+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Nicola Beer.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Unmittelbar vor Beginn der Jamaika-Sondierungen zum Thema Steuern und Finanzen hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein Milliardenpaket für Schulen und Hochschulen gefordert.
„Wir wollen künftig ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens in Schulen und Hochschulen investieren. Das entspricht einer Summe von zehn Milliarden Euro“, sagte Beer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Die FDP-Politikern hält es für notwendig, die Bildungshoheit der Länder aufzuweichen. „Wir werden nicht umhin kommen, den Bildungsföderalismus grundlegend zu reformieren. Die FDP will, dass ein Staatsvertrag die Finanzierung einer neuen Bildungsoffensive regelt“, erklärte die FDP-Politikerin.
Beer sagte, bei den Sondierungsverhandlungen müsse es gelingen, einen Dreiklang von Konsolidierung, Investitionen sowie Entlastungen bei Steuern und Abgaben hinzubekommen. „Wir halten an der Forderung der Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest.“
Dieser könne ohne Zustimmung des Bundesrats abgeschafft werden. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- FDP-Generalsekretärin: 6.000 neue Parteimitglieder in diesem Jahr
Berlin – Seit Jahresbeginn hat die FDP mehr als 6.000 neue Parteimitglieder verzeichnet. „Durch diese Eintrittswelle haben die Freien Demokraten bereits über ... - Nach rot-rot-grünen Gesprächen: FDP-Generalsekretärin für Neuwahlen
Berlin – Nach den Gesprächen von SPD, Grünen und Linken über eine künftige Zusammenarbeit fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Neuwahlen. „Wer sich wie ... - FDP und Grüne loben Atmosphäre bei Sondierungen
Berlin – FDP und Grüne haben die Atmosphäre bei ihrem ersten Sondierungsgespräch am Donnerstag gelobt. Diese sei „positiv“ gewesen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola ... - FDP wählt Beer zur Europawahl-Spitzenkandidatin
Berlin – Die derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist am Sonntag beim Europaparteitag ihrer Partei in Berlin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im ... - Bericht: FDP nominiert Beer zur Europawahl-SpitzenkandidatinBerlin – Der FDP-Bundesvorstand will in seiner Sitzung am Montag offenbar Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 ...
- FDP wählt Parteispitze – Linda Teuteberg neue Generalsekretärin
Berlin – Linda Teuteberg ist neue Generalsekretärin der FDP. Die 38-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg wurde am Freitag auf dem 70. ordentlichen Bundesparteitag ... - Wankas Milliardenpaket für Digitalisierung an Schulen vor dem Aus
Berlin – Das Milliardenprogramm von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für moderne Technik an deutschen Schulen steht offenbar vor dem Aus. „Wenn nicht ... - SPD will mit gebührenfreier Bildung in den Bundestagswahlkampf ziehen
Berlin – Nach der Bundestagswahl 2017 will die SPD sämtliche Gebühren für Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule abschaffen. Das geht ... - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Wir lassen uns Zeit zum Nachdenken“
Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat nach der Bundestagswahl betont, dass es keinen Automatismus für eine Große Koalition gebe. Für ihre Partei ... - FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags
Berlin – Die FDP fordert eine Senkung des Rundfunkbeitrags. „Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der ... - Bundestagsausschüsse: Mario Brandenburg will sich für Bildung, Forschung und Technologie einsetzen
Südpfalz/Berlin – Der Deutsche Bundestag will am 17. Januar die Bundestagsausschüsse einsetzen. Der südpfälzische FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg wird künftig als ordentliches Mitglied ... - FDP-Fraktionsvize Theurer: Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen
Berlin – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers ausgesprochen. „Wir sollten in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, ...
