+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die SPD hat ihre Pläne für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung konkretisiert.
Alle aktuellen Leistungen wie etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket oder aus Hartz IV sollen künftig zu einem Paket mit einer festen monatlichen Zahlung je Kind zusammengefasst werden.
„Unsere Kinderabsicherung wird eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung sein, weil sie den Familien aktiv angeboten wird und digital beantragt werden kann“, heißt es in einem SPD-Konzept mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“.
Die SPD-Spitze will die Vorschläge bei einer Klausur an diesem Sonntag in Berlin beschließen und anschließend ausloten, was davon mit dem Koalitionspartner CDU/CSU umgesetzt werden kann. Die in der Umfragekrise steckenden Sozialdemokraten wollen so vor den vier Landtagswahlen und der Europawahl in diesem Jahr ihr soziales Profil schärfen.
Bei der Kindergrundsicherung setzt die SPD auf ein Zwei-Säulen-Modell. Es orientiert sich nicht nur am individuellen finanziellen Bedarf eines Kindes, sondern berücksichtigt auch institutionelle Leistungen in Kita, Schule, Ganztagsbetreuung und Teilhabe an Förderangeboten.
Kinder von Alleinerziehenden oder deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, sollen vom Staat in Zukunft mehr Geld erhalten als der Nachwuchs aus wohlhabenden Familien, die derzeit durch den Kinderfreibetrag bei der Steuer zusätzlich profitieren.
„Wir wollen, dass Kinder als Teil ihrer Familie betrachtet werden. Deswegen orientiert sich die Kindergrundsicherung am Einkommen der Eltern und schmilzt mit steigendem Einkommen ab“, heißt in dem Konzept.
Wie teuer so eine Kindergrundsicherung, die sich aus dem Existenzminimum und dem Entwicklungsbedarf eines Kindes zusammensetzt, insgesamt für den Staat werden würde, lässt die SPD offen. Sozialverbände haben beispielsweise für Kinder von Arbeitnehmern mit geri ngem Einkommen eine monatliche Zahlung von mehr als 600 Euro vorgeschlagen. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Heils Pläne sehen „sozialen Arbeitsmarkt“ für 600.000 Menschen vor
Berlin – Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ sollen etwa 600.000 Menschen betreffen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio ... - Barley will Kindergeld für ärmere Familien deutlich erhöhen
Berlin – Bundesfamilienministerin Katarina Barley plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergelds. „Familien mit niedrigen Einkommen sollen ... - Petry konkretisiert „Insel-Konzept“ für Asylbewerber
Berlin – Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat ihren Vorschlag konkretisiert, Flüchtlinge auf Inseln abzuschieben. „Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland ... - Mangel und Verzicht prägen Alltag von 2,6 Millionen Kindern in Deutschland
Berlin – Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie der Alltag von 2,6 ... - CDU plant weitere Entlastungen für Eltern
Berlin – Die CDU will Eltern künftig noch stärker finanziell entlasten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein beschlossenes Papier der ... - Familiensplitting: Wohlfahrtsverband fordert Union zum Umdenken auf
Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat die Union angesichts einer kritischen Studie zu ihren Familiensplitting-Plänen zum Umdenken ... - Jamaika-Ringen: Özdemir kritisiert FDP-Pläne als zu kostspielig
Berlin- Grünen-Chef Cem Özdemir hat die aus seiner Sicht zu kostspieligen Pläne der FDP kritisiert. Die Liberalen hätten „viel versprochen, da kommt ... - Dobrindt stellt Maut-Pläne vor
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Konzept für eine Straßenbau-Abgabe vorgestellt. Er reagiere mit seinem Konzept auf die „wachsenden Belastungen“ ... - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen
Berlin – Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, ... - Heil und Giffey ernten Kritik für „Starkes-Familien-Gesetz“ – FDP will „Kinderchancengeld“Berlin – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die staatlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien verbessern, doch ...
- Urteil: Arbeitslose EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen
Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern, wenn sie nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu beziehen. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte ... - Wagenknecht konkretisiert Vorschlag für neue linke Volkspartei
Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat ihren Vorschlag zur Bildung einer neuen linken Volkspartei bekräftigt. „Wir brauchen ...
