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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages will keinen AfD-Politiker als Vorsitzenden akzeptieren, auch wenn die Partei die stärkste Oppositions-Fraktion stellen würde. Darauf verständigten sich die führenden Mitglieder des Gremiums, schreibt die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe.
Traditionell stellt die stärkste Oppositions-Fraktion den Ausschuss-Vorsitzenden. Derzeit ist das Gesine Lötzsch von den Linken. Zuletzt hatte der Bundestag mit der Entscheidung für Furore gesorgt, die Regeln für den Altersvorsitz des Parlaments zu ändern.
Auch hier war es das Ziel, einen AfD-Politiker auf dem Posten zu verhindern. Generell ist bei den Fraktionen aber inzwischen die Auffassung verbreitet, die AfD beim Einzug ins Parlament so normal wie möglich zu behandeln.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte „Bild“: „Wir kämpfen dafür, dass die AfD gar nicht in den Deutschen Bundestag einzieht. Wenn es ihnen aber doch gelingt, werden wir den AfD-Abgeordneten keinen Anlass geben, sich als Opfer oder Märtyrer zu präsentieren.
Dies ist aber keine Einbahnstraße. Umgekehrt erwarten wir natürlich auch, dass sich die Abgeordneten der AfD der Würde des Parlaments entsprechend verhalten und nicht gezielt gegen die parlamentarischen Spielregeln verstoßen. Das werden wir nicht zulassen.„(dts Nachrichtenagentur)
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Das ist wie KIndergarten. Opfer, Märthyrer, Tradition. Sind wir hier im Gebetshaus ?
Sachthemen interessieren nicht, nur Befindlichkeiten, die nichts mit politisch, demokratischer Arbeit zu tun haben.
Immerhin sind die Stühle im Bundestag blau. Das wird die AfD freuen, wenn sie nicht noch vor lauter Schizophrenie der Etablierten umkoloriert werden.
„Darauf verständigten sich die führenden Mitglieder des Gremiums…“
Woher wissen diese führenden Mitglieder eigentlich jetzt schon, dass sie weiterhin tätig sein werden?
Wo haben diese führenden Mitglieder ihr Demokratieverständnis verloren?
Warum bezeichnet man AfD-Vertreter als „Opfer oder Märtyrer“ wenn sie öffentlich machen, dass jahrzehntelange Traditionen geändert werden nur um sie raushalten zu können?
„Generell ist bei den Fraktionen aber inzwischen die Auffassung verbreitet, die AfD beim Einzug ins Parlament so normal wie möglich zu behandeln.“
Ich frage mich ob es solche Aussagen auch vor dem Einzug der Grünen oder der Linken in die Landtage bzw. Bundestag gab?
Die AfD vertritt Positionen die noch vor 20 Jahren von den Altparteien vertreten wurden bevor Grün und Links mitgemischt haben und schon aufgrund der Koalitonen immer mehr von den ursprünglichen Positionen abgewichen wurde.
Eine eigene Meinung vertritt doch keiner der Abgeordneten mehr.
Nach dem eigenen Gewissen wird nicht gehandelt sondern nur noch Parteien- und Koalitonszwang.
Wenn ich eine Person oder eine Partei wähle, erwarte ich, dass diese auch standhaft bleiben und ihre Postionen/Ansichten weiterhin vertreten und nicht aus Angst um die Pöstchen zum Ja-Sager werden.
Schwarz-Rot-Rot-Grün-Gelb werden weiterhin jeden Wert verraten für den ihre Partei steht wenn es der/ihrer) Macht zu Gute kommt.
Im Bundestag will keiner neben der AfD sitzen?
Ist für uns auch eine Zumutung neben deutschlandabschaffenden, vaterlandlosen Gesellinnen platziert zu werden, aber wir haben politische Eier.
,-))
Hier wird einmal mehr die Machtgier und die Verlogenheit der etablierten „Demokraten“ deutlich. Wehrt euch, mistet aus, wählt die AfD – rettet unser Land.
Nach der Verhinderung eines möglichen AfD-Alterpräsidenten nun also der nächste Skandal – und der nächste Beleg dafür, dass es diesen Kartellparteien nur um Eines geht: Ihren eigenen, ungestörten Machterhalt.