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AfD-Bundestagsfraktion.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – CSU-Generalsekretär Anderas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der AfD im Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese inhaltlich Unionspositionen beschreiben.
„Dieses durchschaubare Spiel ist mit uns nicht zu machen“, sagte Scheuer der „Welt“. Allerdings werde man „nicht verhindern können, dass sich die AfD Anträgen anschließt“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wir werden unsere parlamentarische Arbeit wegen der komplizierten Mehrheitsfindung nicht einstellen, nur weil die AfD im Parlament sitzt.“
Dies könnte gerade dann relevant werden, wenn Deutschland eines Minderheitsregierung bekommt. Dass mancher Gesetzentwurf am Ende allein mit Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen werden könnte, scheine bei vielen Themen realistisch. (dts Nachrichtenagentur)
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„lehnt AfD-Anträge grundsätzlich ab“ Die AfD-Abgeordneten sitzen nicht ohne Grund im Bundestag. Sie wurden von den Bürgern (daß sind die Menschen, die euer Kasperletheater finanzieren) gewählt um ihre Interessen zu vertreten. Wer Anträge grundsätzlich ablehnt, hat im Bundestag nichts zu suchen. Ich hoffe auf Neuwahlen und auf ein Ende dieser Wischiwaschi-Politik.
„lehnt AfD-Anträge grundsätzlich ab“
Dafür müßten aber auch die Abgeordneten der CDU/CSU im Parlament anwesend sein!
Wenn man sich die Besetzung von Bundestagssitzungen ansieht, drängt sich schon die Frage auf wofür neue Stühle montiert werden mußten wo doch die Alten zu 2/3 unbesetzt sind.
– Hochmut kommt vor dem Fall. – Immer!
„CSU-Generalsekretär Anderas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der AfD im Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese inhaltlich Unionspositionen beschreiben. “
Herr Scheuer sagt also: egal was wir den Wählern versprochen haben, egal welche Politik wirklich vertreten wollten, wenn die AfD dasselbe will stimmen wir dagegen.
Jedes Kind hat mehr Grips im Hirn als diese angeblich so demokratischen Damen und Herren die aus Prinzip dagegen sind trotz gegenteiliger Überzeugung.
Noch dazu haben gerade CDU/CSU einige Positionen übernommen die die AfD vor ihnen hatte – sofern man nicht das Programm der Vor-Merkel-Zeit beachtet.