Türkei erhebt Anklage gegen Menschenrechtler Steudtner

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Istanbul  – Die türkische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen mehrere inhaftierte Menschenrechtsaktivisten erhoben, darunter der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner.

Das berichten mehrere türkische Medien übereinstimmend. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul fordert demnach bis zu 15 Jahre Haft für die Beschuldigten. Ihnen wird den Berichten zufolge die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen.

Die Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Zuletzt hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem „Spiegel“ gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens gegen Steudtner einsetzen will.

Er habe den Innen- und den Justizminister in der Angelegenheit um Hilfe gebeten, sagte Cavusoglu dem Nachrichtenmagazin.

Gabriel wegen Anklage „besorgt“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich besorgt über die Anklage geäußert. „Die Meldungen über die Anklage gegen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wegen `Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation` sehe ich mit großer Sorge“, sagte Gabriel am Sonntag.

Augenscheinlich werde dabei auch an den aus Sicht der Bundesregierung „absolut nicht nachvollziehbaren Vorwürfen“ gegen Steudtner unbeirrt festgehalten, so der Außenminister weiter. Die Forderung nach bis zu 15 Jahren Haft sei „vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel“. Man habe sofort Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen, „denn auch in der Türkei entscheidet am Ende nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein Gericht“, so Gabriel.

Die Bundesregierung setze weiterhin alles daran, Steudtner und die anderen in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger zurück nach Deutschland zu bringen.

Özdemir: Steudtner-Anklage „an Absurdität kaum zu übertreffen“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich „entsetzt“ geäußert. Die Vorwürfe gegen Steudtner seien „an Absurdität kaum zu übertreffen“, sagte Özdemir der „Bild“.

„Es spricht für sich, dass die Türkei jemanden als Terroristen anklagt, weil dieser Seminare über gewaltfreie Konfliktlösung und IT-Sicherheit hielt. Solange die Türkei die deutschen Geiseln nicht freilässt, kann es bedauerlicherweise keine Rückkehr zur Normalität zwischen unseren Ländern geben“, erklärte Özdemir.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, mit „harten Maßnahmen“ zu reagieren. „Es ist unerträglich, dass unbescholtene Deutsche in türkischen Foltergefängnissen lebendig begraben werden sollen.“

(dts Nachrichtenagentur)