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Foto: dts Nachrichtenagentur
Hannover – In Niedersachsen verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Die Abgeordnete Elke Twesten trat am Freitag aus der Partei der Grünen aus und will in die Fraktion der CDU wechseln.
Das teilte Twesten am Freitag in Hannover mit. Sie sehe keine Zukunft mehr für ihre Politik bei den Grünen in Niedersachsen. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, aber notwendig gewesen, so Twesten. Nun sehe sie ihre politische Zukunft in der CDU.
Björn Thümler, CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, begrüßte die Entscheidung und will am Freitag seine Fraktion über diesen Schritt informieren.
Bislang hatte Rot-Grün 69 Sitze in Niedersachsen. Die Sozialdemokraten haben 49 Sitze und der Koalitionspartner, die Grünen, hatte 20 Sitze. Das war genau eine Stimme mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze).
Die Entscheidung von Twesten kommt gut fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl: Die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag soll am 14. Januar 2018 stattfinden. Was der Fraktionswechsel für die Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedeutet, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar. Thümler will bislang keine Option ausschließen, sagte er am Freitag. Alle Möglichkeiten sollen nun geprüft werden.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in dem Fraktionswechsel von Twesten eine Bestätigung für die Union über Niedersachsen hinaus. „Das zeigt, dass der verlässliche gerade Kurs der Union auch über Parteigrenzen hinweg überzeugt“, sagte von der Leyen, die selbst der niedersächsischen CDU angehört, der „Welt“. „Das ist eine große Chance für Niedersachsen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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Herzlichen Glückwunsch an die Grünen in Niedersachsen.
Ein guter Tag für Deutschland! Die Grüne Sekte schafft sich selber ab.
Die AfD ist die einzige Partei, die mit der Senkung der Mehrwertsteuer dafür sorgen will, dass die Bürger tatsächlich spürbar entlastet werden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte Mitte der Woche eine Studie vor, die genau das fordert. Denn, so die Studie, eine Senkung der Mehrwertsteuer würde sich insbesondere positiv auf die Gering- und Durchschnittsverdiener auswirken.
Der Spiegel berichtet: „Doch der Haushalt ist bereits seit Jahren ausgeglichen, vor dieser Wahl versprechen die Volksparteien den Bürgern Steuerentlastungen. Wäre es bei der Mehrwertsteuer also nicht Zeit für eine populäre Entscheidung? Tatsächlich findet sich diese Forderung nur in einem Wahlprogramm: Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Mehrwertsteuer gleich um sieben Prozentpunkte senken.“