Berlin  – Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem offenen Brief an die Türken in Deutschland gewandt. „Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist“,
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Berlin  – Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: „Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter
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Berlin  – Angesichts der Inhaftierung von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei eine Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei. „Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Welt“. Dies gelte umso mehr, wenn der türkische Geheimdienst auch
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Berlin  – Sollte der „Alternative für Deutschland“ der Einzug in den Bundestag gelingen, rechnet die Partei mit einer Mehrheit der rechtsnationalen Kräfte in der neuen Fraktion. Das zeigen interne Auswertungen der Parteispitze. Nach „Spiegel“-Informationen haben Anhänger von AfD-Vize Alexander Gauland die Listenkandidaten aller AfD-Landesverbände nach Gegnern und Verbündeten ausgewertet und eine Übermacht des rechten Parteiflügels
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Brüssel- Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“. Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den
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Tripolis – Im Kampf gegen illegale Migration stößt der EU-Marineeinsatz zur Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte auf Probleme. Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungslehrgangs, der auf dem Festland in Italien und Spanien durchgeführt werden soll, haben sich erst 75 Kandidaten für eine Ausbildung als Küstenschützer gemeldet, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf neue interne Zahlen des Europäischen
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten: Nach dem Bundesgesetzblatt könnten ab Oktober dieses Jahres Homo-Ehen in Deutschland geschlossen werden. Der Gesetzentwurf war vor der Sommerpause des Bundestages am 30. Juni mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen
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Berlin/Ankara – Die schwarze Liste der türkischen Regierung mit deutschen Unternehmen und Einzelpersonen unter Verdacht der Terrorunterstützung ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise viel umfangreicher als bisher bekannt. Auf der Liste stünden fast 700 deutsche Firmen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Sicherheitskreise. Am Mittwoch hatte „Die Zeit“ von einer „Schwarzen Liste“ mit 68
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Berlin – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. „Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016
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Hamburg  – Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat Fehler beim G20-Einsatz eingeräumt. Er würde „niemals behaupten, dass die Polizei immer alles richtig macht“, sagte Meyer der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg-Seiten). „Polizisten machen Fehler, wie alle Menschen.“ Allerdings dürfte das Eingeständnis nicht an die Demonstranten gerichtet sein: So hätte nach Ansicht Meyers die Polizei nämlich das
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Berlin  – Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Die Vorwürfe gegen die Menschenrechtler seien „offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Deswegen könne man gar nicht anders, „als unsere Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen“. Das Verhältnis
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Zug – Energieunternehmen schlagen Alarm wegen möglicher Folgen der von den USA geplanten Russland-Sanktionen für die Öl- und Gasversorgung. „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung. Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China
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Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den entscheidenden EU-Beratungen in Brüssel das Aus für das umstrittene Herbizid Glyphosat gefordert. „Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung solle dem französischen Beispiel folgen und einer Verlängerung der Zulassung eine klare Absage erteilen. Statt sich vorbehaltlos für zehn weitere
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Berlin – Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen für kommende Woche geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein entsprechendes Schreiben ging demnach an alle Landesministerien. Der Grund für die Absage: Das BMI rechnet nicht damit, dass eine ausreichende Zahl an ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen für einen Sammel-Charterflug versammelt werden kann. Die Entscheidung
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Berlin  – Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Außerdem habe Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Urlaub wegen der Spannungen mit der Türkei abgebrochen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Die Bundesregierung fordere die sofortige Freilassung des Aktivisten. Insgesamt hatte ein türkisches
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Berlin  – Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden offenbar eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden sollen, darunter auch Daimler und BASF. Die Liste sei dem BKA vor Wochen übergeben worden, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf der Liste sollen insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen stehen.
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Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags -Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hat Österreich trotz Flüchtlingskrise davor gewarnt, den Brenner zu schließen. „Entscheidend ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Gerade in der Urlaubszeit ist es wichtig, dass bei österreichischen Grenzkontrollen der Zugverkehr weiter läuft. Denn gerade der Brenner ist in diesen Monaten
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Berlin – Für das neue Gesetz gegen Asylbetrug mit Scheinvaterschaften gibt es offenbar keine belastbare Zahlengrundlage. Die Bundesregierung könne auf Nachfrage nicht eine einzige Zahl oder einen einzigen Fall aus den vergangenen fünf Jahren benennen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Die Bundesregierung
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Berlin- Der Streit um Hilfseinsätze der NGOs im Mittelmeer hat es auf die politische Bühne in Berlin gebracht. Die private Hilfsorganisation „Sea Eye“ rechnet unterdessen damit, dass das Schiff, mit dem die sogenannte „Identitäre Bewegung“ Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird. „Wir haben mit den Identitären
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Berlin – Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Damit bezieht die Bundesrepublik Position in einem Verfahren, in
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Mossul – Bei einer Militäroperation in der irakischen Stadt Mossul sollen fünf Frauen aus Deutschland festgenommen worden sein, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatten. Darunter befindet sich möglicherweise eine 16-jährige Schülerin aus Sachsen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Irakische Streitkräfte sollen in der vergangenen Woche mehrere Frauen aufgegriffen haben, bei
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Brüssel  – In Brüssel hat am Montagvormittag die zweite Runde der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Bis Donnerstag wollen die Delegationen erstmals über konkrete inhaltliche Fragen verhandeln. Bei der ersten Verhandlungsrunde im Juni waren nur die Eckpunkte für die Brexit-Verhandlungen abgesteckt worden. In dieser Woche soll es unter anderem um
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Berlin – Die Grünen im Bundestag wollen den Tierschutz in Deutschland grundsätzlich überarbeiten. Die Partei will ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Fraktionsbeschluss. Dadurch könnten diese die Interessen von Schweinen, Rindern oder Geflügel vor Gericht vertreten. „Tieren wollen wir eine Stimme geben“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
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Berlin – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert das Ende der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Stattdessen solle die Förderung erneuerbarer Energien direkt aus Steuermitteln erfolgen. „Das bisherige massive Überwälzen energiewendebedingter Kosten auf die Stromrechnungen insbesondere der Privathaushalte und des Mittelstands muss gestoppt und zurückgenommen werden“, heißt es in der noch unveröffentlichten „Energiewende-Agenda
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch ein „Bürgerportal“ im Internet, ähnlich wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in seinem „Zukunftsplan“ gefordert hat. Im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzverhandlungen sei „bereits dieses Bürgerportal, was heute bei Martin Schulz auch eine Rolle gespielt hat, festgelegt“ worden, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio im am Sonntag ausgestrahlten „Sommerinterview“. „Wir
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bestätigt, eine sogenannte „Investitionsverpflichtung“ zu planen. Der Staat solle nicht nur durch die Schuldenbremse seine Ausgaben reduzieren, sondern auch nach einer „verbindlichen Vorgabe“ Geld in den Aufbau der Infrastruktur und in Bildung investieren, sagte Martin Schulz am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus bei der Vorstellung seines sogenannten „Zukunftsplans“ unter der
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Berlin  – Die CDU hat Forderungen aus der SPD scharf zurückgewiesen, das Vermummungsverbot zu lockern. Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag des Putschversuchs schreibt Juncker in der „Bild am Sonntag“: „Ein Jahr nach dem Putsch-Versuch bleibt Europas Hand ausgestreckt.“ Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. „Als Europäische Union liegt uns viel
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Berlin  – Die SPD kann laut der neuesten Emnid-Umfrage ihren Rückstand auf die Union zehn Wochen vor der Bundestagswahl nicht verkürzen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU wie in der Vorwoche auf 38 Prozent, die SPD erreicht erneut nur 25 Prozent. Einen Punkt zulegen kann die AfD,
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Berlin  – Immer mehr Landwirte in Deutschland setzen auf Bio-Produkte. Die Öko-Anbaufläche stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent auf 1,25 Millionen Hektar. Damit werden bereits 7,5 Prozent aller Ackerflächen in Deutschland ökologisch bewirtschaftet, wie aus Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Zum
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