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Marcel Fratzscher.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das am Montag vorgestellte Steuerkonzept der SPD gelobt.
„Das SPD-Steuerkonzept scheint einen klaren Plan zu haben, eine klare Priorität auf öffentliche Investitionen“, sagte Fratzscher der Tagesschau online.
Das Steuerkonzept beinhalte „eine klare Umverteilung von oben nach unten, eine Entlastung gerade am unteren Ende“. Die SPD habe klare Vorschläge gemacht, um die Gruppen zu entlasten, die davon am meisten profitierten, und die das Geld auch am dringendsten benötigten, so der DIW-Präsident.
Fratzscher betonte aber, dass die Menschen am unteren Ende „am meisten von einer Entlastung bei den indirekten Steuern“ profitieren würden: „Indem man die Mehrwertsteuer wieder absenken würde, könnte man die Menschen mit geringem Einkommen deutlich entlasten.“
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, äußerte sich zu den SPD-Plänen: Nach seiner Ansicht geht das Steuerkonzept der SPD „grundsätzlich in die richtige Richtung“, auch die Grüne setzten die Schwerpunkte bei mehr Investitionen und der Entlastung von Familien, sagte Hofreiter am Dienstag. Bedauerlich sei aber, dass die SPD „bei der Vermögensteuer vor dem Lobbydruck der Superreichen eingeknickt“ sei.
Außerdem würden die Vorschläge der SPD zur Bekämpfung des Steuerbetrugs hinter den Möglichkeiten zurückbleiben, so der Grünen-Fraktionschef.(dts Nachrichtenagentur)
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„Weder gerecht noch notwendig“
…. Ihr Konzept dafür wird kritisiert. Die Wirtschaft sieht Innovationen gefährdet, die Union spricht von Augenwischerei…..
….wolle die SPD die Reichensteuer auf 48 Prozent anheben. …
Auf das Steuerkonzept der SPD für die Bundestagswahl reagieren Wirtschaft und die anderen Parteien mit Kritik. Während der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze befürchtet, werfen CDU und CSU dem bisherigen Koalitionspartner Augenwischerei und den Beginn einer neuen Neiddebatte vor. Die Linke wiederum weist auf die Diskrepanz zwischen den Plänen der SPD in der Sozialpolitik und deren Finanzierung hin.
….
„Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet“, urteilte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Deutschlandfunk. Er bemängelte unter anderem, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. „Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun.“ DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der Neuen Osnabrücker Zeitung darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. „Das hemmt Innovationen und Investitionen.“
„Bitte für alle und konsequent“
Nach Ansicht der Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid“. Der Passauer Neuen Presse sagte sie: „Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.“ Hasselfeldts Unionskollege Jens Spahn kritisierte vor allem Schulz‘ Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen. Das sei Augenwischerei, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ebenfalls der Passauer Neuen Presse. „Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere.“ Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent“, sagte der CDU-Politiker.
Dass die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer umgeht, stößt beim linken Parteiflügel auf Widerstand. „Für uns ist die Vermögensteuer nicht vom Tisch, und das sehen nicht nur die Jusos so“, sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Uekermann, im ZDF. Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf der SPD vor, vor „der Kampagne der Mächtigen und Reichen eingeknickt“ zu sein. Das Steuerkonzept der Sozialdemokraten sei ein Armutszeugnis. „Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst“, sagte sie der Welt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/spd-steuerkonzept-martin-schulz-kritik-dihk-steuerzahlerbund