Berlin – Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor, erklärte das Gericht am Dienstag. Das widerspreche Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem der Gesetzgeber „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ habe. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der
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Berlin  – Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag lässt die Union laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nach. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erstellt, büßt sie im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Punkt ein und kommt jetzt auf 36 Prozent, ihren schlechtesten
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Berlin – Der Staatsschutz Leipziger Polizei ermittelt gegen eine Frau wegen eines versuchten Angriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt am 6. September im sächsischen Torgau. Laut eines Berichts der „Bild“ heißt es im Bundeslagebild Nr. 2 des Bundeskriminalamts: „Während des Betretens des Marktplatzes versuchte eine weibliche Person mit einer ca. 60 cm
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Berlin – Der Vorsitzende der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, will gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. „Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt, wir klagen im Oktober dagegen“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Kritik, eine Stimme für die Satirepartei nutze am Ende nur der AfD, weil „Die Partei“ die parlamentarische Hürde ohnehin
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Berlin – Der Wahlkampf wird nun offenbar auch in Berlin Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen: Die FDP will wegen gefälschter Wahlplakate in Berliner U-Bahnhöfen Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten, berichtet die „Rheinische Post“ . FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann nannte die Fälschungen eine „völlige Entgleisung“. Wer auch immer das gewesen sei, schade nicht in erster Linie den Freien Demokraten,
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Berlin  – Der Familiennachzug erreicht langfristig wohl etwa den Umfang der Zahl der anerkannten Schutzberechtigten. Von 1998 bis Mitte 2017 wurden rund 1,39 Millionen Visa für den Nachzug von Angehörigen nach Deutschland erteilt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus dem Auswärtigen Amt. Im selben Zeitraum wurden rund 967.000 Schutzsuchende in Deutschland
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner strebt im Falle einer Oppositionsrolle seiner Partei im nächsten Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an. „Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine
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München  – CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat den beiden AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland vorgeworfen, radikale Kräfte in ihrer Partei nicht klar auszugrenzen. Das zeige sich beispielsweise am Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, sagte Herrmann der „Welt“. „Die Parteivorsitzende Petry hat vergeblich versucht, ihn aus der Partei zu schmeißen. Dabei sind Höckes Aussagen völlig indiskutabel, teils
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Berlin  – Um Mieter zu entlasten und bezahlbare Wohnungen in den Innenstädten zu erhalten, fordern die SPD-Minister Barbara Hendricks und Heiko Maas für die nächste Wahlperiode eine weitreichende Reform des Mietrechts. „Wir wollen nicht, dass Menschen ihre Nachbarschaft verlassen müssen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können“, schreiben die Bauministerin und der Verbraucherminister
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Berlin  – Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“ und im Gegenzug „unsinnige Ausnahmen konsequent streichen“. Es gehe darum, „gerade auch Geringverdiener und Familien zu entlasten“, sagte Spitzenkandidat Cem Özedemir der „Welt“. Aber: „Viele dieser Menschen zahlen nur geringe oder gar keine Einkommensteuern. Mein Ansatz daher: Wir
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Ankara  – Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, greift in das Verfahren um den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ein. In einem Schreiben aus dieser Woche, aus dem die „Welt“ zitiert, nimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Kayes Antrag an, eine Stellungnahme im Verfahren zu Yücels Beschwerde vor dem Gericht abzugeben. Der EGMR setzte
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. „Ich schätze Karl-Theodor zu Guttenberg und finde es gut, dass er im Wahlkampf auftritt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich treffe mich mit ihm auch von Zeit zu Zeit, und wir haben immer gute Gespräche.“ Sie machte allerdings
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Berlin – Ingo Kramer, der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, zieht mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge in Deutschland eine ausgesprochen positive Bilanz. „Eine Million Menschen sind in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, und 200.000 davon arbeiten bereits in Betrieben, sei es als Praktikanten, in Ausbildung oder als Beschäftigte“, sagte Kramer der
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Nürnberg  – Die groß angekündigte Überprüfung Tausender Flüchtlinge, die sich womöglich ihren Aufenthalt erschlichen haben könnten, entpuppt sich als Reinfall. Nach der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 85.000 Fälle neu aufrollen. Ministerialbeamte bemängeln nun, das bisherige Vorgehen sei ungeeignet, um Schummler
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Brüssel – Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. So weigert sich Deutschland, die Regeln für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, die derzeit verhandelt werden, auf die EU-Botschafter in den Ständigen Vertretungen sowie auf mit Verhandlungen in Brüssel betraute Ministerialbeamte zu übertragen. Dies geht aus vertraulichen Berichten zu den
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Berlin  – Die Verantwortlichen für die Bundestagswahl wussten offenbar schon seit vielen Monaten, dass die vorläufigen Wahlergebnisse manipuliert werden könnten, weil eine für die Abwicklung der Wahl wichtige Software unsicher ist. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor, über die „Zeit Online“ berichtet. Doch obwohl die Behörden die
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Seoul – In der Krise um das nordkoreanische Atomprogramm begrüßt die südkoreanische Regierung das Vermittlungsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir sind Kanzlerin Merkel sehr dankbar, dass sie uns helfen will. Wir heißen ihr Angebot willkommen“, sagte Chung Eui Yong, der Chef-Sicherheitsberater des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, dem „Spiegel“. Deutschland habe bereits bei den Gesprächen
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Berlin – Vertreter aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. „Die meisten unserer Landtage sowie das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.  Zudem gingen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen jeweils zulasten der Regierungszeit. Eine Verlängerung der Wahlperiode
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Berlin  – Der Politikberater und Bestseller-Autor Erik Flügge hat konservativen Politikern wie dem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Sprachlosigkeit vorgeworfen. „Besorgt bin ich, weil sich ein politisches Lager, ob aus rhetorischer Hilflosigkeit oder denkerischer Dürftigkeit, aus dem Diskurs verabschiedet“, so Flügge in einem Gastbeitrag der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Für viele Konservative seien Fakten nicht mehr
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Frankfurt/Main  – Die Chancen von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, nach Mario Draghi den Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu übernehmen, sind offenbar gestiegen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Demnach hält man es in der Bundesregierung für schwer vorstellbar, dass erneut ein Franzose Notenbankpräsident wird, nachdem Jean-Claude Trichet das Amt zwischen 2003 und 2011 innehatte.
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Berlin  – Wohnen macht manche Menschen arm: Rund 5,6 Millionen Haushalte in deutschen Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Nebenkosten aufwenden. Das geht aus einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die die Wohnkostenbelastung für alle 77 deutsche Großstädte des Jahres 2014 ermittelt hat und über die die „Berliner Zeitung“
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Straßburg  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Ausweitung der Eurozone auf die gesamte EU ausgesprochen. „Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einiger ausgewählter Länder“, sagte Juncker am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Euro sei
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Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich noch vor der Bundestagswahl einem zweiten Fernsehduell zu stellen. In einem Brief an die Kanzlerin, über den die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, schreibt Schulz zur Begründung: „Seit dem TV-Duell erreichen mich viele Briefe und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, deren berechtigte Fragen…
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Berlin  – Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei hat die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurückgewiesen. „Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
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Rastatt/Frankfurt – Vier Wochen nach Sperrung der Rheintalbahn bei Rastatt hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Maßnahmen gefordert, um solche Katastrophen künftig zu vermeiden. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe. Das Schreiben geht auch an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bahn-Infrastrukturvorstand
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist mit Demonstranten, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Wahlkampfauftritten beleidigen, hart ins Gericht gegangen. „Die Gesichter von AfDlern, die Angela Merkel als Volksverräterin beschimpfen, müssen dem letzten klarmachen: Das sind weiß Gott keine Wertkonservativen. Das sind rechtspopulistische Bratzen, die Hass verbreiten“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. „Das erschüttert
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen, verteidigt. Es werde zunehmend schwieriger, mit Erdogan „auch nur irgendetwas zu erreichen“, da er jeden Tag etwas Neues auf den Tisch bringe, sagte Dreyer in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Dass sich Schulz
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den massiven Protest auf ihren Wahlveranstaltungen als Ausdruck von Hass bezeichnet und damit als unerreichbar für politische Argumente. „Ein erheblicher Teil hört keine Sekunde zu und kommt auch gar nicht, um für Argumente erreichbar zu sein“, sagte Merkel dem „Weser-Kurier“. „Auslöser mögen konkrete politische Entscheidungen sein, aber Menschen,
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Berlin  – Neun Monate nach dem verheerenden Terroranschlag mit einem Lkw auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sind die Opfer mit insgesamt 1,539 Millionen Euro entschädigt worden. Diese Summe sei an 119 Opfer und Hinterbliebene des Anschlags ausgezählt worden, berichtet die „Rheinische Post“unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Zwei Anträge wurden danach abgelehnt, über zehn weitere
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Gleisweiler  – Der CDU-Politiker Heiner Geißler ist tot. Er starb nach schwerer Krankheit im Alter von 87 Jahren im Kreis seiner Familie in Gleisweiler, wie sein Sohn Dominik der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Politiker war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der Partei. Genannt wurde
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