Dreyer: Keine Überlegungen zum Ende der GroKo in SPD-Spitze

Malu Dreyer
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Berichte über eine nahezu einhellige Ablehnung der Großen Koalition unter den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden zurückgewiesen.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Dreyer: „Ich kann das einfach dementieren. Es gibt weder Absprachen noch diese Meinung in dieser Form.“ Es gebe aber eine klare Einigkeit in der Frage, dass es so nicht weiter gehen könne. „Wir wollen nicht mehr in einer großen Koalition arbeiten, in der man sich innerhalb der Union von morgens bis abends streitet über Dinge, die eigentlich überhaupt keine Streitthemen sind“, so Dreyer.

Man solle nun vor allem den Koalitions-Vertrag umsetzen. Von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erwartet Dreyer mehr Führung. „Es ist vollkommen klar, dass ein Streit innerhalb der Schwesterparteien nicht von der SPD gelöst werden kann“, so die Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die auch betonte, dass bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen allerdings nicht über den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin abgestimmt werde.

Dreyer räumte allerdings auch die problematische Wahrnehmung der Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit ein: „Mir macht das sehr sehr große Sorgen wie uns allen, dass wir als SPD wirklich so schlecht dastehen.“ Die SPD müsse deutlicher machen, wofür sie stehe. Viele Bürger könnten sich immer noch vorstellen, die Sozialdemokraten zu wählen, „sie wissen nur nicht mehr, warum“.

Zur Debatte um eine Grundgesetzänderung für mehr Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur erklärte Dreyer, dass die Kulturhoheit natürlich nicht komplett über Bord gehen dürfe, aber der Bund in die Bildung investieren können müsse.

Dafür plant die Große Koalition die Lockerung des sogenannten „Kooperationsverbots“, das dies eigentlich verbietet. Es liege ihr „sehr viel daran, dass die Grundgesetzänderung am Ende auch gelingt“, so Dreyer. Dafür will sie sich auch für eine Mehrheit im Bundesrat einsetzen und versuchen, ihren Amtskollegen Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg davon zu überzeugen.

Kretschmann hatte zusätzliche Bundesmittel für die Bildung in den Ländern als „süßes Gift“ bezeichnet und der Sorge Ausdruck verliehen, dass der Bund dadurch Zuviel Einfluss auf die Länder bekomme. (dts Nachrichtenagentur)