Journalistenverband will Whistleblower-Schutzgesetz

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Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat von einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen ein Gesetz gefordert, welches sogenannten Whistleblowern mehr Sicherheit garantiert.

Weil die Grünen und die Liberalen im EU-Parlament am Dienstag mehrheitlich für den Whistleblower-Schutz votiert hätten, kämen CDU/CSU und ihre potenziellen Jamaika-Partner jetzt „nicht mehr umhin, darüber zu beraten, wie sie mit einer möglichen Weichenstellung der EU-Kommission umgehen wollen“, schreibt der DJV-Chef in einem Beitrag für das „Handelsblatt“.

„Es spräche nichts dagegen, gar nicht erst auf die EU-Kommission zu warten, sondern umgehend einen umfassenden Schutz von Whistleblowern als Gesetz einzubringen und zu beschließen.“ Überall plädierte für entsprechende Anpassungen im Arbeits- und im Strafrecht, um „berechtigte Ausnahmen“ für Informanten zu installieren.

„Die Information über objektive Missstände würde dann einen Verrat von Geschäftsgeheimnissen rechtfertigen“, erläuterte der DJV-Chef. „Behörden würden die Einhaltung der Gesetze kontrollieren und Whistleblowern zur Seite stehen.“ Eine gesetzliche Regelung hält Überall für überfällig. Denn, so schreibt er: „Wer in Deutschland ehrlich sein will, lebt gefährlich: Sogenannte Whistleblower genießen hierzulande nahezu keinen Schutz, wenn sie auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam machen.“

Den Beschluss des EU-Parlaments begrüßte Überall ausdrücklich. „Für Journalisten wäre es eine gute Nachricht, wenn sie nicht mehr um die Zerstörung des Lebens ihrer Informanten bangen müssten“, schreibt er. „Womöglich ist das ein Vorzeichen für die Behandlung des Themas bei den Koalitionsverhandlungen für den Bundestag.“

Denn nach der „Weichenstellung“ der EU-Parlamentarier müssten sich die möglichen Jamaika-Partner fragen, ob Deutschland weiterhin internationale Standards ignorieren und damit in Kauf nehmen wolle, „dass Skandale vertuscht werden können“ und Whistleblower auch strafrechtlich verfolgt werden könnten, obwohl sie sich um die Gesellschaft verdient gemacht hätten. „Bestimmt wollen die jetzt in Berlin verhandelnden Politiker solche Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen“, so Überall. (dts Nachrichtenagentur)