Berlin – Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert die Löschpraxis von Facebook und fordert ein besseres Beschwerdemanagement. Gegenüber „Bild sagte Maas: „Viele Fälle zeigen: die Löschpraxis von strafbaren Inhalten erscheint noch immer unzureichend. Facebook muss weiter daran arbeiten, dass sein Beschwerdemanagement besser funktioniert und nicht das Falsche gelöscht wird. Es ist überfällig, dass Facebook mehr Mitarbeiter
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Berlin  – Die Linken im Bundestag haben die kurzfristige Freigabe des Heimanbaus von Cannabis für medizinische Zwecke gefordert. Andernfalls drohten gravierende Versorgungslücken für Schwerkranke, sagte der drogenpolitische Sprecher Frank Tempel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. T empel verwies auf zuletzt gestiegene Importzahlen von Medizinalhanf. Diese deuten seiner Ansicht nach darauf hin, dass es nicht ausreichen wird,
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche Regierungsmitglieder verzeichnen in der Liste der beliebten Politiker deutliche Verluste. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap für den aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor. Finanzminister Wolfgang Schäuble verliert demnach im Vergleich zum Vormonat einen Punkt: Dennoch sind 64 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden.
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Berlin – Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, hat angesichts der großen Zahl von Asylfällen vor einer Überlastung der Gerichte gewarnt. „Die Lage der Verwaltungsgerichte – vor allem die der erstinstanzlichen – kann man nur als dramatisch bezeichnen“, sagte Seegmüller der „Welt“. Durch die hohe Zahl der neu eingegangenen Fälle werden die Verwaltungsgerichte laut
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Brüssel  – Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Asien hat ein Sprecher der Nato die Führung in Pjöngjang zur Mäßigung aufgerufen. „Die Nato ist besorgt wegen der anheizenden und bedrohlichen Rhetorik“, sagte ein Nato-Sprecher der „Heilbronner Stimme“. „Wir fordern Nordkorea auf, von weiteren Provokationen Abstand zu nehmen und seine nuklearen und ballistischen Raketenprogramme
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Berlin  – Die Zahl rechter Musikveranstaltungen in Deutschland steigt weiter an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die deutschen Sicherheitsbehörden registrierten demnach im ersten Halbjahr dieses Jahres 134 Musikveranstaltungen der extremen Rechten. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum
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Duisburg – Trotz des deutlichen Vorsprungs der Union in den Umfragen ist die Bundestagswahl nach Einschätzung des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte noch nicht entschieden. „Wir sehen doch gerade in den letzten Tagen und Wochen, wie schnell sich Problemlagen verändern können“, sagte Korte der „Saarbrücker Zeitung“. Als Beispiele nannte er die Debatte über den Linksradikalismus im
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Berlin  – In der Debatte um die Altersversorgung von Politikern fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt eine grundlegende Reform der Pensionen. „Mit den Sonderrechten für Politiker bei der Altersversorgung muss es vorbei sein“, sagte die Grünen-Fraktionschefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch Abgeordnete und staatliche Amtsträger sollten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.“ Dann bekämen sie später eine ganz
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Hannover  – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will an seinem Aufsichtsratsmandat bei der Volkswagen AG festhalten. „Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich jahrzehntelang bewährt“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Das gelte auch für die letzten Jahre. Gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates ist,
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Berlin  – Das Milliardenprogramm von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für moderne Technik an deutschen Schulen steht offenbar vor dem Aus. „Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert“, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Wanka hatte vergangenen Oktober angekündigt, in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für eine
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Brüssel – Immer weniger Deutsche bewerben sich laut eines Zeitungsberichts als EU-Beamte. EU-Personalkommissar Günther Oettinger (CDU) sagte „Bild“: „Der Anteil der deutschen Bewerber ist mit sechs Prozent erschreckend gering, dabei machen die Deutschen 16 Prozent der Bevölkerung aus.“ Dem „Bild“-Bericht zufolge kommen 2.149 der 29.881 Bediensteten der EU-Kommission aus Deutschland. Damit stellen die Deutschen derzeit
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Hannover  – In Niedersachsen wird voraussichtlich am 15. Oktober die vorgezogene Landtagswahl stattfinden. Darauf einigten sich die Fraktionen des niedersächsischen Landtags am Montag, teilte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Nachmittag mit. Auch die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte zuvor den 15. Oktober als frühest möglichen Termin genannt. In den letzten Tagen war es zum Streit
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Hannover  – Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt ein Misstrauensvotum gegen seine rot-grüne Landesregierung ab. Er setze auf „schnelle Neuwahlen“, bei denen er „selbstverständlich“ wieder antreten werde, sagte Weil der „Bild“: „Mir geht es um einen klaren Grundsatz: Die Mehrheit in einem Parlament müssen die Wähler bestimmen und sonst niemand. Deswegen bin ich für eine
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Stuttgart – Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“  unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die
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Berlin  – Die SPD hat einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik gefordert. Die Zusage, in der Nato zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben, sei „unrealistisch“ und schlichtweg das „falsche Ziel“. Kanzlerin Angela Merkel habe sich damit gegenüber US-Präsident Donald Trump „klein gemacht“, kritisieren Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Beitrag
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner erklärt die Bundestagswahl für entschieden. „Das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben“, sagte Lindner sieben Wochen vor dem Wahltermin der „Bild am Sonntag“. „Martin Schulz hält nur noch die Kulisse der Zuversicht aufrecht.“ Lindner glaubt nicht, dass der SPD-Kanzlerkandidat den Umfrage-Rückstand noch aufholen kann. „Die
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Cuxhaven – Cuxhaven hat sich zu einer Drehscheibe für illegale Ausreisen von Migranten entwickelt. Das stellt das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration“ (GASIM) in einem vertraulichen Bericht vom Juli 2017 fest, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Ein „Schwerpunkt“ ist dem Bericht zufolge die unerlaubte Migration überwiegend albanischer Staatsangehöriger nach Großbritannien über den
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Hannover – Zwischen Grünen und FDP gibt es Streit um einen vorgezogenen Wahltermin in Niedersachsen. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sagte „Bild am Sonntag“: „Ziel muss es sein, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl durchzuführen.“ Der Termin sei rechtlich möglich und organisatorisch machbar. Birkner: „Den Wählern ist es kaum zuzumuten, innerhalb weniger Wochen zweimal zu wählen. Vor
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Berlin  – Politiker von CDU und CSU haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Twesten hatte am Freitag angekündigt, sie werde von den Grünen zur CDU wechseln, und damit eine Regierungskrise ausgelöst. „Weil hat es verbockt und muss zurücktreten, Punkt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt
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In libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge herrschen menschenverachtende Zustände. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Besuchsprotokoll, das EU-Diplomaten nach ihrer Visite im Flüchtlingslager Tarek al-Sika in Tripolis an die Brüsseler Zentrale geschickt haben. „Der Zustand bestätigt die Erwartungen – schlechte sanitäre Verhältnisse, vom Platz her und der Hygiene ungeeignet, über tausend Flüchtlinge in
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Berlin  – Trotz Schließung der Balkanroute stellt die Bundespolizei weiter eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze nach Österreich fest. Die Migration und der Transit durch Deutschland halten an, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen internen Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Dem zwölfseitigen Schreiben zufolge
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Berlin – Die AfD will sämtliche Binnengrenzen wieder schließen und jede Ein- und Ausreise überprüfen. „Schengen ist gescheitert“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der „Rheinischen Post. Deshalb gehörten wieder Grenzschranken an jeden Übergang. „Der Staat muss anhand von Papieren überprüfen, wer ins Land reinkommt und wer wieder rausgeht“, sagte Weidel. Zudem solle Deutschland eingezäunt werden. „Wenn
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Berlin – Am Freitag hat auch die WeltN24 GmbH wegen der fortdauernden Inhaftierung ihres Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag beanstandet eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, weil die mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich mache, schreibt die
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Berlin  – Die Deutschen wollen nach den Bundestagswahlen einer INSA-Umfrage zufolge eher von Union und FDP regiert werden als erneut von einer Großen Koalition. Laut der Befragung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild“ wünschen sich nur 33 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Großen Koalition. Gefragt, wie sie eine schwarz-gelbe Koalition bewerten, antworteten dagegen 35,2 Prozent
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Brüssel  – Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russland habe Gasturbinen auf die Krim geliefert, „wobei gegen die Bestimmungen des Vertrags über den ursprünglichen Verkauf der Turbinen durch ein in der Union ansässiges Unternehmen an Russland verstoßen wurde“, teilte die EU am Freitag mit. Die Turbinen seien ein wesentlicher Bestandteil bei der Entwicklung
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Berlin  – Statt des angestrebten Rückgangs sind die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um knapp fünf Millionen Tonnen auf 428 Millionen Tonnen gestiegen. Das entspricht einem Plus von 1,2 Prozent, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die beiden Berliner Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es,
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Hannover  – In Niedersachsen verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Die Abgeordnete Elke Twesten trat am Freitag aus der Partei der Grünen aus und will in die Fraktion der CDU wechseln. Das teilte Twesten am Freitag in Hannover mit. Sie sehe keine Zukunft mehr für ihre Politik bei den Grünen in Niedersachsen. Die Entscheidung sei
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Berlin- Trotz der schwierigen Situation vor Ort führt die Bundesregierung Flüchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern wieder nach Italien zurück, wenn sie von dort eingereist sind. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Darin heißt es, das Bamf führe solche Verfahren „betreffend Familien mit
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Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, lehnt die Blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos ab. „Die Erwartung, die Einführung einer blauen Plakette würde die Schadstoffsituation in vielen deutschen Städten lösen, ist ein Irrglaube“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Schon die von vielen begrüßten Umweltzonen mit verschiedenen Plaketten haben nichts gebracht außer Bürokratie und
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Lyon  – Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat im Mai eine Liste mit den Namen von 173 potenziellen Selbstmordattentätern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an europäische Polizeibehörden übermittelt. Unter den gesuchten Terroristen befinde sich auch ein deutscher IS-Dschihadist aus Nordrhein-Westfalen, berichtet die „Welt“. In deutschen Sicherheitskreisen heißt es demnach: Es bestehe die Gefahr, dass der IS
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