Berlin  – Die CDU will im Falle eines Wahlsieges einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder einführen und Familien beim ersten Erwerb einer selbst genutzten Immobilie einmalig von der Grunderwerbssteuer befreien. Das sieht nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe der Entwurf für CDU-Wahlprogramm vor. Außerdem sollen Handwerker das sogenannte Meister-Bafög nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn
[weiterlesen …]

Berlin  – Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole „Deutschland den Deutschen“ durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei „richtig, völlig richtig“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Montag. Auf das Betreiben von Gauland und der Spitzenkandidatin Alice Weidel hin hatte der AfD-Bundesvorstand am Montag eine Abmahnung gegenüber
[weiterlesen …]

Dortmund  – Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen – bei einer Enthaltung. „Mit dem rede ich dann gleich mal“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ergebnis. Das Programm steht unter der Überschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Es soll laut Parteikommunikation „für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa
[weiterlesen …]

Berlin – Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ setzen laut eines Zeitungsberichts beim Kampf um die irakische Millionenstadt Mossul Giftgas ein und verfügen zudem über ausreichendes nukleares Material, um einen primitiven radioaktiven Sprengsatz, eine sogenannte „Schmutzige Bombe“ herzustellen. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, in zwei Angriffswellen seit Anfang März seien aus Gebieten im Westen Mossuls, die
[weiterlesen …]

Berlin  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für seine durch ein Youtube-Video bekannt gewordene Kritik an den Parteibeschlüssen der Grünen Lob von politischen Gegnern bekommen. Die Internetseite „Jouwatch“ hatte ein heimlich auf dem Grünen-Parteitag aufgenommenes Video verbreitet, in dem Kretschmann unter anderem das geforderte Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 als „Schwachsinns-Termin“ bezeichnet hatte,
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesfamilienministerin Katarina Barley plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergelds. „Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutlich mehr Kindergeld erhalten“, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Ziel sei, den Kinderzuschlag für ärmere Familien von maximal 170 Euro auf bis zu 201 Euro zu erhöhen und mit dem Kindergeld zu verbinden. „Diese
[weiterlesen …]

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat die Ehe für Alle zur Koalitionsbedingung erklärt. „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht“, so Lindner am Samstag in Berlin. Er stellte sich damit hinter Forderungen von SPD und Grünen, die die Gleichstellung der Ehe zur Koalitionsbedingung nach der nächsten Bundestagswahl
[weiterlesen …]

Ludwigshafen  – Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat Hollmann im Anschluss an Kondolenzworte und eine Würdigung von Kohls Verdiensten in dem auf den 21. Juni datierten Brief die „Unterstützung“ seiner Behörde bei
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und beim Thema Migration vor. Parteichefin Katja Kipping sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist ein Offenbarungseid für die Europäische Union, dass sie sich nur auf mehr Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit
[weiterlesen …]

Berlin  – Kurz vor dem Parteitag am Sonntag hat die SPD erstmals eine konkrete Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags genannt. „Wir wollen den Soli nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz
[weiterlesen …]

Berlin – Walter Kohl, der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, hat die Planung für das Begräbnis seines Vaters kritisiert. Er sei der Meinung, dass nach dem europäischen Trauerakt in Straßburg „in Berlin, am Brandenburger Tor, die deutsche Verabschiedung mit drei verbundenen Elementen stattfinden sollte: Einem Staatsakt, bei dem sich Deutschland verabschiedet, einem ökumenischen Requiem,
[weiterlesen …]

Ludwigshafen/Speyer –   – Im Streit um den Nachlass des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl läuft alles auf die Gründung einer eigenen Stiftung hinaus. „Frau Kohl-Richter vertritt die Auffassung, dass der Nachlass in Historiker-Hände gehört. Das wird von ihr nicht infrage gestellt“, sagte Stephan Holthoff-Pförtner, der Anwalt der Witwe des Altbundeskanzlers. Wie der Prozess genau gestaltet werde,
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten. „Zur Gefahrenabwehr hat das Bundeskriminalamt diese Befugnis schon länger, aber es war überfällig, eine solche Befugnis auch für Ermittlungsverfahren bei schweren Straftaten zu schaffen“, sagte de Maizière dem „Handelsblatt“. Künftig sollen staatliche Behörden auch die Kommunikation über Dienste wie WhatsApp überwachen
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag ein umstrittenes Überwachungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden: Ermittler sollen künftig mit Zustimmung eines Richters Schadsoftware, sogenannte Staatstrojaner, auf Handys und Computer von Verdächtigen aufspielen dürfen. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Dies
[weiterlesen …]

Berlin- Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, beschlossen. Die Entschädigung soll 3.000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenes Jahr in Haft betragen. Ausgeschlossen von der Rehabilitierung sind Verurteilungen wegen sexuellen Handlungen, die auch unter Heterosexuellen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas in der letzten Plenarwoche vor der Wahl beschlossen werden: „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein
[weiterlesen …]

Berlin – Die SPD will die Wahlkampftaktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem zentralen Thema machen: „Das ist ein Stück weit Demokratieverachtung, die hinter dieser Taktik steckt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem „Spiegel“. Gemeint ist die sogenannte asymmetrische Demobilisierung, eine Strategie, die darauf abzielt, sich zu möglichst wenigen Themen zu äußern, um so zu
[weiterlesen …]

Berlin – Das Verteidigungsministerium hat Transporthubschrauber vom Typ NH90 offenbar trotz eines gravierenden Sicherheitsmangels in den Einsatz nach Mali entsendet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Prüfer der europäischen Luftfahrtbehörde EASA hatten demnach bereits im Frühjahr 2015 in einer Direktive vor einem technischen Defekt am Triebwerk gewarnt, der besonders „in heißen, sandigen Gegenden“
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Mittwoch formell den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik beschlossen. Die Abgeordneten stimmten den entsprechenden Anträgen zum Abzug und zur Verlegung des Kontingents nach Jordanien zu. Die Bundesregierung hatte den Umzug bereits eingeleitet, ein Vorauskommando befindet sich schon seit Anfang Juni am neuen Stationierungsort in Jordanien. Ein neues
[weiterlesen …]

Deidesheim  – Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können. Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz in Deidesheim (Kreis Bad Dürkheim) seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. „Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus
[weiterlesen …]

Köln  – Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), für das im Jahr 2015 insgesamt 12.000 Haushalte
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Verteidigungsministerium hat sich von dem einst als Wehrmachtspiloten verehrten Werner Mölders deutlich distanziert. „Vor dem Hintergrund der an den demokratischen Freiheitswerten ausgerichteten Konzeption der Inneren Führung und des dieser Konzeption zugrunde liegenden Leitbildes des mündigen Staatsbürgers in Uniform ist Werner Mölders nicht sinnstiftend für die Bundeswehr und daher auch nicht traditionswürdig“, heißt
[weiterlesen …]

Berlin  – Den deutschen Behörden ist noch keine Überstellung von Migranten nach Griechenland gelungen, obwohl dies seit dem 15. März 2017 wieder möglich ist. Auf Anfrage der „Welt“ berichtete das Bundesinnenministerium, inzwischen „wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 50 Übernahmeersuchen an Griechenland gestellt, zu denen bislang noch keine Zustimmungen mit den von
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will mit insgesamt fast 35 Millionen Euro die Extremismusforschung fördern. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge fließen 14,7 Millionen Euro in fünf verschiedene Projekte, die Organisation, Hetze, aber auch Rekrutierung von Extremisten im Internet untersuchen sollen. Mit weiteren 20 Millionen Euro bis 2022 unterstützt Wanka den Aufbau eines neuen Spitzenforschungsclusters,
[weiterlesen …]

Bonn – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei ÖPP-Projekten im Straßenbau vor. Die Rechnungsprüfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium „die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald zu verbessern“ und Datenbanken zu den Kosten von ÖPP-Projekten aufzubauen, heißt es in einem unveröffentlichten Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Die Rechnungsprüfer haben darin geprüft,
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das am Montag vorgestellte Steuerkonzept der SPD gelobt. „Das SPD-Steuerkonzept scheint einen klaren Plan zu haben, eine klare Priorität auf öffentliche Investitionen“, sagte Fratzscher der Tagesschau online. Das Steuerkonzept beinhalte „eine klare Umverteilung von oben nach unten, eine Entlastung gerade am unteren
[weiterlesen …]

Berlin  – Deutschland muss offenbar ab 2019 mit einer drastischen Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen rechnen. „Griechische Flüchtlingslager brauchen dringender Geld als deutsche Regionen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem „Handelsblatt“. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will bei den Strukturfonds sparen, indem er sie an strengere Bedingungen als bisher knüpft: Projekte sollten nur noch dann gefördert werden,
[weiterlesen …]

Brüssel  – In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken. „Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte“,
[weiterlesen …]

Berlin – Nach Brandanschlägen auf Bahnanlagen warnt der Extremismusforscher Klaus Schroeder von der FU Berlin vor einer neuen Militanz der linksradikalen Szene. Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 habe sich die Szene neu formiert und europaweit vernetzt: „Bei den Aufrufen zu Gewalt im Internet stellen wir eine neue Dimension fest“, sagte Schroeder der
[weiterlesen …]

Brüssel  – In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch. Für Montagabend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Nach dem Willen der EU sollen erst
[weiterlesen …]