+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Vertreter aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen.
„Die meisten unserer Landtage sowie das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem gingen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen jeweils zulasten der Regierungszeit.
Eine Verlängerung der Wahlperiode „würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich“, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
„Die Tatsache, dass alle Landtage und das Europäische Parlament fünfjährige Legislaturperioden haben und der Bundestag nicht, ist nicht schlüssig“, erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann zeigte sich offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Beide Oppositionspolitiker regten an, eine Reform mit der Einführung von Elementen direkter Demokratie zu verbinden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, dass seine Partei noch nicht entschieden sei, er die Stimmung unter den Liberalen aber bei „60:40 pro Verlängerung“ einschätze.
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es müsse erneut ein Versuch gestartet werden, die Legislaturperiode im Bundestag zu verlängern. Die Verlängerung der Wahlperiode soll nach übereinstimmender Meinung der Politiker ab der nächsten Bundestagswahl 2021 gelten. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Grüne stellen Bedingungen für Verlängerung der Wahlperiode
Berlin – Die Grünen stellen Bedingungen für eine Verlängerung des Bundestagswahlperiode von vier auf fünf Jahre. Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf ... - Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode
Berlin – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu ... - Rufe nach längerer Wahlperiode
Berlin – Führende Vertreter der großen Koalition haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. ... - Bundestag beschließt Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze
Berlin – Der Bundestag hat am Dienstag die Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei ... - Oppermann hofft auf Merkels Rücktritt in dieser Wahlperiode
Berlin – Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hofft auf einen baldigen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. „Ich wünsche Angela Merkel von Herzen, dass ... - Griechenland beantragt Verlängerung von Finanzhilfen
Athen – Die griechische Regierung hat eine Verlängerung der Finanzhilfen der Eurozone beantragt. Ein entsprechendes Schreiben des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an ... - Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen – Hofreiter: „Schlag ins Gesicht“
Brüssel – Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zugelassen. Das teilte die EU-Kommission am Montag ... - Bundestag stimmt für Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms für Griechenland gestimmt. Der hochverschuldete EU-Staat ... - Kubicki: FDP wird Verlängerung epidemischer Notlage nicht zustimmen
Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hat angekündigt, dass die FDP-Fraktion der Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ im Bundestag ... - Bundestag stimmt Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zu
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Insgesamt gab es 467 Ja-Stimmen, 101 Abgeordnete sprachen ... - Bundesregierung will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern
Berlin – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die ... - Bundestag beschließt Verlängerung von Mietpreisbremse
Berlin – Der Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen von Union, SPD ...
Jetzt wollen die Postdemokraten des Altparteienkartells auch noch die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern.
Wie wäre es mal mit einer anständigen Parlamentsreform inklusive Verschlankung – oder einer Reform des Parteienrechts inklusive Beschränkung parteilicher Allmacht?
Nein, da geht es ja an eure Pfründe.
Dann doch lieber den parlamentarischen Aussitzfaktor erhöhen.
Bald kommt dann das Wahlrecht für Kinder und illegal Einmarschierte.
Und irgendwann werden sicher noch mehr Befugnisse an die Brüssel-Zentralisten durchgereicht.
Der Umbau Deutschlands zu einem EU-Bundesstaat in einer Umverteilunion läuft in kleinen Schritten, aber dennoch auf Hochtouren.
Hugo Funke