G20-Gipfel beginnt heute – die ersten Regierungschefs werden erwartet

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Hamburg – Heute beginnt der G20-Gipfel mit Ankunft der meisten Staats- und Regierungschefs. Gestern haben in Hamburg wieder tausende Menschen in der Hansestadt gegen die Veranstaltung demonstriert.

Ab 16 liefen zunächst bis zu 300 Demonstranten der angemeldeten Versammlung „Womens March gegen Donald Trump“, die sich an den Landungsbrücken mit den Teilnehmern des Aufzuges „Lieber Tanz ich als G20“ zusammenschlossen. Hier waren nach Polizeiangaben ab 18 Uhr rund 7.000 Demonstranten auf der Straße. Bis 21 Uhr verlief die Veranstaltung „friedlich und störungsfrei“, so die Polizei.

Maas ruft G20-Gegner zu friedlichem Protest auf 

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Gegner des Treffens im Vorfeld aufgefordert, gewaltfrei zu demonstrieren. „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung, das wird sehr konsequent verfolgt werden“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Krawalltouristen sollten zu Hause bleiben, wenn sie am Ende nicht beim Staatsanwalt landen wollen“, so Maas weiter. An die „militante autonome Szene“ appellierte er: „Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten mit Flaschen beworfen werden, sind das Straftaten.“

Friedlicher Widerspruch gehöre zum G20-Gipfel dazu, stellte Maas klar. Zur Debatte über G20-Themen seien nicht nur die Staats- und Regierungschefs eingeladen. „Allerdings: Deeskalationsstrategien können immer nur dann funktionieren, wenn beide Seiten daran ein Interesse haben“, erklärte der SPD-Politiker.

SPD will neues Konzept für G20-Gipfel 

Die SPD will ein neues Konzept für G20-Gipfel: Künftige treffen sollen nach dem Willen der Partei nicht mehr umlaufend in Großstädten der jeweiligen G20-Präsidentschaft abgehalten werden, berichtet die „Bild“  unter Berufung auf ein Strategiepapier, das Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag in Berlin vorstellen wollen.

Es sei unnötig, „viele Tausend Mitarbeiter und Sicherheitskräfte“ zu G20-Konferenzen in die betroffenen Städte zu entsenden, zitiert die „Bild“ aus dem Papier. Stattdessen sollten die Gipfeltreffen künftig „am Standort der Vereinten Nationen und im UN-Gebäude in New York“ stattfinden.

Dies diene der „Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen“ im Kampf gegen Krieg, Terror und Armut in der Welt. Zur besseren Krisenprävention schlagen Schulz und Gabriel zudem den „Aufbau eines europäischen, zivilen Friedenskorps“ vor.

Gabriel verteidigt G20-Gipfel gegen Kritik

Gabriel hat auf der anderen Seite das Treffen der Staats- und Regierungschefs gegen Kritik verteidigt und Deutschlands Rolle als Gastgeber gewürdigt.

„Es gab selten eine Zeit, in der dieses Treffen so wichtig, so nötig war wie heute“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er finde es seit Jahren „entsetzlich“, dass solche Treffen nur noch unter riesigem Sicherheitsaufgebot stattfinden könnten. „Aber ohne derartige Treffen würde die Welt ja noch mehr aus den Fugen geraten.“ Der Dialog der G20 sei für die Welt überlebenswichtig.

Gabriel meinte mit Blick auf die angekündigten Proteste, er könne verstehen, dass viele Menschen unzufrieden mit den Zuständen in der Welt seien, er selbst sei es auch. Wut und Verzweiflung über Kriege, Hunger und Ungerechtigkeit seien „mehr als verständlich“.

Doch Deutsche und Europäer setzten sich in Hamburg für eine friedlichere und gerechtere Welt ein. „Nur dagegen zu protestieren und nicht miteinander zu reden ist eigentlich eine Kapitulation vor den Verhältnissen.“

Gabriel meinte, Deutschland sei gerade in diesen schwierigen Zeiten „genau der richtige Gastgeber“ für ein G20-Treffen: „Wir werden weltweit als ehrlicher Vermittler geschätzt und respektiert.“ Mit der G20-Präsidentschaft und der Bereitschaft, schwierige Themen anzupacken, zeige Deutschland „ein Stück weit Führungsstärke.“

„Wollen selbstbewussten Umgang mit Trump“

Gabriel hat weiterhin einen selbstbewussten Umgang mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. „Wir wollen keine Konfrontation mit den USA. Im Gegenteil“, sagte Gabriel.

„Aber wir dürfen auch nicht unterwürfig daher kommen. Sondern selbstbewusst und klar.“ Trump werde in Hamburg seine „America first“-Außenpolitik im Gepäck haben, sagte Gabriel. „Und wir wollen ihm erläutern, dass „America first“ nicht heißt „America only“.“

Deutschland sei kein Anhängsel irgendeiner Politik, sondern Teil eines starken Europas, so der Minister. „Für Kleinmut gibt es keinen Grund.“ Die aktuelle US-Politik glaube, dass internationale Vereinbarungen letztlich überflüssig seien und durch bilaterale Verabredungen zwischen zwei Ländern ersetzt werden sollten. „Dem halten wir entgegen, dass verlässliche internationale Regeln für alle mehr bringen als die Summe der Einzelinteressen.“

Der Außenminister beklagte zugleich, die Signale aus Washington zur Handelspolitik seien „gefährlich und rückwärtsgewandt.“ Gabriel unterstrich aber, die USA seien und blieben „für uns in Europa entscheidende Partner.“

Grüne kritisieren Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels kritisiert und beklagt, sie schränke die Demokratie ein.

„Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G20-Gipfels erkoren hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe).

„Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen quasi ausgeschlossen werden, dann drängt man die Bürger an den Rand des Geschehens. Diese Ausgrenzung der Menschen ist schlicht nicht vereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft.“

Mihalic fügte hinzu: „Die Abschottung einer ganzen Stadt in sicherheitspolitisch ohnehin schwierigen Zeiten verschlingt zudem gewaltige Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, und die Überstundenberge bei den Beamtinnen und Beamten wachsen ins Unermessliche.

Das ist alles von vorne bis hinten nicht durchdacht. Und man kann nur hoffen, dass die Situation am Wochenende nicht entgleitet.“

Bundesverband: G20 wichtig für international abgestimmte Bankenregulierung

Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel zu einem gemeinsamen Bekenntnis zur internationalen Banken- und Finanzmarktregulierung aufgefordert.

„Die gravierendsten Auswirkungen der Finanzkrise konnten auch deshalb recht zügig bewältigt werden, weil die G20 2009 in Pittsburgh gemeinsam Maßnahmen vereinbart haben“, sagte Peters der „Rheinischen Post“.

„Diese Erkenntnis sollte auch auf dem bevorstehenden Gipfel die unverrückbare Basis sein: Die Stabilität des globalen Finanzsystems kann nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten“, sagte Peters. „Ein `Wettbewerb der Laxheiten` in der Regulierung hilft niemandem“, so der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken. Hintergrund ist, dass die neue US-Regierung wichtige Finanzmarktregulierungen zwischenzeitlich wieder aufgehoben hat. (dts nachrichtenagentur)