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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt.
Die Vorwürfe gegen die Menschenrechtler seien „offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Deswegen könne man gar nicht anders, „als unsere Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen“.
Das Verhältnis mit der Türkei sei in den letzten Jahren „schweren Belastungen ausgesetzt gewesen“. Man habe viel Geduld für den türkischen Bündnispartner aufgebracht, auch wenn das oft nicht leicht gewesen sei. Man könne aber nicht so weiter machen wie bisher.
Unternehmen könne man nicht mehr zu Investitionen in der Türkei raten. Auch über die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei müsse man mit den europäischen Bündnispartnern reden.
Die Entscheidung für eine Anpassung der deutschen Türkei-Politik habe er sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch mit SPD-Chef Martin Schulz abgestimmt, so Gabriel.
Ein türkisches Gericht hatte am Dienstag Untersuchungshaft gegen insgesamt sechs Menschenrechtler angeordnet, weil diese den Terror unterstützt haben sollen. Konkret begründete das Gericht diese Anschuldigung aber nicht. Unter den Inhaftierten ist auch ein Deutscher.
Wegen des Vorfalls war am Mittwoch der türkische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei sei ihm „klipp und klar“ gesagt worden, dass die Verhaftung der Menschenrechtsaktivisten „nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel“ sei, wie der Sprecher des Ministeriums mitteilte. (dts Nachrichtenagentur/red)
Hier geht es zur Reisewarnung für die Türkei des Auswärtigen Amts.
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Henryk M. Broder:❤
„Es ist mir übrigens völlig egal, seit wann in islamischen Ländern gesteinigt wird. Es zählt nur, dass es heute gemacht wird, in Anwesenheit von Menschen, die mit einem Bein in der Barbarei und mit dem anderen in der Moderne stehen und die Steinigungen mit ihren Handys filmen. Ich verweigere jede Art von Verständnis für diese Art von Kultur. Ich will sie auch nicht importieren. Ich will keine Debatten führen über Kopftücher im öffentlichen Dienst, über Schwimmunterricht für Mädchen, über Männer, die Frauen keine Hand geben wollen, über Schweinefleisch in Kantinen und „kultursensible Pflege“ in Krankenhäusern. Und auch nicht darüber, wie viel Islam im Islamismus steckt. Ich will auch nicht genötigt werden, mich mit dem Koran zu beschäftigen, weder von weiß gewandeten Salafisten in der Wilmersdorfer Straße noch von Ihnen. Bleiben Sie bei Ihrer Wertschätzung für das „klassische islamische Recht“, das offenbar von den Kolonialherren versaut wurde. Und sobald Sie den Islam gefunden haben, der mit Demokratie kompatibel ist, sagen Sie mir bitte Bescheid.“