Berlin  – Fast jeder fünfte Bürger in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Unter den Alleinerziehenden sei es sogar deutlich mehr als jeder Dritte, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat), die die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann angefordert hatte. Demnach waren 19,2
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden sich am 3. September ein TV-Duell liefern. Das teilten ARD, ZDF, RTL und Sat.1 am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die vier Sender werden den Schlagabtausch nach dem bereits 2013 praktizierten Modell übertragen. Man habe sich am Montag mit den Vertretern der Spitzenkandidaten über
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Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer Zunahme der Cyber-Angriffe aus China und Russland. Das belegt der „Verfassungsschutzbericht 2016“ der „Bild“ nach eigenen Angaben vorliegt. Darin heißt es: „Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt.“ Die „Nachhaltigkeit und Zielauswahl“ der zuletzt entdeckten Angriffe zeige dabei „deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung
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München – Bayern lässt offenbar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Ehe für alle“ prüfen. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU am Montag in Berlin, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Man wolle Rechtsgutachten einholen, erklärte Seehofer demnach. Ob es vor der Bundestagswahl
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Berlin  – Mit scharfer Kritik haben Verbände der Digitalwirtschaft auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Regulierung der Algorithmen von Internetkonzernen reagiert. Algorithmen bestimmen unter anderem die Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen angezeigt bekommen. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft
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Berlin  – Blockierer von Rettungsgassen sollen stärker zur Kasse gebeten werden als bislang von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant: Die Bundesländer fordern deutlich höhere Bußgelder, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Nach dem Willen der Länder soll die Strafzahlung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse von derzeit 20 Euro auf 105 Euro ansteigen, je nach Schwere dann gestaffelt bis
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Berlin  – Berlins Erzbischof Heiner Koch hat die Neudefinition des Ehebegriffs durch den Bundestag scharf kritisiert. „Unterschiedliche Partnerschaften werden nicht durch einen gemeinsamen Begriff gleich“, sagte er der „Welt“. „Die begriffliche Einebnung von Differenzen ist eine Ideologie: Wir sollen keine Differenzen mehr wahrnehmen, damit wir ein möglichst einheitliches Denken formulieren. Das ist ein Armutszeugnis.“ Die
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Berlin  – Mehr Polizisten, weniger Arbeitslose, mehr Wohnungen – das sind zentrale Versprechen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Montagmittag vorgestellt werden soll. So sollen Bund und Länder nach dem Willen der Union 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Außerdem soll es eine bessere Vernetzung der Datenbanken der Sicherheitsbehörden geben. Die Union wird in
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Berlin – Die AfD plant, gegen die am Freitag im Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ juristisch vorzugehen. „Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht“, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland der „Bild am Sonntag“. „Ich bin für einen solchen Schritt. Die Ehe für alle bedeutet eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt
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Hamburg – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt „vor neuen kreativen Aktionsformen“ der linksextremistischen Szene beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg. Internationale Aktivisten würden über „Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen“, heißt es in einer internen „Gefährdungsbewertung“ des BKA zum Gipfel, über die die „Welt am
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Hamburg – Eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg liegen der Bundesregierung derzeit Anträge von 17 ausländischen Delegationen und deren Sicherheitspersonal für das Tragen von Dienstwaffen vor. Insgesamt 159 Personenschützer der Regierungschefs und Vertreter der EU und internationaler Organisationen wollen demnach eine Waffe zum Schutz ihrer Vorgesetzten in Deutschland tragen. Das geht aus einer
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Ludwigshafen  – Die Historikerin Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, kritisiert die Gedenkfeierlichkeiten um Helmut Kohl. Dessen Witwe Maike Kohl-Richter hatte dem Vernehmen nach durchgesetzt, dass Kohl nicht mit einem deutschen Staatsakt geehrt wird. „Das steht ihr nicht zu“, sagte Seebacher dem „Spiegel“. „Wenn der Bundespräsident einen solchen Akt ansetzt, kann sie hingehen oder es
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Berlin  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die „Ehe für alle“ für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem „Spiegel“. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes die „Vereinigung eines Mannes mit
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von einer Woche
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Berlin  – Eine knappe Mehrheit aller Ostdeutschen (51 Prozent) ist der Meinung, dass die von Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung prognostizierten „blühenden Landschaften“ im Osten Deutschlands nicht Wirklichkeit geworden sind. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Super Illu“. Auch Kohls Leistung bei der schnellen Wiedervereinigung 1990 beurteilt knapp die Hälfte aller
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Berlin  – Vor der Bundestagswahl im Herbst deutet sich nach einer Analyse von Lobbycontrol ein Wandel in der Spendenpraxis von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen an. Insgesamt flossen den Daten zufolge bislang deutlich mehr Großspenden als im Wahljahr 2013, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Damals erhielten die Parteien der Analyse zufolge im gesamten Jahr Großspenden von 3,3
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Pirna  – Die Bundespolizeidirektion Pirna und der Zoll haben jeweils Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter aus Sachsen-Anhalt eröffnet, die sich in einer internen AfD-WhatsApp-Gruppe geäußert hatten. Das hat die „Zeit“ aus Ermittlerkreisen erfahren. In den Chatprotokollen, die vor wenigen Tagen auf der linken Internetseite Indymedia veröffentlicht wurden, hatten sich auch der Bundespolizist Nico B. und der
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag wie erwartet mit den Stimmen der Großen Koalition härtere Strafen für Wohnungseinbrüche beschlossen. Künftig kann Wohnungseinbruch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Die Strafzumessungsregelung des minder schweren Falles soll für den Wohnungseinbruchdiebstahl nicht mehr anwendbar sein. Gleichzeitig wird den Ermittlungsbehörden aber auch erlaubt, auf
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Hamburg  – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat ein Verbot eines Auftritts des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels angekündigt. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte Gabriel am Donnerstag in Moskau. „Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir
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Berlin – Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur „Ehe für alle“. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur `Ehe für alle` mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“.
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Berlin – Die Polizeibeamten in Deutschland schieben mehr als 18,1 Millionen Überstunden vor sich her. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den 17 Innenministerien von Bund und Ländern. Spitzenreiter in der Statistik ist Nordrhein-Westfalen: Die Beamten dort haben 3,9 Millionen Stunden Mehrarbeit aufgebaut. Die Bundespolizei kommt auf 2,3 Millionen
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Berlin  – Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch hat Verständnis für die Drohung Italiens gezeigt, künftig nicht mehr alle Rettungsschiffe mit Migranten in italienische Häfen einlaufen zu lassen. Nachdem in diesem Jahr deutlich mehr Migranten übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind als im Vorjahr, hat Rom mit Konsequenzen gedroht. Demnach könnte Schiffen, die nicht unter italienischer Flagge fahren
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Berlin  – Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dem Parlament mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zur „Ehe für alle“ empfohlen. Das teilte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Mittwoch mit. Die Abstimmung im Bundestag soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer
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Berlin – Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante „Ehe für alle“ bekräftigt. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. „Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt“, warnte Krings. Er persönlich
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Berlin  – Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele ist trotz seines Ausscheidens aus dem Parlament nicht wehmütig. „Ich komme gar nicht dazu, wehmütig zu werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Vielleicht kommt das im Herbst. Mal gucken.“ Ströbele kandidiert aufgrund seiner 78 Lebensjahre nicht wieder. Er fügte hinzu: „Ich bin ja hier nicht, weil ich den
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Wien  – Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, beim Engagement nicht nachzulassen.  „Wir sehen auf dem Balkan eine schleichende Islamisierung. Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil der „Welt“. Das Gewicht der EU auf dem Balkan
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Berlin  – In der Debatte über die „Ehe für alle“ hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. „Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen Merkels am Montagabend auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ in Berlin.
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat eine Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Google habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienst missbraucht und so Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. „Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen.
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Berlin  – Nach der YouTube-Serie „Die Rekruten“ will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll „Soldatinnen und Soldaten im täglichen Einsatz“ zeigen und im Herbst starten. Dafür habe das Verteidigungsministerium sechs Millionen Euro aus dem Budget der Nachwuchswerbung bereitgestellt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antworten des Verteidigungsministeriums auf zwei
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Berlin – Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet und über die am Dienstag in der Fraktion abgestimmt werden soll. Die SPD will für die noch Minderjährigen einen Sonderstatus schaffen. Für sie soll
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