Potsdam  – Trotz der desolaten Verhältnisse für Migranten in Libyen machen sich weiterhin viele Menschen auf den Weg in das nordafrikanische Land. In einem Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) heißt es, dass der „Migrationsstrom“ durch Libyen nicht abreiße, obwohl die „prekären Zustände“ dort den Migranten bereits vor Beginn ihrer Reise bekannt
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Hamburg – Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg werden Rufe nach einer Schließung von autonomen Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg lauter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu „Bild am Sonntag“: „Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weg geschaut. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden
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Berlin – Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg sieht Berlins SPD-Fraktionschef auch Versäumnisse in der eigenen Partei. „Ja, auch in der SPD wurde linke Gewalt unterschätzt“, sagte Saleh der „Bild am Sonntag“. „Als Folge erleben wir jetzt auf gewisse Weise eine Staatskrise. In Hamburg hat es einen Vertrauensbruch gegeben, das Primat des Rechtsstaats galt
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Erfurt – Das parteiinterne Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kommt offenbar nicht voran. Julian Flak, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, sagte der „Bild am Sonntag“: „Das Landesschiedsgericht in Thüringen hat bereits zum zweiten Mal Fristverlängerung gewährt – das ist unüblich und für mich auch nicht nachvollziehbar.“ Die aktuelle Frist laufe Ende Juli ab. Bundesweit laufen
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Gang zum Bürgeramt durch ein digitales „Deutschlandportal“ unnötig machen. „Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können“, zitiert die „Bild am Sonntag“ aus Schulz` „Zukunftsplan für Deutschland“, den er am Sonntag in Berlin vorstellen will. Demnach wird
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Berlin – Sollten CDU und CSU ihr Wahlversprechen umsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hätte dies laut Juristen weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik. „Für die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung“, sagte Helmut Bäcker, Experte für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, dem „Spiegel“. Das könnte sowohl den Schutz
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Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat einen Teil der Angriffe auf die Polizei bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel in der vergangenen Woche als Mordversuch bezeichnet. „Was dort geschehen ist – unten in der Straße Feuer zu legen, um Polizei und Feuerwehr zum Einschreiten zu veranlassen, und diese dann von oben zu bewerfen -,
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Berlin  – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „historischen Exorzismus“ vor. Die CDU-Politikerin habe aus „Angst um ihr Amt“ eine Debatte über die Tradition der Bundeswehr vom Zaun gebrochen, die sie „ziemlich kenntnisfrei“ führe, kritisiert der Autor der Bestseller „Abgehört“ und „Soldaten“ in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Nach dem Auffliegen
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Ankara  – Die Türkei verweigert erneut Bundestagsabgeordneten den Besuch von Bundeswehr-Soldaten. Diesmal geht es um den Luftwaffen-Standort Konya. In Konya sind AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO stationiert, zu deren Besatzung auch Soldaten der Bundeswehr gehören. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung entschieden, die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstandort im Incirlik abzuziehen, wo Bundestagsabgeordneten ebenfalls der Besuch versagt worden war.
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Hamburg  – Ein internes Polizeidokument bringt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte während der G20-Tage der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar doch Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt. „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität“, heißt es im „Rahmenbefehl“
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Bundeskriminalamt Hinweise geliefert, die zum Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg geführt haben. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamts der „Rheinischen Post“. „Wir haben Erkenntnisse der Landesverfassungsschutzämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz an das Bundeskriminalamt geliefert“, sagte ein Sprecher der Verfassungsschützer. Über den Entzug
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Berlin  – In Deutschland ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres über mehr Asylverfahren entschieden worden, als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Das berichtet die „Welt“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) traf im ersten Halbjahr 408.147 Entscheidungen. Nach einer Auswertung der Zeitung von Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat haben alle anderen EU-Staaten
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Berlin – Die AfD sieht sich bei den Talkshows von ARD und ZDF unterrepräsentiert und droht mit einer Klage gegen die jeweiligen Redaktionen. Das kündigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus an. „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte Meuthen: „Wir überlegen
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Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Aufarbeitung der Ausschreitungen von Hamburg vor einer Verharmlosung der Täter gewarnt und der Union „skandalöses Verhalten“ vorgeworfen. Beim G20-Gipfel seien „Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“ am Werk gewesen, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Focus. Man müsse aufpassen, dass man „diesen gewalttätigen Kriminellen“ nicht auch noch die
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Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Donnerstag beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris gemeinsam mit den anwesenden Ministern der beiden Regierungen beschlossen, die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Der Deutsch-Französische Ministerrat hat konkrete Projekte im Bereich Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart“, heißt es
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Berlin  – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg vor einer Stärkung des linksextremen Milieus in Deutschland gewarnt. „Die linksradikale Szene feiert die Ausschreitungen auf dem G20-Gipfel als Riesenerfolg“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Dadurch würden die Reihen der Anhänger fest geschlossen. „Der Gipfel
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Berlin  – Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstagmorgen informiert, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Die Liste umfasst demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie „Militärische Werkzeuge und Ausrüstung“. Für den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten
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Paris  – Nach dem G20-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt. „Ich möchte die Arbeit der Kanzlerin loben, die alles zu einem guten Gelingen beigetragen hat. Sie hat alles getan, was sie tun konnte“, sagte Macron in einem Interview den Zeitungen der
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für eine Verschärfung der Mietpreisbremse plädiert. „Niemand hat je behauptet, die Mietpreisbremse allein löse alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Sie war ein erster wichtiger Schritt, muss aber verschärft werden. Die Mietpreisbremse gelte in Ballungsgebieten, also dort, wo man bei der Wohnungssuche schnell 50 Mitbewerber habe.
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Berlin  – Für den umstrittenen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) „ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen“. De Maizière sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“ Die Entscheidung des
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Berlin – Die Verlegung der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien läuft laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „nach Plan“. Das Tankflugzeug sei bereits dort und habe am Dienstag das erste Mal aus Jordanien einen Einsatz geflogen, „um die Jets der Allianz gegen den IS zu betanken“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“.
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Paris  – Vor dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ sagte Macron: „Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen.“ Er habe
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Nürnberg  – Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Sommer angekündigte Qualitätskontrolle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt offenbar langsamer voran als erwartet. „Gegenwärtig planen wir die Vorgehensweise“, teilte das Bamf der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit. Erst im August würden die ersten vorgezogenen Prüfungen beginnen – und dann langsam intensiviert. Der
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Hamburg  – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass die Bemühungen, den G20-Gipfel zu sichern, nicht ausgereicht haben. „Statt über die Ergebnisse des Gipfels müssen wir über die gewalttätigen Begleitumstände reden“, sagte der Hamburger Regierungschef am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels. Die Sicherheitsbemühungen hätten angesichts einer „neuen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) löst bei den Deutschen offenbar deutlich mehr Enthusiasmus aus als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. 36 Prozent der Wählerschaft können sich laut einer Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) im Auftrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ für die Bundeskanzlerin „richtig begeistern“. 15 Prozent sagen dies über Schulz. Anders als bei der
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Berlin  – Die Bundesregierung will offenbar die Hälfte eines Hilfsfonds für die Krawallopfer beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gesamtvolumen lasse sich noch beziffern, doch strebe man eine „großzügige Regelung“ an, um alle berechtigten Ansprüche zu erfüllen, berichten die Funke-Zeitungen unter Verweis auf Regierungskreise. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält Klagen gegen die „Ehe für alle“ beim Bundesverfassungsgericht für wenig erfolgversprechend. „Es gibt zu Rechtsfragen oft sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, fügte aber hinzu: „Im Grundgesetz steht nirgends, dass die Ehe nur für Frau und Mann reserviert ist. Es gab einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses
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Frankfurt/Main – Hans Eberhard Lorenz hat das Abbrennen von Pyrotechnik als eines der größten Probleme in deutschen Fußballstadien ausgemacht. „Die gewalttätigen Ausschreitungen haben in der vergangenen Saison keine über die Maßen große Rolle gespielt“, sagte der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts der „Welt“. „Es geht vor allem um Pyrotechnik. Wobei es aktuell fast unmöglich ist, Pyrotechnik im
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Berlin – Ab dem kommenden Jahr will die Bundesregierung auch die Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen überwachen. Dafür wird derzeit ein Messstellennetz aufgebaut, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Bislang gibt es keine bundesweiten Erkenntnisse zum Zustand von Kleingewässern. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag teilte das Bundesumweltministerium mit, dass die
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Berlin/Rom  – Deutschland und Italien fordern eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, um die illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Welt“ erklärten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Amtskollege Marco Minniti: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir stärker mit unseren Nachbarn in Nordafrika, allen voran Libyen,
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