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Joachim Herrmann.
Foto: dts Nachrichtenagentur
München – Angesichts der großen Zahl an Einwanderern ohne Ausweispapiere in Deutschland hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drastische Konsequenzen gefordert.
„Wer seine Identität nicht belegen kann, der hat an sich schon keinen Anspruch auf Asyl. Er muss ja beweisen, dass er aus einem Land kommt, in dem er politisch verfolgt wird“, sagte Herrmann der „Bild“ . „Wer sich weigert, bei der Identitätsfindung zu helfen, sollte bei uns kein Asyl erhalten.“
Kritik an Herrmanns Vorstoß kommt vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der SPD-Politiker sagte der Zeitung: „Kein Staat der Welt nimmt jemanden zurück, der keine Papiere besitzt. Deshalb muss die Bundesregierung künftig noch viel stärker als bisher auf bilaterale Regelungen für Ersatzpapiere drängen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Zitat:
„Wer seine Identität nicht belegen kann, der hat an sich schon keinen Anspruch auf Asyl. Er muss ja beweisen, dass er aus einem Land kommt, in dem er politisch verfolgt wird“, sagte Herrmann der „Bild“ . „Wer sich weigert, bei der Identitätsfindung zu helfen, sollte bei uns kein Asyl erhalten.“
Was heisst hier „sollte“? Ein Innenminister, der die Gesetze nicht anwendet, die illegalen Grenzübertritt ohne Papiere als Straftat ausweisen, noch dazu wenn die Okupanten viele Staatsgrenzen auch in der EU mit einem Mobiltelefon überschreiten, ist nicht nur eine Fehlbesetzung zum Schaden der deutschen Bevölkerung, sondern macht sich m.A.n. strafbar und muss sich vor einem ordentlichen Gericht verantworten.
Der Herr Herrmann ist ein Abbild der verkommenen CSU aus Maulhelden angeführt vom Horst dem Bettvorleger der Frau Merkel.
Franz Josef Strauß würde diese Leute schneller aus der Partei hinauswerfen als diese Piep sagen könnten.
Was hat der Herrmann denn die letzten 3 Jahre gegen die Gesetzesbrüche der Regierung, der die CDU auf Gedeih und Verderb angehört, unternommen? Nichts, er und seine CSU haben gejault aber immer bei allen Gesetzes- und Vertragbrüchen mitgemacht.
Die CSU verspielt das Recht der Bayern, das ihnen der Pfälzer Kurfürst Karl Theodor gab, den stolzen Pfälzer Löwen im Wappen zu tragen.
Herr Herrmann hat wohl das Wahlprogramm der AfD mit seinem verwechselt, da steht:
Asylantrag nur bei Nachweis der Identität
Und an den Herrn Pistorius:
„Kein Staat der Welt nimmt jemanden zurück, der keine Papiere besitzt. “
Nur Deutschland lässt diese Menschen ungehindert einreisen ohne zu prüfen ob ihre Angaben stimmen und ob sie wirklich einen Asylanspruch haben.