Samstag, 15. Mai 2021

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

17. Oktober 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Symbolbild dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert.

Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst.

Das heißt: Je nach Schwere der Schuld kann die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Justiz (BfJ), ein Bußgeld festsetzen. Dazu werden die möglichen Gesetzesverstöße im Strafenkatalog nach „außerordentlich schwer“, „sehr schwer“, „schwer“, „mittel“ oder „leicht“ unterschieden.

Sanktioniert wird dem Entwurf zufolge etwa, wenn die Netzwerke den gesetzlich vorgeschriebenen Halbjahresbericht über Nutzerbeschwerden verspätet oder unvollständig vorlegen.

Bei einem leichten Verstoß müsste ein Netzwerk der Größe A (über 20 Millionen Nutzer) schon ein Bußgeld von zweieinhalb Millionen Euro zahlen, ein Netzwerk der Größe B (vier bis 20 Millionen Nutzer) eine Million Euro und eine Netzwerk der Größe C (zwei bis vier Millionen Nutzer) 250.000 Euro.

Wird der Vorstoß als außerordentlich schwer gewertet, kostet das einen großen Plattformbetreiber 20 Millionen Euro, die kleineren Anbieter zehn beziehungsweise 7,5 Millionen Euro.

Eine Millionengeldstrafe kann auch fällig werden, wenn die 24-Stunden-Löschfrist bei „offensichtlich rechtswidrigem Inhalt“ nicht eingehalten wird.

Wird einem Netzwerk der Größenkategorie A eine geringe Schuld nachgewiesen, droht ein Geldbuße von einer Million Euro. Ein als außerordentlich schwer eingestufter Verstoß kann mit 40 Millionen Euro geahndet werden.

Verantwortliche Manager kommen bei leichten Verstößen gegen die 24-Stunden-Regel noch relativ glimpflich davon. Im Fall eines großen Netzwerks müssten sie 10.000 Euro bezahlen. Deutlich härter fällt die Strafe mit 400.000 Euro bei einem außerordentlich schweren Verstoß aus. Die Leitlinien liegen bei Strafen für Manager generell weit unter der Obergrenze von fünf Millionen Euro.

Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach eigenem Ermessen, ob ein höheres Bußgeld verhängt wird oder nicht. An der Praxistauglichkeit gibt es Zweifel. Denn Strafen drohten nicht bei einzelnen Verstößen, sondern nur bei „systemischem Versagen“.

Das aber müsse die Behörde erst anhand vieler kritischer Fälle belegen, zu denen sie eine gerichtliche Vorabentscheidung über die Frage der Rechtswidrigkeit einholen müsse.

„Das ist ein absolut bürokratisches Verfahren, dass in der Praxis wohl dazu führen dürfte, dass es praktisch keine Bußgelder wegen eines systemischen Verstoßes gegen die Pflichten geben wird“, sagte Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin.

Skeptisch ist auch die Grünen-Politikerin Renate Künast. „Ich halte die Regelungen mit den vielen verquasten Begriffen nicht für praktikabel.“ Dabei gehe es bei dem Thema um eine „grundsätzliche Weichenstellung für die digitale Welt“. (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von meinem Fehlverhalten der letzten Jahre hier auf Facebook und diversen staatszersetzenden Machenschaften außerhalb des virtuellen Raumes – es tut mir unendlich Leid! Bei denen, die unter meinem Fehlverhalten leiden mussten, möchte ich mich entschuldigen und bitte um Vergebung. Shalom!

    „Da bin ich dann doch wohl den rechten Hetzern auf den Leim gegangen.

    Dann schließe ich mich eben auch dem Mainstream an:

    1. Es kommen hier fast nur motivierte und gut ausgebildete Menschen (Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Raketentechniker) an, die für ein neues Wirtschaftswunder sorgen werden.
    2. Keinem Deutschen wird etwas weggenommen. Die 30 Milliarden Euro, die das pro Jahr kostet, fallen vom Himmel.
    3. Wir Deutschen sind statistisch genau so kriminell wie die Asylbewerber. Anderslautende Statistiken werden nur von Faschisten verbreitet.
    4. Es kommen keine illegalen Migranten und junge Männer aller Nationen, sondern fast nur syrische Frauen und Kinder, die aus Homs und Aleppo geflüchtet sind.
    5. Jeder, der vorher 8 sichere Länder durchquert hat, hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Das sagt schliesslich der Artikel 16 GG.
    6. Es ist eine faschistische Lüge, dass die illegalen Migranten ihre Papiere wegwerfen. Sie hatten in dem Hagel von Fassbomben in Eritrea, Pakistan, Nigeria etc. nur keine Zeit mehr ihre Papiere mitzunehmen.
    7. Asylbetrug ist eine Lüge der Faschisten.
    8.Wir deutschen Ausbeuter und Kapitalisten sind Schuld am Zustand der 3. WELT.
    9. Es ist unsere Aufgabe, den jährlichen Geburtenüberschuss von 30 Millionen Afrikanern in Deutschland zu integrieren.
    10. Wir Deutschen liefern Kalaschnikows und Macheten nach Afrika, mit denen sich die Menschen dort umbringen. Dass Waffenlieferungen automatisch zu Kriegen führen, zeigt ja das Beispiel Schweiz. Auch die Schweizer bringen sich ja permanent mit unseren Waffen gegenseitig um.
    11. Wir Deutschen haben Aids, Ebola und Malaria nach Afrika gebracht.
    12. Es ist wesentlich humaner, hier in Deutschland die jungen männlichen Migranten der 3. WELT zu versorgen, als dafür zu kämpfen, dass nicht mehr täglich 16.000 Kinder in den Herkunftsländern verhungern
    13. Wir Deutschen müssen an den Arabern wieder gut machen, was wir an den Juden verbrochen haben.
    14. Der Islam ist eine friedliche Religion und gehört zu Deutschland . Der islamistische Terror hat nichts mit dem Islam zu tun.
    15. Daran, dass wir Weihnachtsmärkte, Karneval, Oktoberfest und Silvester nur noch im Schutz von Pollern und im Schutz von Polizeitausendschaften besuchen können, sind die Rechten schuld.
    16. Es ist arabischen Ländern nicht zuzumuten islamische Flüchtlinge aufzunehmen.
    17. Es gibt keine deutsche Kultur – jenseits der Sprache ist da nix erkennbar.

    Ich schäme mich abgrundtief, Deutscher zu sein.

    Ist das so o.k. ?“ ☺️
    (Netzfund)

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