Berlin  – Kredite und Anleihekäufe zu Gunsten Griechenlands haben Deutschland Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Das geht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor. Demnach hat ein Darlehen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland 2010 mit Absicherung durch eine Bundesgarantie
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Berlin  – In der Debatte um die politische Verantwortung für die G20-Ausschreitungen in Hamburg wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union ein „bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ im Wahlkampf vor. „Es ist ein doppelzüngiges `Schwarze Peter`-Spiel gegen die SPD, das die CDU/CSU derzeit treibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einerseits würden aus der
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Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chefin der RLP-CDU Julia Klöckner sieht sich in ihrer Forderung nach der Bestätigung eines Verbots der Vollverschleierung durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestärkt. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Wir müssen den Mut haben, zu unseren Werten zu stehen und sie
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Berlin  – Jenovan Krishnan, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), hat die Zweckentfremdung von Universitätsgeldern für politischen Protest durch linke Gruppen kritisiert. „Das beinhaltet Gelder für linke Projekte, Protestcamps oder Reisen zu Demonstrationen. Ganze Busse werden finanziert und organisiert, um zu Protesten wie am 1. Mai oder dem G20-Gipfel zu fahren“, sagte Krishnan. „In Oldenburg
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Berlin  – Die 32 deutschen Journalisten, denen beim G20-Gipfel am vergangenen Freitag der Zutritt verwehrt worden war, hatten offenbar zuvor in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Journalisten war am Freitagmittag in Hamburg von deutschen Beamten gesagt worden, dass ihre Akkreditierung mit sofortiger Wirkung ungültig sei. Bei
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Berlin  – Im Streit um die Folgen der linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, ein in ihrer Amtszeit aufgelegtes Programm gegen Linksextremismus aus „ideologischen Gründen“ gestrichen zu haben. „Man wollte das Phänomen nicht wahrhaben, weil es nicht ins eigene Weltbild passte, dass auch eine linke Weltanschauung menschenfeindlich
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Hamburg  – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab. „Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen“, sagte Scholz dem „Stern“. Jetzt gehe es darum, nach möglichen Fehlern zu suchen, die nötigen Lehren für die Zukunft zu ziehen und mit aller Konsequenz gegen
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Hamburg – Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Es seien „Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren“ und einen „diskriminierenden Charakter“ hätten, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem ARD-„Hauptstadtstudio“. Er bezog sich dabei auf ARD-Aufnahmen, die
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Berlin  – Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Innenexperten der Union eine Räumung des Autonomen Zentrums Rote Flora in Hamburg gefordert. „Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur“, sagte Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der „Bild“. „Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Linksaktivisten auf die Stufe
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Hamburg  – Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) scharfe Kritik an der Sicherheitsstrategie der Hansestadt und an Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geübt. André Schulz, BDK-Bundesvorsitzender, sagte gegenüber „Bild“: „Wir haben davor gewarnt und abgeraten, den G20 in Hamburg durchzuführen. Das Argument, dass wir uns nicht von
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Hamburg  – Die Hamburger Polizei hat am Sonntag die Bilanz des Gesamteinsatzes zum G20-Gipfel in der Hansestadt gezogen: Insgesamt seien demnach bisher 476 Beamte verletzt worden. Darunter seien unter anderem Verletzungen durch Gesichtstreffer mit Pyrotechnik, sagte G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde. Außerdem seien seit dem 22. Juni im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz insgesamt 186 Personen vorläufig festgenommen
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Hamburg  – Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel ist es am Samstagabend die vierte Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Im Bereich Neuer Pferdemarkt seien Einsatzkräfte aus einer größeren Personengruppe angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter ein Randalierer, der mit einer Zwille auf Polizisten geschossen hatte. Auch eine italienische
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die vorsorgliche Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. „Nach wie vor kommen rund 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland und niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, ob die Zahlen nicht wieder deutlich ansteigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt am Sonntag“. „Damit sich dramatische Engpässe bei der Unterbringung wie
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Hamburg  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, mit aller Konsequenz gegen Gewalttäter vom G20-Gipfel in Hamburg vorzugehen. „Das sind keine bloßen Chaoten, das sind schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Dass in Hamburg marodierende Banden ganze Straßenzüge verwüsteten, zeige „eine neue Qualität von Brutalität“, so Maas. „Die Verantwortung für diese
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Hamburg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstagnachmittag die Ergebnisse des G20-Gipfels vorgestellt und sich dabei vor allem mit einem Kompromiss beim Thema Handel zufrieden gezeigt. Man habe sich auf den Kampf gegen Protektionismus einigen können, sagte Merkel nach der letzten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. „Wir wollen alle an den Chancen
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Hamburg  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich entsetzt über die schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg geäußert. „Die Brutalität, mit der extrem gewalttätige Chaoten gestern und vorgestern in Hamburg vorgegangen sind, ist unfassbar und empörend. Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle“, sagte der Innenminister am Samstag. „Völlig enthemmte Angriffe“ gegen
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Berlin  – Deutschland und Frankreich wollen beim gemeinsamen Ministerrat am 13. Juli in Paris offenbar die letzten Hindernisse für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU aus dem Weg räumen. Beide Seiten hätten sich auf fünf Eintrittsbedingungen geeinigt, die EU-Länder erfüllen müssten, die militärisch stärker kooperieren wollen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Wir
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Hamburg  – In Hamburg sind die schweren Ausschreitungen in der Nacht zum Samstag unvermindert weitergegangen. Die Polizei stürmte die Straße Schulterblatt im Schanzenviertel, wo das linke Kulturzentrum „Rote Flora“ liegt. Die Lage war zunächst unübersichtlich. Es seien „offenbar schwere Straftaten gegen Einsatzkräfte vorbereitet“ worden und die Situation sei „sehr ernst“, teilte die Polizei mit. „Unbeteiligte“
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Hamburg  – Parallel zum offiziellen Beginn des G20-Gipfels ist es in Hamburg am Freitag erneut zu Protestaktionen und Ausschreitungen gekommen. Über Teilen der Stadt hängen dunkle Rauchwolken.  (Lesen Sie hier die aktuelle Entwickung in der Nacht zum Samstag: Hamburg bei G20 weiter im Ausnahmezustand: Straßenschlachten, Plünderungen und Zerstörung). Wie die Polizei mitteilte, wurden von G20-Gegnern immer wieder
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Berlin- Die Bundesregierung fordert Fortschritte im Verfahren gegen den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. „Wir sind kontinuierlich mit der türkischen Regierung im Gespräch und fordern ein zügiges und rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt“. „Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die
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Hamburg  – US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstagnachmittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Er landete um 15:54 Uhr auf dem Hamburger Flughafen, wo er unter anderem von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt wurde. Von dort aus ging es für Trump mit dem Helikopter weiter – die übrigen G20-Teilnehmer verließen den Flughafen im Auto.
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Düsseldorf  – Der Automobilzulieferer und Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Rahmenvertrag für die Lieferung von mehr als 2.200 militärischen Lkws an die Bundeswehr erhalten. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Der Vertrag umfasse einen Bruttowert von rund 900 Millionen Euro. Die ersten Fahrzeuge soll im Zeitraum 2018 bis 2021 ausgeliefert werden. Die bestellten Modelle seien
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Berlin  – Seit Jahresbeginn hat die FDP mehr als 6.000 neue Parteimitglieder verzeichnet. „Durch diese Eintrittswelle haben die Freien Demokraten bereits über 58.000 Mitglieder. Die Zahl der Eintritte liegt zur Jahresmitte 2017 deutlich über den Eintritten im gesamten letzten Jahr“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Donnerstag. 2016 seien es noch knapp 4.100 gewesen. „Die Mitgliederentwicklung der
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Berlin  – Die Kurdische Gemeinde Deutschland verlangt von der Bundesregierung, den G20-Gipfel im Hamburg zu nutzen, um der türkischen Regierung klare Grenzen bei der Einflussnahme in Deutschland zu setzen. „Wir fühlen uns im Stich gelassen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gemeinde, Mehmet Tanriverdi, der „Heilbronner Stimme“. „Der türkische Geheimdienst MIT hat schätzungsweise 6.000 Spione in
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Hamburg – Heute beginnt der G20-Gipfel mit Ankunft der meisten Staats- und Regierungschefs. Gestern haben in Hamburg wieder tausende Menschen in der Hansestadt gegen die Veranstaltung demonstriert. Ab 16 liefen zunächst bis zu 300 Demonstranten der angemeldeten Versammlung „Womens March gegen Donald Trump“, die sich an den Landungsbrücken mit den Teilnehmern des Aufzuges „Lieber Tanz
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Istanbul  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft. Insbesondere kritisierte er, nicht vor Landsleuten in Deutschland sprechen zu können. „Deutschland begeht Selbstmord“, sagte er dazu der „Zeit“. „Deutschland muss diesen Fehler korrigieren.“ Über die Bemühungen Berlins im Fall des seit mehr als 140 Tagen in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen
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Berlin  – Vor dem Hintergrund des Busunglücks auf der A 9 will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Strafen für die Behinderung der Rettungskräfte verschärfen. Bisher betrug der Regelsatz 20 Euro Bußgeld, wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bildeten, dafür sollen künftig 200 Euro fällig werden. Dazu kommen zwei Punkte. Wird keine Rettungsgasse gebildet und beispielsweise ein Rettungsfahrzeug
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Berlin  – Saudi-Arabien zahlt der Witwe eines bei einem Unfall in Berlin ums Leben gekommenen Fahrradfahrers freiwillig eine Entschädigung. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe. Der saudische Minister für Kultur und Medien und frühere Botschafter in Berlin, Awwad Alawwad, habe am Sonntag im Zuge seines Berlin-Besuchs die Hinterbliebenen des verstorbenen 55-Jährigen getroffen. Den Unfall
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Schwerin  – Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist am Dienstag zur neuen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sie erhielt im Landtag in Schwerin 40 von insgesamt 70 gültigen Stimmen. Damit ist sie die erste Frau an der Spitze einer Landesregierung in dem Bundesland. Schwesig tritt die Nachfolge von Erwin Sellering an. Dieser hatte Ende
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Berlin  – Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach einem umstrittenen Tweet von CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Minijobber die Union kritisiert. Hintergrund ist die Diskussion über das Unions-Wahlprogramm, das Vollbeschäftigung bis 2025 verspricht. „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?“, fragte ein Twitter-Nutzer dazu. Tauber hatte daraufhin getwittert: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie
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