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Symbolbild: dts nachrichtenagentur
Nürnberg – Das Bundesfinanzministerium hat für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben für Hartz IV von 900 Millionen Euro genehmigt – 600 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II, 300 Millionen für Kosten der Unterkunft.
„Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen“, heißt es in zwei Schreiben von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Sachverhalten.
Die „überplanmäßige Ausgabe“ diene der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Im Haushalt waren 21 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II sowie 6,5 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern vorgesehen.
Das Volumen der seit Anfang November vom Bundesfinanzministerium genehmigten Ausgaben steigt damit auf 1,3 Milliarden Euro. Zuvor hatte das Auswärtige Amt zusätzlich 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im irakischen Mossul genehmigt bekommen.
Das Bundesfamilienministerium erhielt grünes Licht für 140 Millionen Euro Extra-Ausgaben für das staatliche Elterngeld. Dem Bundesarbeitsministerium wurden zudem Anfang November 120 Millionen Euro zusätzlich für die gesetzliche Rentenversicherung bewilligt.
Hintergrund ist unter anderem, dass die im Juli 2017 erfolgte Rentenerhöhung mit 3,59 Prozent deutlich höher ausgefallen war als im Herbst vergangenen Jahres erwartet. (dts Nachrichtenagentur)
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„Unerwartet“.. der war gut !
Und wer ist dran schuld ?? Die Rentner und das Elterngeld.. bitte zwickt mich jemand.. ich muss wohl eingeschlafen sein …
Wir haben doch dank Angela die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem. Wir haben doch zur Absicherung der Rente viele neue, engagierte Arbeiter und Fachkräfte ins Land geholt, die fleissig in die Sozialkassen einzahlen.. was ist hier nur schief gelaufen.
Entweder ist die Afd oder der Herr Lindner schuld.. jemand anderes fällt mir nicht ein.
Hartz-IV-Ausgaben steigen „unerwartet stark“ an?
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Nur, wenn man mit linken Scheuklappen durch die Welt geht!
😉
PS: Vergeblich sucht man hier den Begriff FLÜCHTLING oder Asyl