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G20-Gipfel: Einsatz der Polizei.
Foto: dts nachrichtenagentur
Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat einen Teil der Angriffe auf die Polizei bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel in der vergangenen Woche als Mordversuch bezeichnet.
„Was dort geschehen ist – unten in der Straße Feuer zu legen, um Polizei und Feuerwehr zum Einschreiten zu veranlassen, und diese dann von oben zu bewerfen -, das erfüllt aus meiner Sicht alle Merkmale eines Mordversuchs: Heimtücke, niedere Beweggründe“, sagte Pistorius der „Welt“.
„Es muss den Tätern mit dieser Vorgehensweise darum gegangen sein, andere Menschen zu töten.“ Denn, so der Landesinnenminister: „Ein Pflasterstein aus dieser Höhe – das zerschlägt jeden Helm. Da weiß jeder, dass derjenige, der getroffen wird, tot ist.“ Pistorius – der im SPD-Bundestagswahlkampf für das Thema innere Sicherheit zuständig ist – sprach sich gleichwohl dagegen aus, „diese Gewalt simpel als linksextrem einzuordnen, das wäre zu einfach, und es wäre auch falsch.
Unter diesen Gewalttätern sind viele, die sich auch als Linksextremisten sehen, keine Frage, aber das, was sie machen, ist eben mit keiner Ideologie begründbar.“ Er warnte vor „reflexartigen“ Reaktionen auf die Hamburger Randale.
Zwar müsse sich im politischen Umgang mit den linksextremen Zentren in der Bundesrepublik wie dem Autonomen-Treff Rote Flora etwas ändern. Vorher müsse man allerdings herausfinden „wer da eigentlich welche Verantwortung gehabt hat. Wer dort wen gedeckt und unterstützt hat“. (dts Nachrichtenagentur)
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Die Meldung des Tages ist eine andere:
„Wir brauchen Spielraum für Deeskalation“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will das Vermummungsverbot für Demonstranten entschärfen. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel.“
Pistorius ist im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für innere Sicherheit zuständig. Das Verdecken von Teilen des Gesichts sollte demnach als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat eingestuft werden.
Jeder,der jetzt noch versucht, zu verharmlosen, ist in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fehl am Platz!
Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass hier jede Rücksicht den Demokratiezerstörern weiteren Rückenwind gibt, kann nicht mehr als seriöser Demokrat ernst genommen werden.
Wenn man versucht, diese Art von Kriminalität zu reduzieren, indem man per Gesetz die Strafbarkeit abschafft, dann kommt als nächstes der Verband der Taschendiebe und fordert zum Abbau dieser Form von Kriminalität die Legalisierung von Taschendiebstahl bei Großveranstaltungen.