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Barbara Hendricks.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt nach den Gewaltdrohungen gegen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) im Glyphosat-Streit vor einem Schaden für die demokratische Kultur in Deutschland.
„Die Tatsache, dass er die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt hat, habe ich öffentlich als `dämlich‘ bezeichnet. Aber niemand wird für mich zum Feind, weil er in einer politischen Sachfrage eine entgegensetzte Auffassung vertritt“, schreibt Hendricks in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland.
„Wem in einer solchen Diskussion mit Gewalt gedroht wird, dem gilt meine uneingeschränkte Solidarität. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, warum die Wut im öffentlichen Raum zunimmt.“ Hendricks betonte, sie habe gehofft, „dass verbale und körperliche Gewalt bei uns nie wieder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein könnten“.
Nach Einschätzung der Bundesumweltministerin wird der Tonfall härter und unerbittlicher, „auf der Straße, im Netz und in den Briefen, die uns Politiker tagtäglich erreichen“. Der Messerangriff auf einen nordrhein-westfälischen Bürgermeister in dieser Woche reihe sich in eine immer größere Zahl von Gewalt gegen politisch Engagierte ein.
Die vielen verbalen Anfeindungen würden immer häufiger in körperliche Gewalt umschlagen. „Ich denke: Es reicht!“, so Hendricks. „Diese Attacken schaden nicht nur den Betroffenen, sondern unserer demokratischen Kultur.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Gewaltdrohungen sind völlig inakzeptabel.
Stimmt,
aber aktuell wurde zB ein Fahrzeug der AfD aus Leipzig völlig zerstört, alle Fenster eingeschlagen etc…
Totalschaden.
Gewalt gegen die AfD, die in der (Lügen)_Presse nicht veröffentlicht wird:
https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t31.0-8/24273860_1676470572404965_4828060408055871347_o.jpg?oh=730ddf553c1a0a99af9b91d490e3767c&oe=5AD6F502
Johannes, du Phänomen der der selektiven Wahrnehmung.
Oder einfach nur Jammerlappen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/viel-mehr-rechte-als-linke-straftaten-kriminalitaet-von-extremisten-auf-dem-hoechsten-stand-seit-15-jahren/19709672.html
Die SPD hat ja genügend Gelegenheiten, solche gewalttätigen Gruppen zu bekämpfen.
Das fängt damit an, dass man diesen Gruppen die finanzielle Unterstützung entzieht (Antifa und andere terroristische Gruppen) und auch zeigt, dass der Rechtsstaat für alle gültig ist (Rigaer Strasse, rote Flora usw.).
Es kann nicht sein, dass der Staat Gruppen und Zentren der Gewalt hätschelt und gleichzeitig bürgerkriegsähnliche Zustände in den Straßen und Gewalt gegen Politiker beklagt.
EIn Staat, in dem das Recht nicht für alle gleich ist, hat ein Legitimationsproblem!