Dienstag, 11. August 2020

Twesten-Wechsel: Unionspolitiker fordern Weil zum sofortigen Rücktritt auf – Oppermann will Aufklärung der Hintergründe

5. August 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Foto: dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Politiker von CDU und CSU haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Twesten hatte am Freitag angekündigt, sie werde von den Grünen zur CDU wechseln, und damit eine Regierungskrise ausgelöst.

„Weil hat es verbockt und muss zurücktreten, Punkt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt am Sonntag“. Weils Verantwortung als Regierungschef sei es, die Regierungsmehrheit zusammenzuhalten und dabei sei er kläglich gescheitert. „Wenn Weil noch eine Spur Rückgrat besitzt, dann tritt er jetzt zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen.“ Eine „rot-grüne Sesselkleberei“ dürfe es nicht geben.

Scheuer verteidigte die Politikerin Elke Twesten, die durch ihren Übertritt von den Grünen zur CDU die Regierungskrise ausgelöst hatte. „Es ist erbärmlich, dass die SPD jetzt auf eine unabhängige Abgeordnete einprügelt, denn das soll vom eigenen Versagen ablenken.“

Auch der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, forderte Weil zum Rücktritt auf. „Ministerpräsident Weil hätte zurücktreten müssen. Neuwahlen mit der Bundestagswahl sind deshalb, wenn verfassungsrechtlich möglich, eine folgerichtige Lösung“, sagte Mohring.

Auch er verteidigte die Abgeordnete Twesten und verwies dabei auf sein eigenes Bundesland. „Die Empörung der SPD ist pure Heuchelei. In Thüringen sichert Rot-Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit völlig ungeniert mit einem ehemaligen AfD-Überläufer, der auf Platz 2 der AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog.“

Niedersachsen bestätige, dass die Grünen vor einer Zerreißprobe stünden, so Mohring weiter. „Rot-Grün ist gegenwärtig nur unter Inkaufnahme der Linken als drittem Partner rechnerisch möglich. Der Preis ist extrem hoch. In Thüringen muss die Öko-Partei ausweislich jüngster Umfragen gar ums politische Überleben fürchten.“

Oppermann will Aufklärung der Hintergründe

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat indes eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Wechsels der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU gefordert. „Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. „Ich will wissen, ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU-Niedersachsen gegeben hat“, sagte Oppermann.

(dts Nachrichtenagentur)

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