Granada  – Die spanische Polizei hat am Samstag in Granada den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli festgenommen – auf Veranlassung der türkischen Regierung. Was genau ihm vorgeworfen wird, weiß selbst Akhanlis Anwalt Ilias Uyar nicht. „Es ist unglaublich, dass die Türkei kritische Köpfe nun einfach im Ausland jagen lässt“, sagte er dem „Spiegel“. Akhanli war
[weiterlesen …]

Berlin  – Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, berät den Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise. Schindlers Expertise sei hinzugezogen worden, um „Sicherheitsaspekte im Asylverfahren“ zu verbessern, teilte Weises Sprecherin dem „Spiegel“ mit. So habe der Ex-BND-Chef bereits Hinweise gegeben, wie die Identitätsprüfung von Asylbewerbern modernisiert werden könne. Zudem nutze Schindler seine Kontakte, um
[weiterlesen …]

Barcelona  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Samstagmorgen in Barcelona den Ort besucht, an dem am Donnerstagnachmittag ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast war. „Wir wissen, dass die Terroristen versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten“, sagte Gabriel in Barcelona. Bei seinem Besuch gehe es vor allem darum, Solidarität zu zeigen, auch weil Deutschland und
[weiterlesen …]

Dresden – Vier Bundesländer fordern aus Sorge um ihre Industriestandorte das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen die strengen Umweltauflagen der EU für Braunkohlekraftwerke zu klagen. In einem Brief an Ministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch im Namen seiner Amtskollegen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, „alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen“. Das schreibt
[weiterlesen …]

Berlin – AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry hat laut Spitzenkandidat Alexander Gauland zuletzt angeblich kaum noch eine Rolle bei parteiinternen Entscheidungen gespielt. „Seit dem Kölner Parteitag im April ist Frau Petry nicht mehr im Bundesvorstand präsent gewesen, auch nicht in Telefonkonferenzen. Viele Entscheidungen haben wir ohne sie getroffen“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gauland sieht sich
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung zieht mit der EU-Kommission bei den Plänen, möglichst viele Parkplätze von öffentlichen und privaten Gebäuden mit Ladestation für Elektroautos auszustatten. nicht mit. Beim Energieministerrat am 26. Juni in Luxemburg sprach sich Deutschland gegen entsprechende weitreichende Vorschläge der Kommission aus, schreibt der „Spiegel“. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass bei kommerziell genutzten Gebäuden
[weiterlesen …]

Istanbul  – Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik
[weiterlesen …]

Dresden- Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen hat die neue Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen kritisiert. Reinhard Gärtner, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, sagte der „Welt“ (Freitag), diese sei eine „Schnapsidee im Wahljahr“. Man sei froh, wenn die Polizeistreifen trotz der zahlreichen Krankheitsfälle auf den Revieren vernünftig besetzt seien. Man könne auf die angespannte Personallage daher nicht
[weiterlesen …]

Hannover  – Der Fipronil-Skandal hat offenbar eine weit größere Dimension als bislang bekannt. Allein nach Niedersachsen seien mehr als 28 Millionen möglicherweise mit dem Insektizid belastete Eier geliefert worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, es seien bis zu 10,7 Millionen mögliche Fipronil-Eier nach Deutschland geliefert worden. Die Zeitung beruft sich
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Zahl der Afghanen in Deutschland ist zum 31. Dezember 2016 auf 252.590 gestiegen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ende 2010 waren es demnach 51.305. In diesem Jahr kamen bis Ende Juli laut Bundesinnenministerium weitere 7.368 asylsuchende Afghanen an. In den vergangenen Jahren wurde
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben seit Anfang 2016 insgesamt 613.272 sogenannte „Stille SMS“ an Verdächtige verschickt, um sie zu orten. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Die „Stillen SMS“ können bei der Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr von Terror-Gefahren eingesetzt werden. Die Empfänger bemerken nichts von den an sie gesendeten
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. „Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen“, heißt es in einer
[weiterlesen …]

Berlin – Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet. „Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten einer Großen Koalition fast
[weiterlesen …]

Berlin  – Auf der Suche nach den Gründen für den Tod eines Soldaten nach einem Marsch im niedersächsischen Munster hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), vor Vorverurteilungen gewarnt. „Solange wir nichts Genaues wissen, verbieten sich Spekulationen über die Schuldfrage der Soldaten“, sagte Bartels der „Rheinischen Post“. Zuvor war gemutmaßt worden, dass Aufputschmittel zum
[weiterlesen …]

Berlin – Die Kritik an der Nominierung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für einen Führungsposten beim halbstaatlichen russischen Ölkonzern Rosneft hält an. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dies habe „mehr als einen unguten Beigeschmack“. Schröder solle sich nach seiner Amtszeit sinnvoll betätigen können, allerdings frage man sich schon: „Muss es ausgerechnet ein
[weiterlesen …]

Berlin  – In der Bundesregierung ist ein Streit ausgebrochen, weil im Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter vorgesehen sind. „Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Nahles hält die
[weiterlesen …]

Rom  – Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen und mehr Einsatz von den Vereinten Nationen gefordert. Das „Relocation-Programm“ funktioniere überhaupt nicht und Italien fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Alfano der „Bild“. „Wir können diese Last nicht alleine verkraften. Genauso
[weiterlesen …]

Berlin – Durch Schleierfahndung sind der Bundespolizei in den vergangenen sechs Monaten 11.700 polizeilich gesuchte Personen ins Netz gegangen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Insgesamt wurden in rund 900.000 Fällen die Personalien überprüft und dabei 31.000 Straftaten festgestellt. Seitdem es an deutschen Grenzen keine Kontrollen mehr gibt, setzen Bundespolizei und
[weiterlesen …]

Berlin  – Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, können die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Zähler auf 24 Prozent zulegen und den Rückstand auf die Union damit leicht verkürzen. CDU/CSU kommen zum sechsten Mal in Folge auf 38 Prozent. Die Grünen rutschen um einen Zähler auf
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Union macht sich für ein Ende der Befristung von Lehrerverträgen stark. Volker Kauder (CDU), Fraktionschef im Bundestag, sagte „Bild am Sonntag“. „Es fehlen überall qualifizierte Lehrer.“ Gute Lehrer werde man aber nur finden, wenn der Staat fair mit ihnen umgehe: „Und da ist es nicht akzeptabel, dass junge Lehrerinnen und Lehrer sehr
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat grundsätzliche Kritik am Rechtssystem geübt und staatliche „Vollzugsdefizite“ bemängelt. So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, und auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei über viele Jahre vernachlässigt worden, sagte Gnisa dem „Spiegel“. Da verzweifle er am Rechtssystem, „nicht an den Paragrafen, sondern an
[weiterlesen …]

Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt bislang wesentliche der für dieses Jahr gesteckten Ziele. Das geht aus einem Vergleich der bisher vorgelegten Zahlen sowie der Zielvereinbarung der Behörde mit dem Bundesinnenministerium hervor, wie die „Nürnberger Nachrichten“ und die „Welt“ berichten. Laut Zielvorgabe-Dokument vom 23. Januar 2017 sollte die Zahl der sogenannten
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Luft in mehreren deutschen Städten ist zu dreckig. Das zeigen neue Zahlen für das Jahr 2016, die das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Sowohl die Belastung durch Stickstoffdioxid als auch durch Feinstaub sank 2016 im Vergleich zu 2013 zwar leicht, aber nicht genügend,
[weiterlesen …]

Dortmund  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine verbindliche Quote für E-Autos ausgesprochen. Sie glaube nicht, dass die Quote für E-Autos schon genau durchdacht sei, sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Dortmund. Im Falle einer Einführung werde man erst mal „wieder ewig in Europa“ verhandeln, wie die
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine härtere Gangart seiner Partei im Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. „Die Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“. Die SPD werde Merkel künftig „Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt hat“.
[weiterlesen …]

Kabul – Nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul Ende Mai wird die Deutsche Botschaft wohl noch für viele Monate geschlossen bleiben. In einem internen Lagebericht des Auswärtigen Amts heißt es, es seien „umfangreiche Bau- und Schutzmaßnahmen“ nötig, um die Vertretung wieder zu eröffnen, berichtet der „Spiegel“. Der Sprengsatz von gut 10.000 Kilogramm zerstörte das Kanzleigebäude
[weiterlesen …]

Stuttgart – Der baden-württembergische Verbraucherschutz- und Agrarminister Peter Hauk (CDU) kann sich Abschüsse von Wölfen vorstellen, wenn diese eine Bedrohung der Weidehaltung darstellten. Hauk sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die entscheidende Frage ist: Inwieweit ist der Wolf naturverträglich und artenschutzverträglich? Es besteht die Gefahr, dass Bauern das Interesse an der Weidehaltung verlieren, weil die Risiken unwägbar
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidaten antreten, teilte der Bundeswahlleiter am Freitag mit. Bei der anstehenden Bundestagswahl nimmt demnach die CDU in
[weiterlesen …]

Brüssel  – Von dem Skandal um mit Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden und aus Belgien sind offenbar immer mehr Länder betroffen. Mindestens 15 EU-Mitgliedsstaaten sowie die Schweiz und Hongkong seien mit belasteten Eiern beliefert worden, berichtet das ZDF unter Berufung auf aktuelle Angaben der EU-Kommission. Medienberichten zufolge hat EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis unterdessen ein Krisentreffen
[weiterlesen …]

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hält es für unrealistisch, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben. „Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident, in der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder
[weiterlesen …]