Berlin  – Die Autohersteller haben beim Dieselgipfel am Mittwoch eine Nachrüstung über Software-Updates von mehr als fünf Millionen Diesel-Pkw zugesagt. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. In der Zahl enthalten seien 2,5 Millionen Diesel-Pkw von Volkswagen, die bereits nachgerüstet worden seien. Ziel sei die durchschnittliche Stickoxidreduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat vor dem Dieselgipfel am Mittwoch schnell wirksame Nachrüstungen von emissionsreichen Dieselfahrzeugen gefordert. „Im Interesse der Gesundheit unserer Bürger geht es jetzt prioritär um technische Lösungen, die sofort den Schadstoffausstoß verringern und damit die Luftreinheit sofort verbessern“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. Sie rechtfertigte damit, dass
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Berlin- Nach dem Anstieg der Angriffe auf Polizisten bei Einsätzen im Bund in den Ländern spricht sich einer INSA-Umfrage zufolge die Mehrheit der Deutschen für die Einführung von Körperkameras bundesweit aus. Der Befragung für die „Bild“  zufolge sind 72,5 Prozent der Befragten für das Tragen von sogenannten „Body-Cams“ (2016: 62,2 Prozent), 11,5 Prozent sind dagegen
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Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht über eine Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Hamburger Messerstecher Ahmad A. kritisiert. „Spiegel Online“ hatte berichtet, dass das Amt Ahmad A. nach Norwegen hätte abschieben können, dabei aber die Frist um
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Wiesbaden  – Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund hat 2016 zum fünften Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2016 hatten rund 18,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, ein Zuwachs von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis des Mikrozensus mit. Das ist der stärkste Zuwachs seit
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Berlin- 44 Prozent aller Grundschulkinder haben nach wie vor kein Betreuungsangebot nach dem Unterricht – obwohl ein gutes Viertel der Eltern dieser Kinder dringenden Bedarf anmeldet. Das geht aus einer Prognos-Studie im Auftrag des Familienministeriums hervor, berichtet die „Welt“. Zusätzlich halten selbst 18 Prozent derjenigen, die schon eine nachschulische Betreuung haben, den Umfang demnach nicht
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Berlin  – Die Grünen haben einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vorgelegt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). In dem Papier, das von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, wird für ältere Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm kurzfristig „eine zeitlich befristete Umstellungsprämie, die beim Kauf eines emissionsfreien
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Berlin – Die SPD plant ihren nächsten ordentlichen Bundesparteitag für den 7. bis 9. Dezember in Berlin. Auf diesem Parteitag steht die Wahl der gesamten Parteispitze auf dem Programm, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berliner SPD-Kreise. Weitere mögliche Tagesordnungspunkte, etwa eine Abstimmung über den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl, lassen
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Berlin – Auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden dürfen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden damals im Rahmen der Einführung von Grenzkontrollen „verschiedene rechtliche Überlegungen“ angestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Eine „abschließende Meinungsbildung innerhalb der
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Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert Konsequenzen aus dem Angriff in Hamburg. Bosbach sagte der „Heilbronner Stimme“: „Das Attentat von Hamburg macht erneut deutlich, dass und warum wir die derzeitige Praxis, Drittstaatsangehörige bei Antragstellung schon an der Grenze, auch ohne Pass oder andere Ausweisdokumente einreisen zu lassen, dringend beenden müssen.“ Die Behörden müssten „wissen,
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Berlin  – Der Streit über eine umstrittenen Regierungsstudie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland geht weiter. Die Distanzierung der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), von der Studie reicht nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) nicht aus. „Frau Gleicke muss sich bei den Ostdeutschen für die Studie entschuldigen“, sagte Kretschmer der „Welt“. Durch die Studie sei
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Berlin – Nach dem Absturz eines Kampfhubschraubers der Bundeswehr vom Typ Tiger hat die Interessengemeinschaft des fliegenden und luftfahrzeugtechnischen Personals der Transport- und Hubschrauberverbände der Bundeswehr (IGTH) generelle Kritik am Mali-Einsatz geäußert. Die deutschen Kampfhubschrauber seien nicht ausreichend für den Einsatz in dem Gebiet getestet, und den Piloten fehle die vorgeschriebene Routine, sagte der IGTH-Vorsitzende
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Brüssel  – Die EU hat im vergangenen Jahr fast 20.000 Fälle von Unregelmäßigkeiten und Betrug mit EU-Gelder aufgedeckt. Das berichtet „Bild“unter Berufung auf einen internen Bericht der EU-Kommission. Danach entdeckten die Behörden der EU und der Mitgliedsländer 19.080 Unregelmäßigkeiten und Betrügereien, 15 Prozent weniger als 2015. Dabei ging es um eine Gesamtsumme von 2,97 Milliarden
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Berlin  – Die Statistiker melden einen neuen Krippenrekord: Am 1. März dieses Jahres wurden rund 763.000 Kinder unter drei Jahren in einer Einrichtung oder von einer Tagesmutter betreut – 41.300 mehr als im Vorjahr und rund dreimal so viele wie noch 2006, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Bertelsmann Stiftung. Doch der Druck auf
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Brüssel  – Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat eine erste interne Analyse des britischen Angebots zu den künftigen Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger vorgelegt. In dem Papier listet Barnier insgesamt 14 Streitpunkte zwischen der EU und Großbritannien auf. Es geht unter anderem um einen „Kriminalitätscheck“, dem sich in Großbritannien lebende EU-Bürger nach dem
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Berlin  – Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in Spanien ankommen, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus Zahlen der Uno-Organisation UNHCR hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach sind bis zum 14. Juli dieses Jahres insgesamt 9.507 Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer an der spanischen Küste
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Berlin  – Nach monatelangen Planungen und Verhandlungen ist die Rückholung des ehemaligen Lufthansa-Flugzeugs „Landshut“ nach Deutschland gesichert. „Die Sache ist durchfinanziert“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Zerlegung und der Transport des im nordbrasilianischen Fortaleza stehenden Flugzeugs würden vom Auswärtigen Amt und der Lufthansa bezahlt. Für die Restaurierung
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Düsseldorf  – Die neue NRW-Landesregierung will die Kapazität in einer Abschiebehaftanstalt ausbauen. „Wir werden die Abschiebehaft in Büren erweitern und den Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten straffen. Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung frei bewegen können“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem „Kölner
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Mali  – Beim Absturz eines „Tiger“-Hubschraubers der Bundeswehr in der malischen Region Gao sind zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Das teilte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwochabend in Berlin mit. Der Hubschrauber war im Rahmen der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“(MINUSMA) im Einsatz. Der Hubschrauber sei abgestürzt, als die Besatzung eine Konfrontation
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Berlin – Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen. „Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht“, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff
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Berlin – Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) kritisiert die Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, nach einer Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“. Marx hatte der bayerischen Landesregierung zur Klage gegen das neue Gesetz geraten. „Ich finde das sehr schade. Das würde ich ihm angesichts der Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft auch nicht empfehlen“,
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Berlin  – Trotz Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur sind die Sozialausgaben kräftig gestiegen und nehmen Kurs auf die Billionengrenze. So sind im Jahr 2016 die Ausgaben des Staates für Soziales auf 918 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 32,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies geht laut „Handelsblatt“ aus dem Sozialbericht 2017 des Bundesministeriums für
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Brüssel  – Das mutmaßliche Kartell zwischen großen deutschen Autoherstellern wird in Brüssel zur Chefsache: Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ setzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung am Mittwoch. Juncker habe seinen Vize Jyrki Katainen damit beauftragt, alle Aspekte des Dieselskandals zusammenzustellen und dem Kollegium der 28 EU-Kommissare vorzutragen, sagte eine Kommissionssprecherin
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Berlin- Die Bundesregierung stärkt den Wiederaufbau in der vom IS befreiten nordirakischen Stadt Mossul. So werden in diesem Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro an Unterstützung gezahlt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang sind rund 50 Millionen Euro in die Stabilisierung der Aufnahmeregionen von Flüchtlingen aus Mossul und in den Wiederaufbau der bereits vom IS befreiten
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Berlin  – Der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet angesichts der zunehmenden militärischen Schwäche der Terrormiliz IS mit einer Rückreisewelle aus Syrien und dem Irak nach Deutschland. „Da könnte eine Gruppe im dreistelligen Bereich kommen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Einige sind schon unterwegs.“ Steinberg fügte hinzu: „Die Anschlagsgefahr wird sich
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben am Montag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Bei dem Gespräch sei es um die Umsetzung der Minsker Abkommen für eine dauerhaft friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung,
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Brüssel  – Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen. „Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt. Als Lehre daraus will ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite Sammelklage einführen“, sagte Jourova der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anders als in den
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München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Regierungsumbildung in München nach der Bundestagswahl im Herbst angekündigt. „Wenn Joachim Herrmann aufgrund des Wahlergebnisses Bundesminister werden kann, dann wird es eine große Kabinettsumbildung geben. Ich will dann in den Landtagswahlkampf mit einer Mannschaft gehen, die die Perspektiven für die Zeit danach sichtbar macht“, sagte Seehofer
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Berlin  – Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ finden 49 Prozent der Deutschen, dass man in der Türkei jetzt keinen Urlaub mehr machen kann. 44 Prozent sagen, dass das weiterhin geht (weiß nicht, keine Angabe: 7 Prozent). Für die Umfrage hatte Emnid am 20. Juli genau 505 Personen befragt. Frage: „Kann man
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Berlin  – Kurz vor seiner Italien-Reise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt zynisches Verhalten vorgeworfen. „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert. Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich. Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren
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