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Hubschrauber der US-Army.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Ramstein – Die Bundesregierung beteuert, nichts von möglicherweise illegalen Waffen-Transits über Ramstein zu wissen.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken schreibt die Bundesregierung, sie habe „keine gesicherten eigenen Erkenntnisse“ über die Lieferung von Munition und Waffen über Deutschland nach Syrien.
In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche Transits erteilt. Dabei betont das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe die US-Partner „mehrfach aufgefordert, die in Deutschland geltenden Ein- und Ausfuhrbedingungen für Waffen einzuhalten.“
Das US-Verteidigungsministerium habe dies zugesichert. Der US-Stützpunkt steht bereits wegen der US-Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werden soll. Zudem soll über die US-Basis ein Terrorverdächtiger verschleppt worden sein.
Laut Medienberichten soll die US-Regierung Munition und Waffen über Ramstein an syrische Rebellen geliefert habe, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu stärken. Dafür sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von hunderten Millionen Dollar gekauft haben. (dts Nachrichtenagentur)
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Zitat:
„In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche Transits erteilt.“ Zitat Ende.
Mir kann doch die Polit- Kaste nicht weis machen, sie hätte zu bestimmen, was in der BRD gemacht wird und was nicht. Die BRD ist seit 1945 ein besetztes Land und die Befehlsgewalt hat die Haupt- Siegermacht USA. Und wenn die USA behauptet, sie würden das Kriegswaffenkontrollgesetz einhalten, dann lügen sie genauso wie die BRD- Schergen. Die Politiker können höchstens das Verdummte Volk belügen, das sich DSDS, Dschungelcamp und Konsorten anschaut, aber nicht einen bestens Informierten Bürger!