Opposition fordert hartes Durchgreifen gegen die Türkei

3. September 2017 | Kategorie: Politik

Erdogan hält unbeirrbar an seiner Politik fest. Foto: dts nachrichtenagentur

Erdogan hält unbeirrbar an Politik und Nase fest.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Linke und Grüne fordern die Bundesregierung nach der neuerlichen Inhaftierung deutscher Staatsbürger zu einem härteren Vorgehen gegen die türkische Regierung auf.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch verlangte in der „Welt am Sonntag“ einen „Stopp aller Waffenexporte in die Türkei“ sowie einen „Abzug aller deutscher Soldaten egal in welchem Mandat“.

Außerdem plädierte Bartsch für ein „sofortiges Einfrieren der Vorbeitrittshilfen der EU“ und wandte sich gegen neue Hermesbürgschaften. „Für Merkels Türkeipolitik gilt: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen“, sagte Bartsch: „Die Appeasementpolitik ist gescheitert, Erdogan wird immer dreister.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, attackierte die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Türkeipolitik. „Am Abend wird die Faule fleißig. Doch reicht es nicht, wenn Frau Merkel drei Wochen vor dem Urnengang ihre Wahlkampfhilfen für Erdogan `überdenkt`“, sagte Nouripour.

Merkel müsse nun „konkrete Konsequenten ziehen. Die Gespräche über die Zollunion müssen endlich beendet werden.“ Außerdem müsse Deutschland „alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen“.

Zurückhaltender äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer, der einen Konsens der EU in ihrer Türkeipolitik anmahnte. „Das wichtigste Kriterium unserer Türkei-Politik sollte ein gemeinsames europäisches Vorgehen sein“, sagte Schäfer.

„Es bringt nichts, wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten nun separate Maßnahmen ergreifen.“ Die unverzichtbare Perspektive bei alledem bleibe, „dass sich das türkische Volk eine andere Regierung wählt“. (dts Nachrichtenagentur)