werden in der Union Stimmen laut, das Amt nach über einem halben Jahrhundert erstmals wieder selbst zu besetzen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kieswetter, sagte der „Welt“, CDU und CSU sollten analysieren, ob sie nicht selbst die Verantwortung für
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Berlin – Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. „Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dazu gehört auch, dass illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim
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Berlin- FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht nicht davon aus, dass die von Union, Liberalen und Grünen angestrebte Jamaika-Koalition bis Weihnachten steht. „Ich befürchte oder bin mir geradezu sicher, dass das nicht der Fall sein wird“, sagte Kubicki am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Eine Regierung bis Jahresende bilden zu wollen, sei „sehr ambitioniert“. Der scheidende
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Berlin  – Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Blaue Partei“ bestätigt – wichtiger sei aber ein neues Bürgerforum mit dem Namen „Blaue Wende“. Dort solle man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren, sagte Petry dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieses wolle sie in den kommenden Monaten vorstellen.
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Köln  – Für die Förderung des Ökostroms müssen Geringverdiener einen bis zu fünf Mal höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens ausgeben als die reichsten Privathaushalte. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach gibt das ärmste Zehntel der Haushalte 1,6 Prozent seines Jahreseinkommens für die Umlage
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Berlin  – Nach der Oberpfalz und Oberfranken entzieht mit der Münchner CSU der dritte Bezirksverband CSU-Chef Horst Seehofer nahezu geschlossen die Unterstützung. Acht von neun Kreisverbänden der Münchner CSU forderten bei einem Treffen einen „personellen Neuanfang“ an der Spitze von Partei und Staatsregierung, berichtet die „Bild“. „Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in
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Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei dazu aufgerufen, sich mehr um „verbitterte“ Wähler zu bemühen, die zur AfD abgewandert sind. „Die Mehrheit müssen wir überzeugen, dass ihr Weckruf gehört worden ist“, sagte Schulz der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Viele AfD-Wähler fühlten sich „nicht respektiert“ und sähen „ihre individuelle Lebensleistung nicht gewürdigt“, so der SPD-Chef. „Das muss
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Berlin  – Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen beginnen am 18. Oktober. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Zuerst solle es Einzelgespräche geben, ab dem 20. Oktober sollen dann alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen. Mit dem am Vortag mit der CSU gefundenen Kompromiss zu
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Berlin  – In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über die Nutzung von sogenannten Zero-Day-Exploits entbrannt. Das berichtet „Zeit-Online“. Demnach wollen der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr „Zero-Day-Exploits“ nutzen, um in andere Computersysteme einzudringen. Bei „Zero-Day-Exploits“ handelt es sich um Schadsoftware, die bislang unbekannte Sicherheitslücken ausnutzt. Das Auswärtige Amt arbeitet im Rahmen einer Expertengruppe der Vereinten
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Berlin – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist nach eigenen Angaben „sehr zufrieden“ mit dem Kompromiss im Unionsstreit über eine Flüchtlingsobergrenze. „Wir haben ein Regelwerk vereinbart, das mit ganz konkreten Maßnahmen die Grenze setzt bei bis zu 200.000“, sagte Scheuer am Montagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Deshalb sei die CSU „sehr zufrieden“. Die vereinbarte Zahl sei „ein guter Kompromiss,
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Berlin  – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, dass der Klimaschutz ein „Schwerpunkt“ in den Jamaika-Verhandlungen wird. „Der Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Die Natur schicke eine Warnung nach der anderen. „Wenn wir diese Warnungen ignorieren, kommen in Zukunft Katastrophen, die uns alle hinwegfegen werden. Die Umsetzung des Pariser
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München  – Vor dem Unionstreffen am Sonntag hat die CSU einen Plan für „eine bürgerlich-konservative Erneuerung“ der gesamten Union vorgelegt. Nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl heißt es in dem Plan, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet: „Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union. Wer jetzt `weiter
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Berlin  – Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine Neuauflage der Großen Koalition auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Jamaika-Verhandlungen scheitern. „Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. „Die GroKo ist abgewählt worden. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren.“ Vor dem Gipfel von CDU
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Berlin  – Die Polizei verzeichnet bundesweit einen Ansturm auf freie Stellen. Von Schleswig-Holstein bis Bayern wurden in diesem Jahr mehr als 87.000 Bewerbungen auf rund 12.600 neue oder geplante Einstellungen registriert, so viel wie seit vier Jahren nicht mehr, berichtet die „Rheinische Post“ nach einer Abfrage bei den Ländern. 2014 wurden nur gut 7.500 Polizisten
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Berlin  – Die Führung der Bundeswehr drängt offenbar auf mehr Soldaten in Afghanistan. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Wegen der gefährlichen Lage am Hindukusch will die Bundeswehrführung demnach die deutschen Einheiten für die Nato-Trainingsmission „Resolute Support“ um fast 50 Prozent aufstocken – von bisher maximal 980 auf 1.400 Soldaten. Nach dem Taliban-Anschlag
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Berlin  – Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland die Gründung einer „Landesgruppe Ost“. Seine Partei habe einen Teil der Protestwähler nicht mehr an sich binden können, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“. Deren Sorgen müssten ernst genommen werden. „Ich unterstütze diejenigen, die eine Landesgruppe Ost
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Berlin  – Die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth will wieder Bundestagsvizepräsidentin werden. Sie bewerbe sich um das Amt „aus einer tiefen demokratiepolitischen Überzeugung heraus“, schreibt Roth in einem Brief an die Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die „taz“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Roth begründet ihr Interesse auch mit dem „Erstarken der Rechtspopulisten“. Zum ersten Mal nach
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Berlin  – Die deutsche Journalistin und Buchautorin Sylke Tempel ist am Donnerstag bei Sturm „Xavier“ ums Leben gekommen – kurz nach einer Veranstaltung, an der auch Außenminister Sigmar Gabriel teilgenommen hatte. Laut eines Berichts der B.Z. war die Journalisten in einem Waldstück in Berlin aus ihrem Auto ausgestiegen und von einem Baum erschlagen worden. Tempel
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Berlin  – Der frischgebackene Friedensnobelpreisträger ICAN hat die Bundesregierung kritisiert. Das Nobelkomitee in Oslo hatte am Vormittag die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) als Nobelpreisträger benannt. Die Organisation wurde 2007 bei der Konferenz des Atomwaffensperrvertrags in Wien von der Organisation „IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ und anderen Organisationen ins
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Berlin  – Der umstrittene AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Björn Höcke, will offenbar Frauke Petry als Bundessprecher der Partei nachfolgen. Eine entsprechende Absprache hat Höcke nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ bei einem geheim gehaltenen Treffen des rechten Parteinetzwerks „Goslaer Runde“ mit anderen Spitzenfunktionären am 27. August 2017 getroffen. Neben Höcke hätten an dem Treffen auch Brandenburgs
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Berlin – Die Ehe für alle beschert vielen Standesämtern im Land Überstunden. Gleichzeitig geht der Städtetag Baden-Württemberg davon aus, dass viele gleichgeschlechtliche Paare wegen fehlerhafter Eheurkunden noch mit einer Eheschließung zögern, berichtet die „Heilbronner Stimme“. Oft muss ein Partner mit der Eintragung des falsches Geschlechts leben. „Weil noch Vorgaben des Bundes für Urkunden und damit
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Berlin – Ex-SPD-Chef und RLP-Ex-Ministerpräsident Kurt Beck glaubt, dass die ländlichen Regionen für künftige Wahlerfolge an Bedeutung gewinnen. Mache Entwicklungen in Deutschland habe die SPD zu wenig wahrgenommen und manche Sorgen zu wenig beachtet, vor allem in ländlichen Gebieten, sagte Beck Spiegel-Online. Dies gehe anderen Parteien allerdings genauso. „Aber dass die Berliner Käseglocke eben nicht
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Saarbrücken  – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl die Wahlkampfstrategie ihrer Partei scharf kritisiert. „Es ist uns nicht gelungen, unser wichtigstes Wahlkampf-Thema ´Modernität und Zukunft` in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen, denn zumindest in der Endphase war dieses Thema völlig in den Hintergrund gerückt“,
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Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat zum 45. Mal sein sogenanntes „Schwarzbuch“ vorgestellt. Es befasst sich mit insgesamt 118 exemplarischen Fällen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, teilte der Verein am Donnerstag mit. Ein Beispiel aus dem Buch ist die Sanierung einer Schwimmhalle im sachsen-anhaltinischen Leuna, die statt geplanter 7,6 Millionen Euro mindestens 19,4 Millionen
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl aus dem Jahr 2013 endgültig abgewiesen. Die Entscheidung fiel bereits am 19. September, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Kläger, ein Staatsrechtler und Parteienkritiker, hatte die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten „Eventualstimmrechts“ und die „verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der
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Berlin – Die CSU-Führung sieht den Konflikt mit der Schwesterpartei CDU offenbar als so tiefgreifend an, dass sich der Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition länger als geplant verzögern könnte. „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft. Aber ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen“, sagte CSU-Landesgruppenchef
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