Berlin  – Für eine höhere Aufklärungsquote bei Einbrüchen hat die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, eine personelle Aufstockung der Polizei und eine Telefonüberwachung von Verdächtigen gefordert. „Es müssen mehr Polizisten auf die Straße, damit das Risiko für Einbrecher steigt, erwischt zu werden“, sagte die Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe sich gezeigt,
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Berlin  – Im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer hält die Bundesregierung den umstrittenen Verhaltenskodex für Schiffe der privaten Hilfsorganisationen für „sinnvoll“. Der Kodex stehe „mit den völkerrechtlichen Vorgaben über Seenotrettung im Einklang“, schreibt das Auswärtige Amt in Berlin in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die die
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP nach eigener Darstellung abgeschrieben. „Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis“, sagte Lindner der „Berliner Zeitung“. Die Grünen seien mit ihrer Einwanderungspolitik im Jahr 2015 stehen geblieben, kritisierte er. „Ich sehe nicht, wie es mit den Grünen gelingen könnte, eine humanitäre,
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München – Angesichts der großen Zahl an Einwanderern ohne Ausweispapiere in Deutschland hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drastische Konsequenzen gefordert. „Wer seine Identität nicht belegen kann, der hat an sich schon keinen Anspruch auf Asyl. Er muss ja beweisen, dass er aus einem Land kommt, in dem er politisch verfolgt wird“, sagte Herrmann der
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Düsseldorf  – Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. „Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema“, sagte Biesenbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Er werde deshalb Fachleute einsetzen, „um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen“, so Biesenbach
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Berlin  – AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Spitzenkandidatin seiner Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel, nach Bekanntwerden einer angeblich von ihr geschriebenen rassistischen E-Mail in Schutz genommen. „Frau Weidel versichert sehr glaubhaft, dass sie diese Mails nicht geschrieben hat. Hier geht es also um eine E-Mail, die Frau Weidel gar nicht geschrieben hat und die
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Berlin  – Die Linke hat sich dafür ausgesprochen, afrikanische Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vor ihrer Rückkehr auszubilden. „Jungen Menschen aus Afrika eine Ausbildung zu ermöglichen, damit sie ihre Kenntnisse dann zu Hause einsetzen können, wäre eine echte Hilfe“, sagte Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Es sei zudem immer besser, wenn Menschen die Chance erhielten, freiwillig
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Berlin  – In der Debatte über rechtes Gedankengut und Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr hat die neue Beratungsstelle im ersten Monat ihres Bestehens schon 20 Anfragen erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Dabei ging es vor allem um den Umgang mit Gedenktafeln,
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Wiederbelebung von Menschen bundesweit im Unterricht an den Schulen etablieren. „Wir wollen alle Schulen in Deutschland mit einem Ausbildungskonzept für Lehrer unterstützen, das im Rahmen des `Nationalen Aktionsbündnisses Wiederbelebung` ausgearbeitet werden soll“, sagte Gröhe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Der Minister weitet damit eine politische Initiative der
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Berlin – Spitzenpolitiker von Grünen, Linken und FDP haben den Vorstoß von CDU und CSU zur künftigen Einschränkung des Familiennachzugs zurückgewiesen. „Wer den Familiennachzug einschränken will, muss wissen, Integration gelingt in der Familie mit Mutter, Vater und Kind besser als wenn man Frau und Kinder in Syrien in Lebensgefahr weiß. Abstriche beim Familiennachzug sind Abstriche
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München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat davor gewarnt, dass islamistische Terroristen mit gefälschten Blankopässen aus Syrien in die EU einreisen. In einigen Fällen sei dies bereits geschehen, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die syrischen Behörden hätten den europäischen Sicherheitsbehörden die Seriennummern gestohlener Blankopässe mitgeteilt. „Es ist jetzt enorm
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Berlin  – In der Union wird über einen Systemwechsel beim Familiennachzug gesprochen. Armin Schuster, der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, sagte der „Welt am Sonntag“: „Was wir letztendlich brauchen, ist ein atmender Richtwert für die gesamte humanitäre Zuwanderung, also für selbst Eingereiste und ihre nachziehenden Familien. Das Land sollte entsprechend seiner Aufnahmefähigkeit in
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Ankara  – Das türkische Außenministerium hat am Samstag eine Warnung vor Reisen nach Deutschland herausgegeben. Grund sei unter anderem ein „anti-türkischer“ Wahlkampf. Die politische Atmosphäre in Deutschland stehe „zunehmend unter dem Einfluss der extremen rechten und sogar rassistischen Rhetorik“, heißt es in der Erklärung. Zudem gebe es es „unerklärliche“ Brände und andere Ereignisse mit Todesfolge
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. „Die Leistungen für Flüchtlinge sind im EU-Vergleich ziemlich hoch. Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. De Maizière sprach sich für ein einheitliches Asylverfahren aus. „Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für
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Berlin  – Erwerbslose haben offenbar gute Chancen, sich erfolgreich gegen Sperrzeiten beim Bezug ihres Arbeitslosengeldes zu wehren, die die Arbeitsagenturen wegen angeblichen Fehlverhaltens verhängen. Nahezu die Hälfte der beanstandeten Sperrzeiten erwies sich in den vergangenen zwei Jahren als unrechtmäßig oder fehlerhaft, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten der Bundesregierung. Nach dem Sozialgesetzbuch können auch
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Berlin  – Die Nordsee hat sich in den vergangenen 45 Jahren doppelt so schnell erwärmt wie die Ozeane: Die Durchschnittstemperatur der deutschen Nordsee stieg demnach um 1,67 Grad Celsius, während es bei den Ozeanen im Mittel nur 0,74 Grad waren. Das schreibt das Bundesumweltministerium als Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Die Regierung bezieht sich
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält die Demonstranten, die bei Wahlkampfveranstaltungen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausbuhen, zu weiten Teilen für Rechtsextreme. Diese störten „unter dem Banner der AfD“ fast alle CDU-Veranstaltungen, sagte Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sie schreien und pöbeln, nerven die wirklich interessierten Besucher“, kritisierte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: „Aber das halten
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Berlin  – Nach Berechnungen des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke besteht eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“, dass es nach der Wahl den größten Bundestag aller Zeiten geben wird. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Auf Grundlage der Ergebnisse führender Umfrageinstitute von Anfang September kommt Behnke demnach im Schnitt auf etwa 685 Abgeordnete. Wenn die Union etwas
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Düsseldorf  – Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat die in Köln aufgehängten Wahlplakate mit dem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Diese direkte Einmischung in den Bundestagswahlkampf sei „der Gipfel der Unverschämtheit“, sagte Güler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD), die Erdogans AKP nahe steht, wirbt mit dem
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Berlin- SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft: Überzeugungen seien bei Merkel „taktische Rangiermasse“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Die CDU sei „inhaltsleer, ohne jeden Plan, ohne Idee für die Zukunft“, so Schulz. „Ich trete an, um Merkel abzulösen.“ Die Bundestagswahl sei „überhaupt nicht“
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Halle (Saale)  – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Freitagnachmittag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale) eine Stunde lang von AfD-Anhängern ausgepfiffen worden. Rund 50 bis 100 Personen skandierten während der gesamten Veranstaltung in der Innenstadt nahezu ununterbrochen „Hau ab“ und „Volksverräter“ und übertönten damit die meiste Zeit die rund 200 bis 300 SPD-Anhänger und
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Berlin  – Der DGB lehnt das Vorhaben der Union, Minijobs in der kommenden Legislaturperiode auszuweiten, als Schritt in die falsche Richtung ab. Anstelle einer Ausweitung müssten geringfügige Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden, heißt es in einer Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes, über die die „Berliner Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Die Union hatte in
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Berlin – Angesichts des Lehrermangels stellen die Schulen in Deutschland immer mehr Quereinsteiger als Lehrer ein. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Zahlen der Kultusminister der Länder berichtet, treten im Schuljahr 2017/18 insgesamt 3.224 neue Lehrer ihren Dienst an, die keine klassische Lehrerausbildung mit einem Pädagogikstudium absolviert haben. Das sind 6,7 Prozent mehr
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Berlin  – Der Haushaltsausschuss des Bundestages will keinen AfD-Politiker als Vorsitzenden akzeptieren, auch wenn die Partei die stärkste Oppositions-Fraktion stellen würde. Darauf verständigten sich die führenden Mitglieder des Gremiums, schreibt die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe. Traditionell stellt die stärkste Oppositions-Fraktion den Ausschuss-Vorsitzenden. Derzeit ist das Gesine Lötzsch von den Linken. Zuletzt hatte der Bundestag mit
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Berlin  – SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl gegen die zunehmende Befristung von Arbeitsverträgen vorgehen. „Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. Gerade junge Berufsanfänger, die eine Familie gründen wollten und sich vielleicht noch um die Eltern kümmerten, dürften sich
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Themenauswahl beim TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz am vergangenen Sonntag kritisiert. Besonders bedauerte sie, dass nicht über Digitalisierung gesprochen wurde: „Es wäre ohne Zweifel wichtig und auch möglich gewesen, wenigstens etwas Zeit für dieses Thema vorzusehen“, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man brauche in Deutschland eine bessere
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Mainz  – Nach dem abrupten Abgang von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in der ZDF-Sendung „Wie geht`s, Deutschland?“ hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey heftige Kritik an dem Auftritt Weidels geübt. Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, verließ am Dienstagabend während der Live-Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“ nach einem Wortgefecht mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer das ZDF-Studio. Weidel hatte Scheuer vorgeworfen, „illegale
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Luxemburg  – Ungarn und die Slowakei müssen sich laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Der EuGH wies die Klage der beiden Länder gegen eine von der EU beschlossene Aufnahmequote am Mittwoch zurück. Der EU-Beschluss aus dem September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur
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Berlin  – Wirtschaft und Handwerk haben die kurzfristige Aufstockung der Bundesmittel zur Reduktion der Abgasbelastungen in den Städten begrüßt. „Die Ergebnisse des Treffens der Bundesregierung mit Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten weisen in die richtige Richtung“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen
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Berlin  – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die neue Haltung der Bundesregierung für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei kritisiert: „Die Pläne der Bundesregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sind ein Riesenrückschritt“, sagte Sofuoglu der „Rheinischen Post“. „Das stärkt in Deutschland den Rechten und in der Türkei Erdogan
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