Berlin  – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat sich sowohl gegen eine Obergrenze als auch gegen eine Einschränkung des Familiennachzugs ausgesprochen. Für Humanität gebe es keine Obergrenze, sagte Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht also nicht um die Frage, bei welcher Zahl unsere Verpflichtung zur Hilfe erfüllt ist, sondern es
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Berlin – Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel strebt ab 2021 eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei an. „In dieser Legislaturperiode sind wir Opposition“, sagte Weidel der „Bild am Sonntag“. „Mittelfristig ist es unser Ziel, zu gestalten, und dafür wollen wir in die Regierung. Ab 2021 wollen wir so weit sein.“ Um das zu erreichen, solle die
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Berlin – Der Ökonom Korbinian von Blanckenburg hat sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. „Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Zeitumstellung mehr als fraglich. Der ursprüngliche Zweck der Energieersparnis wird klar verfehlt“, sagte der Professor an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe dem „Handelsblatt“. „Die Politik sollte die Zeitumstellung endlich abschaffen.“ Dabei wäre aus Sicht des Forschers eine
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München  – In der CSU wird der Ruf nach einem Wechsel an der Spitze lauter. In einem Brief an Parteichef Horst Seehofer erinnern zahlreiche CSU-Kreisvorsitzende aus Oberbayern daran, dass die Partei bei der Bundestagswahl eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erzielt habe. Das könne nicht folgenlos bleiben. Seehofer müsse, so heißt es in dem Schreiben, angesichts der
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Berlin – Nach rund 40 Stunden Sondierungsgesprächen zu Jamaika zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine eher düstere Zwischenbilanz. „Ursache der bei mir depressiv gewordenen Stimmung ist die Verhandlungsdelegation der Grünen“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Man weiß nie genau, wer den Hut auf hat.“ Ausdrücklich ausgenommen von dieser Kritik sei nur Jürgen Trittin: „Mit dem kann
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Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat eine grundlegende Reform seiner Partei angekündigt: „Es geht jetzt darum, das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit aufzuarbeiten. Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch
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Berlin  – Das Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein“, sagte Justizstaatssekretär Gerd Billen dem „Handelsblatt“. Klar sei aber auch: „Auf Deutschland bezogene nationale Regelungen können nur ein Anfang sein. Am Ende brauchen wir für europaweit agierende Unternehmen
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Berlin- Grünen-Chef Cem Özdemir hat die aus seiner Sicht zu kostspieligen Pläne der FDP kritisiert. Die Liberalen hätten „viel versprochen, da kommt man auf dreistellige Milliardenbeträge“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Mit uns gibt es kein sinnloses Geldausgeben, das muss erwirtschaftet werden“, so der Grünen-Vorsitzende. Die Verabredung, erst mal genau zu schauen, wie viel Geld da
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Berlin  – Nach Anschuldigungen gegen Berliner Wachleute, dass sie Flüchtlinge zur Prostitution vermittelt hätten, hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl Aufklärung gefordert. „Prostitution unter Ausnutzung einer Notlage darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Daher muss der Verdacht einer organisierten Prostitution in Berliner Flüchtlingsunterkünften ernst genommen und mit Nachdruck aufgeklärt werden“, sagte die Innenexpertin der
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Berlin  – In den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition ist es am Donnerstag nicht zu einer Einigung bei den Themen Klimaschutz sowie Migrations- und Flüchtlingspolitik gekommen. Das teilte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, am Abend mit. In den Verhandlungen habe er einen „klimapolitischen Zickzackkurs“ erlebt, „der keine Grundlage für die
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Berlin – In der Debatte über die Zukunft der SPD meldet sich mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ein potenzieller Gegenspieler des angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz zu Wort. In einem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, geht der stellvertretende SPD-Chef Scholz hart mit seiner Partei ins Gericht und fordert eine „schonungslose Betrachtung der Lage“.
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Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat von einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen ein Gesetz gefordert, welches sogenannten Whistleblowern mehr Sicherheit garantiert. Weil die Grünen und die Liberalen im EU-Parlament am Dienstag mehrheitlich für den Whistleblower-Schutz votiert hätten, kämen CDU/CSU und ihre potenziellen Jamaika-Partner jetzt „nicht mehr umhin,
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Berlin – Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise, ist die FDP bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch nicht entlastet werden. Die
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In der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Die notwendige Mehrheit lag bei 355 Stimmen. SPD-Kandidat Thomas Oppermann kam von den gewählten Kandidaten auf das schlechteste Ergebnis: Er erhielt 396 Stimmen. Die höchste Zustimmung erzielte mit 507 Stimmen Hans-Peter Friedrich (CSU). Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne)
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Berlin  – Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden. Der CDU-Politiker, der bisher Bundesfinanzminister war, erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 501 von 705 abgegebenen Stimmen. 173 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 30 Mandatsträger enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. „Ich möchte den vielen ausgeschiedenen Parlamentariern danken“, sagte Schäuble kurz
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Berlin – Der Reservistenverband der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren zahlreiche ehemalige Soldaten wegen schwerer Fälle von Rechtsextremismus ausgeschlossen: „Seit 2010 erfolgten 32 außerordentliche Kündigungen wegen rechtsextremer Aktivitäten“, sagte eine Verbandssprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Mecklenburg-Vorpommern ermittle derzeit die Generalstaatsanwaltschaft in fünf weiteren Fällen. Der Verband will im Dezember abhängig von den Ergebnissen darüber
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Berlin  – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Thomas Oppermann für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. „In geheimer Wahl erhielt er von 146 abgegebenen gültigen Stimmen 90 Ja-Stimmen. 39 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen 17“, teilte die Fraktion am Montag mit. Anfangs gab es drei Bewerber, die bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatten ihre Kandidatur
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Berlin  – CDU-Vize Julia Klöckner hat sich nach den ersten Jamaika-Sondierungen optimistisch geäußert. „Ich habe die Runde als sehr diszipliniert, neugierig, offen und freundlich wahrgenommen und als nicht illusorisch. Es kann gelingen“, sagte Klöckner der „Passauer Neuen Presse“. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, aber man sollte auch nicht bummeln. Bis Mitte November sollten wir uns auf
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Berlin  – Unmittelbar vor Beginn der Jamaika-Sondierungen zum Thema Steuern und Finanzen hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein Milliardenpaket für Schulen und Hochschulen gefordert. „Wir wollen künftig ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens in Schulen und Hochschulen investieren. Das entspricht einer Summe von zehn Milliarden Euro“, sagte Beer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die FDP-Politikern hält es für
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Ministerpräsidenten von Japan, Shinzo Abe, zum Sieg seiner Koalition bei den vorgezogenen Parlamentswahlen gratuliert. Die Regierungskoalition von Abe hatte ihre Zweidrittelmehrheit bei der Parlamentswahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen verteidigt. „Angesichts der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Ihrer Region ist ein starkes und stabiles Japan ein wichtiger Wertepartner
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Berlin  – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat eine neue Sprache für die SPD gefordert. „Wir haben bei unserer Sprache viele Fehler gemacht. Wir waren oft viel zu technisch“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Als Beispiel nannte sie, dass die Partei immer nur die Zahl 48 Prozent genannt habe, als es um ein gerechtes Rentenniveau ging.
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Berlin  – Die Bundeswehr hat ihren Ausbildungseinsatz für kurdische Peschmerga-Einheiten am heutigen Sonntag wieder aufgenommen. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem ARD-„Hauptstadtstudio“. Der Bundeswehreinsatz war am 13. Oktober befristet ausgesetzt worden. Ursache dafür waren Kampfhandlungen zwischen Armeeeinheiten der irakischen Zentralregierung und kurdischen Peschmerga-Kämpfern nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk. Für die in Erbil stationierten rund
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Berlin- Vor der nächsten Jamaika-Verhandlung am Dienstag stellen Grüne und FDP neue Forderungen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir machte die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung, sagte „Bild am Sonntag“: „Eine mögliche Jamaika-Koalition muss die richtigen klimapolitischen Weichen jetzt stellen. Sonst sehe ich nicht, wie wir zusammenkommen können. Da erwarte ich nächste Woche Bewegung von Union und FDP.“
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Berlin – Die SPD-Fraktion hat einen Brief an den AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium, Albrecht Glaser, geschrieben. Sie fordert darin eine Stellungnahme von Glaser zu seinen umstrittenen Islamzitaten. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte in „Bild am Sonntag“: „Wir haben bewusst darauf verzichtet, Herrn Glaser reflexartig abzulehnen. Wir sollten uns keinen Wettbewerb in der Ablehnung der AfD
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Berlin  – Vor allem ältere Menschen wünschen sich die Einführung digitaler Patientenakten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forschungsinstituts Yougov im Auftrag des AOK Bundesverbands, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. 82 Prozent der befragten, gesetzlich krankenversicherten Personen halten es demnach für sinnvoll, dass medizinische Daten in einer digitalen Gesundheitsakte gespeichert werden, sodass Ärzte
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Berlin – Nach dem ersten Gespräch von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Es gibt den Willen, es ernsthaft zu versuchen. Aber die Differenzen bleiben groß“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Damit Sondierungen erfolgreich sind, müssen sich alle Parteien bewegen.“ Ein besonderes Anliegen
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Berlin – Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, hat das Sondierungsteam um Parteichef Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt zu größerer Rücksichtnahme auf die Partei aufgerufen. „Die Lage ist nun mal so, dass wir mit Union und FDP sondieren müssen – gerade für uns Grüne sind aber Zerreißproben zu erwarten, die uns spalten können“, sagte
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Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bereits Anfang August Hinweise erhalten, wonach türkischstämmige Mitarbeiter Informationen über türkische Asylbewerber an regierungsnahe Medien in der Türkei verraten haben könnten. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hatte den Verdacht in einem Brief an die Präsidentin des Bundesamts, Jutta Cordt, geäußert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner
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Brüssel – Die Nato sieht sich einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland offenbar nicht gewachsen. Zu diesem Schluss kommt ein geheimer Nato-Bericht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. In dem Dokument mit dem Titel „Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz“ kommen die Autoren zu einem dramatischen Befund: „Die Fähigkeit der Nato,
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Wien  – Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen in Österreich hat es keine nennenswerten Überraschungen mehr gegeben. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der Nationalratswahl kommt die ÖVP von Sebastian Kurz auf 31,5 Prozent. Die SPÖ wird mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft, vor der FPÖ mit 26,0 Prozent aller Stimmen. Die NEOS ziehen mit 5,3 Prozent, die „Liste Peter
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