Donnerstag, 09. April 2020

FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise

26. Juli 2017 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Foto: dts Nachrichtenagentur

Alexander Graf Lambsdorff (FDP).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen.

„Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht“, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert“, sagte Lambsdorff weiter.

Nun werde es „höchste Zeit für eine neue Europapolitik. Die Zeit der angeblich alternativlosen Alleingänge muss einer partnerschaftlichen Führung weichen, wie sie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher über Jahrzehnte erfolgreich praktiziert haben“, sagte Lambsdorff.

Nach Ansicht des FDP-Politikers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid ignoriert und europäische Solidarität verweigert. Dann habe sie ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt.“

Von den zuvor ignorierten EU-Nachbarn habe die Bundesregierung plötzlich „Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert hat. Das hat die Partner zusätzlich vor den Kopf gestoßen, sogar Frankreich und Österreich erklärten öffentlich, die deutsche Linie nicht mehr zu unterstützen“, sagte Lambsdorff. (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise"

  1. Haardtriechel sagt:

    …nach Kim Jong Schulz, jetzt auch FDP-Erklärbär Lambsdorff auf AfD-Linie?
    „Rechtspopulistische“ Schützenhilfe aus Brüssel für die Lindner-One Man Show und wenn’s soweit ist, legt man sich doch wieder mit Mutti in die Kiste. Lächerliches Wahlkampfgelaber der FDP-Wendehälse. FDP wählen, heißt Merkel-Kurs bestätigten.
    Was die Liberalen alles für Dienstwagen und Posten bereit sind an politischen Idealen zu verraten, haben sie dieses Jahr eindrücklich in RLP gezeigt.

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