[1]Malu Dreyer.
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Mainz – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat vor dem Dieselgipfel am Mittwoch schnell wirksame Nachrüstungen von emissionsreichen Dieselfahrzeugen gefordert.
„Im Interesse der Gesundheit unserer Bürger geht es jetzt prioritär um technische Lösungen, die sofort den Schadstoffausstoß verringern und damit die Luftreinheit sofort verbessern“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“.
Sie rechtfertigte damit, dass Bund und Länder die Hersteller vorerst nicht auf die teurere Variante von echten Hardware-Nachrüstungen verpflichten wollen.
Im ersten Schritt soll es zunächst vor allem Software-Updates der Motoren geben. „Es muss sichergestellt sein, dass die Besitzer von Dieselfahrzeugen keine Nachteile erleiden und nicht der Steuerzahler für Versäumnisse der Industrie aufkommt“, so Dreyer.
„Ich bin gegen eine steuerfinanzierte Abwrackprämie“, sagte die SPD-Politikerin. Bund und Länder wollen die Autoindustrie zu von ihr finanzierten Umstiegsprämien für Autokäufer verpflichten.
Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bund und die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zu einem Ende des „Kuschelkurses gegenüber den Autokonzernen“ aufgerufen.
„Was Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die Ministerpräsidenten Stephan Weil, Winfried Kretschmann und Horst Seehofer bisher getan haben, war nichts anderes als Beihilfe zum Betrug an den Autokäufern und der Umwelt“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor dem Dieselgipfel am heutigen Mittwoch in Berlin forderte der Linken-Vorsitzende Konsequenzen. Die Politik müsse auf dem Spitzentreffen der Autoindustrie klare Fristen für die Nachrüstung alter Dieselmodelle setzen. Sonst seien Hunderttausende Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft in Gefahr.
„Wem angesichts des millionenfachen Betrugs nichts Besseres einfällt, als Berichte zu schönen, auf freiwillige Softwareupdates der Konzerne zu setzen und mit dem Geld der Steuerzahler den Absatz des Betrügerkartells anzukurbeln, hat sein Amt verfehlt“, sagte Riexinger mit Blick auf Dobrindt und die Ministerpräsidenten.
Angesichts der Milliardengewinne der Autokonzerne dürften jetzt aber weder die Autofahrer noch der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. „Wer sich die Suppe eingebrockt hat, muss sie auch auslöffeln“, sagte Riexinger.(dts nachrichtenagentur)
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