Berlin  – Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag auch darlegen, was er sich vom nächsten Bundestag wünscht. „Ich fühle mich nicht wirklich anders als vor anderen Sitzungen auch“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor der letzten Sitzung unter seiner Leitung am Dienstag mit Blick auf seine Entscheidung, nicht
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Brüssel  – Die Europäische Kommission hat den staatlichen Überbrückungskredit für Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro genehmigt. Zuvor sei das Vorhaben Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft worden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen demnach in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen unterstützen, insofern die öffentliche Förderung in Zeit und Umfang begrenzt ist
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Berlin- FDP-Chef Christian Lindner hat die Themenauswahl beim TV-Duell scharf kritisiert und eine Neuauflage am kommenden Sonntag gefordert. „Nach diesem völlig unbefriedigenden Duell haben die Bürger das Recht, über die offen gebliebenen Fragen informiert zu werden. Merkel und Schulz sollten den nächsten Sonntagabend freiräumen, um ein zweites Mal zu diskutieren“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte laut einer Infratest-Umfrage beim TV-Duell wohl besser überzeugen als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zwar fanden zumindest in der ersten Hälfte der Sendung 78 Prozent der befragten Fernsehzuschauer Schulz angriffslustiger als Merkel (6 Prozent), allerdings schrieben 44 Prozent der Kanzlerin die bessere Argumentation zu (Schulz: 36 Prozent). 59 Prozent fanden
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Berlin – Linke und Grüne fordern die Bundesregierung nach der neuerlichen Inhaftierung deutscher Staatsbürger zu einem härteren Vorgehen gegen die türkische Regierung auf. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch verlangte in der „Welt am Sonntag“ einen „Stopp aller Waffenexporte in die Türkei“ sowie einen „Abzug aller deutscher Soldaten egal in welchem Mandat“. Außerdem plädierte Bartsch für ein
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Freiburg – In neun von zehn ehemaligen westdeutschen Bundesländern gibt es Autonome Zentren, die laut Sicherheitsbehörden als Treffpunkte der linksextremen, gewaltbereiten Szene gelten und gleichzeitig von den Kommunen finanziert werden. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf eigene Recherche. Nur im Saarland gebe es eine solche Situation nicht. Die Kommunen betonen laut
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Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger bis zum Abschluss von Asylverfahren. Im zweiten Quartal 2017 dauerte es im Schnitt 11,7 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Im ersten Quartal 2017
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Berlin  – Das Bundesgesundheitsministerium hat Engpässe bei der Versorgung von Schwerstkranken mit medizinischem Cannabis eingeräumt. „Es liegen derzeit Meldungen vor, dass einige Sorten Cannabisblüten im Einzelfall nicht lieferbar sind“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Seit März können Schwerstkranke
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bessere Beziehungen der Europäischen Union und der Nato zu Russland angemahnt. „Wir können eine europäische Friedensordnung nur mit Russland gestalten“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, der am Samstag veröffentlicht wurde. „Deshalb habe ich mich auch immer sehr dafür eingesetzt, dass wir trotz der großen Konflikte im Zusammenhang
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Berlin  – Zehn Bundesländer bieten an ihren Schulen staatlich organisierten und finanzierten Sprachunterricht in Arabisch an. Das ergab eine Befragung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ unter den Kultusministerien. Der Unterricht richtet sich in der Regel an zugewanderte Kinder, deren Muttersprache Arabisch ist. In neun Ländern, darunter Nordrhein- Westfalen, Brandenburg, Hessen und die drei Stadtstaaten, können zugewanderte
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Berlin  – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber von Fake News über Renate Künast (Grüne) vorläufig eingestellt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Facebook-Post hatte ein Foto der Grünen-Politikerin mit einem falschen Zitat gezeigt, in dem sie nach einem Mord in Freiburg vermeintlich Verständnis für den mutmaßlichen Täter,
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Berlin – Die türkische Regierung hat in ihrem Kampf gegen die Gülen-Bewegung offenbar versucht, die Vermögen der Organisation und ihrer Mitglieder in Deutschland einfrieren zu lassen. Eine entsprechende Verbalnote mit der türkischen Forderung und einer Liste mit rund 80 Türken aus Deutschland, die der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen angeblich angehören sollen, erhielt das Auswärtige
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Berlin  – Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, soll im Fall einer Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar neuer beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt werden. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Informationen aus Berliner Regierungskreisen. Kahl soll demnach als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes auf Klaus-Dieter Fritsche folgen, der im Frühjahr 2018
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Luxemburg  – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einer Mitfinanzierung von Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen entschieden zurückgewiesen. „Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.
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Berlin  – Kurz vor einem neuerlichen Spitzentreffen zum Diesel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein milliardenschweres Paket für bessere Luft in den Städten gefordert. Ziel müsse es sein, „nachhaltige Mobilität zu fördern, saubere Luft zu gewährleisten, die Kommunen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen und damit Fahrverbote zu vermeiden“, heißt es in einem Brief Schulz` an Bundeskanzlerin
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Berlin- Mit einem Lager-Wahlkampf gegen die FDP wollen die Grünen drittstärkste Kraft bei den Bundestagswahlen werden. „Die letzten zwei bis drei Wochen sind entscheidend“, sagte Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt der „Bild“. „Da werden wir zeigen: Es geht um eine Richtungsentscheidung. Entweder gibt`s Stillstand mit einer neuen GroKo, Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit konsequentem Klimaschutz und
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Berlin  – Polen hat keine Reparationsansprüche gegen Deutschland: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Demnach sind etwaige Ansprüche wegen deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg spätestens mit dem Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrages 1990 untergegangen, „da Polen im Rahmen der Vertragsverhandlungen zumindest stillschweigend auf deren
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Brüssel  – Die Nato erwägt offenbar Schritte gegen Russlands Atomprogramm. Nach Überzeugung der Allianz verletzt Präsident Wladimir Putin eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen der vergangenen Jahrzehnte – den INF-Vertrag von 1987, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Er verbietet den Besitz von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie von Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500
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Berlin – Sandra Maischberger, die am kommenden Sonntag für die ARD das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz moderieren wird, findet, es müsse ein Recht des Moderators auf „ungehörige Fragen“ geben. „Vielleicht passiert am Sonntag etwas, das Sie gar nicht erwarten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Bedenken, die vier Moderatoren des TV-Duells könnten sich
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für „eine Art europäisches FBI“ ausgesprochen. „Ich will Sicherheit verbessern und das schaffen wir, wenn wir eine einheitliche europäische Gefährderdatei bekommen, eine einheitliche europäische Asyldatei bekommen“, sagte Lindner dem Sender n-tv. Staatsgrenzen dürften nicht die Grenzen der Strafverfolgung sein, während die Kriminalität die Grenzen überwinde. Eine flächendeckende Überwachung
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Berlin  – Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben mehrere ranghohe türkische Polizeibeamte in Deutschland Asyl beantragt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sollen zu den Asylbewerbern auch Ermittler der türkischen Nationalpolizei gehören. So soll ein leitender Beamter der Behörde in diesem Jahr einen Asylantrag in der Bundesrepublik gestellt haben. Ebenso
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Berlin – Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-„Hauptstadtstudios“ enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre alte Einträge zu
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Berlin- Das Bundeskriminalamt (BKA) hält Terrorattacken auf den Bahnverkehr für möglich. Dazu habe die Terrorgruppe Al-Qaida in ihrer jüngsten Online-Publikation aufgerufen, die vom Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) entdeckt und ausgewertet worden sei, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bereits im Juli sei in einem Internetforum, das dem „Islamischen Staat“ (IS) nahestehe, erörtert worden, Züge in Europa zum
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Berlin – Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält an seiner Kritik an Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) fest. „Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen.“ Seine ursprüngliche
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Paris  – Europa will seine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken, um Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Wichtig sei vor allem die Bekämpfung von Schlepperbanden, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gipfel europäischer und afrikanischer Länder in Paris am Montag. Unter anderem sollen alternative Einnahmequellen geschaffen werden, um Menschen von Schleusertätigkeiten abzuhalten.
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Südpfalz – Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Südpfalz (211) bewerben sich sieben Kandidaten um das Direktmandat. Demnächst gibt es ein ausführliches Porträt zu den politischen Zielen der Kandidaten. Zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag sind zugelassen: 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages
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Berlin – Angesichts der jüngsten Terroranschläge befürwortet die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, einen Entschädigungsfonds, um Terroropfern in Deutschland ein Schmerzensgeld zu sichern. „Wir müssen darüber nachdenken, wie Opfer von Terroranschlägen angemessen zu entschädigen sind. Der Staat sollte einen Fonds für Schmerzensgeld gründen“, sagte Müller-Piepenkötter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei sei mindestens an
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Berlin  – CDU/CSU und SPD müssen bei dem derzeit wahrscheinlichen Einzug von AfD und FDP in den Bundestag mit dem Verlust etlicher Mandate rechnen. „In einem Bundestag, in dem die Sitze künftig zwischen sechs statt wie bislang vier Fraktionen aufgeteilt werden, spüren das die großen Parteien deutlich stärker“, sagte der Wahlrechtsexperte Christian Brugger von der
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einer „Nationale Bildungsallianz“ 12 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in Schulen investieren und für deutschlandweit vergleichbare Schulabschlüsse sorgen. Zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten hat er ein Eckpunktepapier erarbeitet, über das „Bild am Sonntag“ berichtet. Danach soll der Bund neue Kompetenzen bei der Schulbildung bekommen. Schulz: „Wenn es in die
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Berlin – Die Union verlangt von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Aufklärung über sein Abendessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Juni in Sankt Petersburg, an dem auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder teilnahm. „Um jeden Zweifel an einer Verquickung von persönlichen Geschäftsinteressen von Bundeskanzler a.D. Schröder und Ihren Amtspflichten auszuschließen, hielte ich es für wichtig, dass wir
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