Berlin  – AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ist skeptisch, ob die Entscheidung von Frauke Petry, der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, „nur ein Verlust“ sei. „Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry“, sagte er dem Sender „Phoenix“. „Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat. Und
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Berlin  – Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten: Wie die „Bild“ berichtet, belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Danach zahlt der Bundestag schon derzeit rund 102 Millionen Euro für Diäten
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Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz hat die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei einer Sitzung der Parteispitze als neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das teilte Schulz nach der Sitzung am Dienstag mit. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hatte zuvor vor vorschnellen Festlegungen bei der SPD-Fraktionsführung gewarnt. „Die neue SPD-Fraktion braucht
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Berlin  – Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Ko-Vorsitzende Frauke Petry am Montag aufgefordert, ihr Parteiamt niederzulegen und aus der AfD auszutreten. „Ich würde Frau Petry empfehlen – nach dem, was sie heute getan hat – die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen“, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Berlin – Die CSU will die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU fortführen. Das beschloss der Parteivorstand am Dienstag. Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien soll aber der künftige Kurs der Union geklärt werden. Zuvor war berichtet worden, dass CSU-Chef Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage gestellt hatte. Diese muss zu Beginn jeder
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen. Man werde Sondierungsgespräche will mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD führen, kündigte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin am Dienstag an. „Ich mache hier keine Ausschließeritis. Heute ist nicht
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner sieht eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und Grünen weiterhin skeptisch. Selbstverständlich sei die FDP dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Lindner am Montag in Berlin. Man wolle aber eine Trendwende erreichen. „Wenn das nicht möglich ist, geben wir den Menschen, die mit dem schwarz-rot-grünen Angebot nicht zufrieden sind, eine seriöse,
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Berlin  – Der 19. Deutsche Bundestag wird 709 Sitze haben und damit 78 mehr als bisher. Das teilte der Bundeswahlleiter am Montagmorgen mit. Die Union bekommt demnach 246 Sitze, die SPD 153, die Linke 69, die Grünen 67, die FDP 80 und die AfD 94 Sitze. Nach Anteilswerten kommen CDU und CSU zusammen auf 32,9
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Rostock  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren eigenen Wahlkreis „Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I“ direkt gewonnen, aber deutliche Stimmenverluste im Vergleich zur letzten Bundestagswahl hinnehmen müsste. Nach Auszählung aller 321 Wahlbezirke kommt Merkel auf 44,0 Prozent der Erststimmen und damit 12,1 Prozent weniger als vor vier Jahren. Zweitstärkster Kandidat in Merkels Wahlkreis ist Leif-Erik Holm
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Berlin  – Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl haben hunderte Menschen am Sonntagabend am Berliner Alexanderplatz in unmittelbarer Nähe der AfD-Wahlparty gegen die Partei demonstriert. Bereits ab 17 Uhr startete der Protest, am Abend strömten immer mehr Menschen zu der Kundgebung. Dabei wurde „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Es gibt kein Recht
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Berlin  – Union und SPD müssen bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen. Die FDP und die AfD ziehen neu in den Bundestag ein. Das zeigten erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend deutlich. Der von Infratest durchgeführten ARD-Hochrechnung zufolge kommt die AfD auf 13,4 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent. In der Hochrechnung der
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Nürnberg  – Auch nach dem Fall Franco A. kämpft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit Sicherheitslücken. Zum Stand 3. September seien insgesamt 829 anerkannte Asylbewerber aus Syrien und dem Irak weder persönlich angehört noch erkennungsdienstlich erfasst worden, erklärte das Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“. Die Sicherheitslücke war dem Bamf im Frühjahr aufgefallen. Insgesamt
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Berlin  – Der Bund hat in der letzten Legislaturperiode 1,4 Milliarden Euro durch den Verkauf von Immobilien erzielt. Fast die Hälfte der rund 7.000 veräußerten Wohnungen gingen dabei gegen Höchstpreis an private Investoren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Nur in acht Fällen verkaufte die
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Berlin  – Im Wahlkampfendspurt kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz laut einer Emnid-Umfrage im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufholen. Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild am Sonntag“ aktuell nur noch 45 Prozent für Merkel entscheiden, Schulz käme auf 32 Prozent. Es ist Schulz bester
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Berlin  – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015. Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der „Welt“ in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie-
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Berlin  – Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der Einführung eines Euro-Finanzministers stößt bei den Bundesbürgern mehrheitlich auf Zuspruch. In einer von Kantar Emnid durchgeführten Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus erklärten 44 Prozent, sie stimmten dem Anliegen, einen gemeinsamen Finanzminister für die 19 Eurozonen-Mitglieder zu installieren, zu. 39 Prozent sprachen sich dagegen aus,
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Berlin  – Die Anzahl von Bürgeranfragen zur Bundestagswahl liegt deutlich höher als 2013. Wie die „Bild“ berichtet, gingen im August und September bislang allein 2.700 schriftliche Fragen beim Bundeswahlleiter ein. Vor vier Jahren waren es im August und dem gesamten September 2.190, erklärte das Büro des Bundeswahlleiters. Die telefonische Hotline sei aufgrund des Aufkommens zeitweise
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Brüssel  – Nach dem Ende des umstrittenen russisch-weißrussischen Manövers „Sapad 2017“ sieht sich die Nato in ihren Befürchtungen bestätigt. „Eine volle Bewertung wird zwar einige Wochen in Anspruch nehmen, Anhaltspunkte zeigen aber schon jetzt, dass Ausmaß und geografischer Umfang von `Sapad 2017` beträchtlich über die ursprünglichen Ankündigungen hinausgehen“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu der „Süddeutschen Zeitung“.
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Berlin  – Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Rügen bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Das sind deutlich mehr als vor vier Jahren, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es lediglich 63. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des
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Berlin  – Die Intendanten der ARD wollen das bisherige Format für das TV-Duell der Kanzlerkandidaten so nicht mehr akzeptieren und haben sich auf eine Reform verständigt. Das haben alle Vertreter der ARD-Anstalten bei der Intendantenkonferenz am vergangenen Montag vereinbart, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Demnach wolle man sich nicht erneut vom
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Berlin  – Die AfD wird laut einer Wahlprognose des Umfrageinstituts INSA bei der Bundestagswahl in jedem Fall ein zweistelliges Ergebnis erzielen: Demnach wird die rechte Partei auf elf bis 14 Prozent kommen, schreibt der „Focus“. Der SPD drohen dagegen deutliche Verluste: Das Wahlergebnis der Sozialdemokraten wird von den Demoskopen auf 19 bis 22 Prozent geschätzt.
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Berlin – Über 200 Vertreter der Evangelischen Kirche haben einen Brief an Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben: Darin bitten sie die Verteidigungsministerin, die Bundeswehr nicht weiter aufzurüsten, berichtet die „Berliner Zeitung“. Viele Unterzeichner kommen demnach aus Ostdeutschland. Die Ministerin habe kürzlich erklärt, dass sie dem Bundestag „einen 130-Milliarden-Euro-Plan für die Zeit bis 2030 vorgelegt“
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt noch an einen Sieg bei der Bundestagswahl. „Alle Erfahrungen der Wahlkämpfe national oder international lehren, die Anzahl von unentschiedenen Menschen nimmt immer mehr zu. Es ist noch alles möglich“, sagte Schulz dem Sender RTL. „Diese Behauptung, es gäbe keine Wechselstimmung, stimmt nicht. Die Union baut massiv ab in den
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Berlin  – Der Bundeswahlleiter hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen gefälschter Aufrufe zum Nichtwählen gestellt. „Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt. Es geht um den Verdacht der Urkundenfälschung und der Wählertäuschung“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Schreiben, die den Briefkopf des Bundeswahlleiters tragen, seien seit Anfang September bislang nur in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgetaucht.
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Berlin – Die Äußerung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), lieber gar nicht als AfD zu wählen, stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Altmaier hatte geäußert, er halte es für besser, nicht zu wählen, statt die AfD zu wählen. „Aber selbstverständlich!“, antwortete Altmaier am Dienstag in der „Bild“-Sendung „Lilly live“ auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei
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Berlin  – Der Bundesinnenminister kritisiert die christlichen Kirchen als weltfremd: „Ich würde mir von den Kirchen manchmal mehr Verständnis wünschen für die Realitäten, in denen politisches Handeln stattfinden kann“, sagt Thomas de Maizière der „Zeit“. Der Protestant mahnt die Kirchen, sich „als Mittler im interreligiösen und interkulturellen Dialog noch mehr einsetzen“. Zur Verantwortung der Religionsgemeinschaften
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Berlin  – Der frühere Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, fordert mehr Verständnis für Wutbürger. Vor wenigen Jahren habe man noch darüber geklagt, „dass die Gesellschaft gerade im Osten apolitisch und lethargisch sei“, sagte Richter der „Zeit“. „Nun erleben wir eine starke Politisierung. Die zeigt sich nicht formvollendet und korrekt wie im
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Berlin  – Die Bundesregierung will im Oktober weitere 78,7 Millionen Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals an die Türkei auszahlen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dadurch steigt die Summe der von Deutschland geleisteten Zahlungen an Ankara auf 314,6 Millionen Euro. Die EU hatte sich im
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Berlin – Neu zugelassene Pkw mit Dieselmotor produzieren im Durchschnitt nicht weniger klimaschädliches Kohlendioxid als Benzin-Fahrzeuge. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Den Angaben des Ministeriums, die auf der Zulassungsstatistik des Kraftfahrtbundesamtes basieren, kamen aus dem Auspuff aller im Jahr 2016
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Berlin- Die Behörden in Deutschland haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) innerhalb eines Jahres rund ein Dutzend Terroranschläge verhindert. „Wir haben 12 oder 13 Anschläge im letzten Jahr verhindert“, sagte de Maizière am Mittwoch auf einer Veranstaltung der „Bild-Zeitung“ in Berlin. Die Terrorgefahr in Deutschland stufe er als unverändert hoch ein. Den
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