FDP fordert von Merkel Antwort auf Grenzöffnung in der Türkei – AfD: „Deutschland hat sich erpressbar gemacht“

1. März 2020 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten

Archivfoto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Konsequenzen nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze durch die türkische Regierung gefordert.

„Die Zahlungen an die Türkei müssen umgehend ausgesetzt werden, wenn Präsident Erdogan Vereinbarungen bricht“, sagte Teuteberg zu „Bild am Sonntag“. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Um den Migrationsdruck zu reduzieren, müsse Merkel jetzt die klare Ansage machen, „dass eine unkontrollierte Migration nach Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert wird“, so Teuteberg.

Deutschland habe sich erpressbar gemacht, indem es einen Flüchtlingsdeal mit Erdogan eingegangen sei, so die  stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. „Die Kontrolle über die eigenen Grenzen und darüber, wer sie überschreiten darf, ist eine Kernfrage nationaler Souveränität. Diese Souveränität muss Deutschland unverzüglich zurückgewinnen“, so Weidel.

Nach vertraulichen Lage-Einschätzungen aus Sicherheitskreisen, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln schon bis zu elffach überbelegt.

Die Zahl der registrierten Migranten hat mit 42.500 den höchsten Stand seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erreicht. (dts Nachrichtenagentur/desa)

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