Freitag, 22. November 2019

Dreyer fordert schnell wirksame Diesel-Nachrüstungen – Riexinger: Ende des Kuschelkurses

2. August 2017 | 1 Kommentare | Kategorie: Politik
Malu Dreyer. Foto: dts nachrichtenagentur

Malu Dreyer.
Foto: dts nachrichtenagentur

Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat vor dem Dieselgipfel am Mittwoch schnell wirksame Nachrüstungen von emissionsreichen Dieselfahrzeugen gefordert.

„Im Interesse der Gesundheit unserer Bürger geht es jetzt prioritär um technische Lösungen, die sofort den Schadstoffausstoß verringern und damit die Luftreinheit sofort verbessern“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“.

Sie rechtfertigte damit, dass Bund und Länder die Hersteller vorerst nicht auf die teurere Variante von echten Hardware-Nachrüstungen verpflichten wollen.

Im ersten Schritt soll es zunächst vor allem Software-Updates der Motoren geben. „Es muss sichergestellt sein, dass die Besitzer von Dieselfahrzeugen keine Nachteile erleiden und nicht der Steuerzahler für Versäumnisse der Industrie aufkommt“, so Dreyer.

„Ich bin gegen eine steuerfinanzierte Abwrackprämie“, sagte die SPD-Politikerin. Bund und Länder wollen die Autoindustrie zu von ihr finanzierten Umstiegsprämien für Autokäufer verpflichten.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bund und die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zu einem Ende des „Kuschelkurses gegenüber den Autokonzernen“ aufgerufen.

„Was Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die Ministerpräsidenten Stephan Weil, Winfried Kretschmann und Horst Seehofer bisher getan haben, war nichts anderes als Beihilfe zum Betrug an den Autokäufern und der Umwelt“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Vor dem Dieselgipfel am heutigen Mittwoch in Berlin forderte der Linken-Vorsitzende Konsequenzen. Die Politik müsse auf dem Spitzentreffen der Autoindustrie klare Fristen für die Nachrüstung alter Dieselmodelle setzen. Sonst seien Hunderttausende Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft in Gefahr.

„Wem angesichts des millionenfachen Betrugs nichts Besseres einfällt, als Berichte zu schönen, auf freiwillige Softwareupdates der Konzerne zu setzen und mit dem Geld der Steuerzahler den Absatz des Betrügerkartells anzukurbeln, hat sein Amt verfehlt“, sagte Riexinger mit Blick auf Dobrindt und die Ministerpräsidenten.

Angesichts der Milliardengewinne der Autokonzerne dürften jetzt aber weder die Autofahrer noch der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. „Wer sich die Suppe eingebrockt hat, muss sie auch auslöffeln“, sagte Riexinger.(dts nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Dreyer fordert schnell wirksame Diesel-Nachrüstungen – Riexinger: Ende des Kuschelkurses"

  1. Philipp sagt:

    Hat überhaupt schon mal jemand den Zusammenhang zwischen Dieselabgasen und Luftschadstoffbelastung untersucht?
    Die diesbezüglichen Diskussionen laufen doch derzeit mit alternativen Fakten von Gruppierungen, deren Kernkompetenz in der Verbreitung von Panik und Eigenpublicity liegen.
    Was ist, wenn der komplette Verkehr von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren eingestellt ist und sich die Belastung durch Luftschadstoffe nur unwesentlich ändert?
    Ich weis, dass in Deutschland Naturwissenschaften nicht sehr hoch im Kurs stehen, die Alternative kann aber doch nicht sein, sich von Lobbyisten und Panikmachern, die von jeglicher Sachkenntnis unbelastet sind, die Welt erklären zu lassen?
    DIe Ausführungen eines wirklichen Fachmanns (Link: http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Professor-fordert-ideologiefreie-Debatte-ueber-Schadstoffe-durch-Autoverkehr) klingen ganz anders, als das, was selbsternannte „Experten“ in den Medien verbreiten.
    Oder möchte man sowas gar nicht zur Kenntnis nehmen, weil es nicht ins ideologische Konzept passt?

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