Mittwoch, 28. September 2022

Brüssel: Städte müssen sich stärker gegen Terrorangriffe schützen – Kommunen weisen EU-Alarmbericht zurück

17. Oktober 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

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Brüssel – Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen.

Konkret schlägt die Behörde darum einen „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ vor, der bereits in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden sol.

Eine der wichtigsten Maßnahmen sind dabei „innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu ändern“, schreibt die EU-Kommission in einer so genannten Mitteilung, die an diesem Mittwoch (18. Oktober) veröffentlicht werden soll.

Außerdem will die Europäische Kommission Foren einrichten, in dem sich regionale und lokale Behörden, aber auch private Betreiber von Shopping Malls oder Sportstätten treffen, „um Informationen auszutauschen und gegenseitig voneinander zu lernen“, wie es in der Mitteilung aus Brüssel weiter heißt.

Als Begründung für die vorgeschlagenen Maßnahmen führt die Kommission an: „In der Propaganda und in der Wahl der Ziele wendet sich der Fokus der Terroristen immer stärker hin zu öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen, touristischen Zielen, Transportzentren, Einkaufsmalls, Konzerthallen und öffentlichen Plätzen in der Stadt“.  In diesen Bereichen seien die Mitgliedstaaten „signifikant verwundbar“.

Sorge bereitet Brüssel auch die Sicherheit von Zügen: „Züge sind ein Hochrisikoziel, weil die gesamte Infrastruktur von ihrer Natur her offen ist“, schreibt die Kommissionsbehörde. Man arbeite darum „an weiteren Maßnahmen um die Sicherheit von Zugpassagieren zu verbessern“.

Außerdem soll eine gemeinsame Risikobewertung vorgenommen werden. Weitere konkrete Schritte auf europäischer schlägt Brüssel derzeit aber nicht vor.

Die EU-Kommission warnt auch vor terroristischen Angriffen mit chemischen oder radioaktiven Waffen: „Obwohl die Wahrscheinlichkeit von Angriffen, bei denen chemische, biologische, radioaktive und nukleare (CBRN) Substanzen eingesetzt werden, niedrig bleibt, so entwickelt sich doch insgesamt eine CBRN-Bedrohung. Es gibt Hinweise, dass bestimmte kriminelle Personen oder terroristische Gruppen, die Absicht haben könnten, CBRN-Materialien zu erwerben und sich das Wissen anzueignen versuchen, sie für terroristische Zwecke einzusetzen“, schreibt die Behörde.

Darum müsse „das Vorbereitetsein auf diese Bedrohungen intensiviert werden“. Dazu gehöre auch Training und Übungen von Personen wie Gesetzesvertretern, Gesundheitsbehörden, Zivilschutz oder sogar Militär, die als erste („first responder“) mit solchen Angriffen beschäftigt sind.

Kommunen weisen EU-Alarmbericht zurück

Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich „verwundert“ über die Einmischung aus Brüssel wegen des angeblich unzureichenden Terrorschutzes in deutschen Gemeinden gezeigt.

„Die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden ist bei uns in vollem Gang“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Für Ratschläge seien die Kommunen natürlich immer dankbar. „Noch sinnvoller wäre es aber, würde die Kommission Gelder bereitstellen, wie wir den Schutz der Innenstädte noch besser machen könnten.“

Das Gesicht der Städte und Gemeinden habe sich längst verändert. Was die EU-Kommission fordere, beispielsweise versenkbare Poller, Abzäunungen, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung, gehöre längst zum Alltag. Die Zentren würden bereits geschützt, aber nicht so, dass alles einen Festungscharakter erhalte.

„Die EU-Kommission sollte die besondere Situation in Brüssel nicht mit der in München, Köln oder Bonn verwechseln“, sagte Landsberg.

(dts Nachrichtenagentur) 

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