Streit um richtige Reaktion auf Flaggenverbrennung

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Berlin – Nachdem in Berlin israelische Fahnen von Protestlern verbrannt worden sind, ist zwischen den Parteien ein Streit um die richtige Reaktion ausgebrochen.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert die Ausweisung von Ausländern, die sich daran beteiligt haben. „Wenn in Deutschland lebende Ausländer Israelflaggen verbrennen, muss es eine rechtliche Grundlage für ihre unmittelbare Ausweisung geben“, sagte Schuster der „Welt“.

Er schlug vor, die Schwellen zu senken, die zur Ausweisung von Ausländern führen. „Die Verbrennung von Israelflaggen muss zu einem „schweren Ausweisungsinteresse“ führen.“

Im Aufenthaltsgesetz ist geregelt, dass ein Ausweisungsinteresse schwer wiegt, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde – oder er unter anderem gefährliche Betäubungsmittel konsumiert hat.

Bei der Verbrennung von Flaggen käme eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht unbedingt in Betracht; eine entsprechende Sonderregelung, wie sie dem Genuss von Betäubungsmitteln entspricht, ist für die Verbrennung von Flaggen auch nicht vorgesehen.

Schuster möchte das mit seinem Vorschlag ändern. Die FDP-Fraktion lehnte den Vorstoß ab. „Zuerst muss bestehendes Recht angewandt werden, bevor über Strafverschärfungen nachgedacht wird“, sagte Stephan Thomae, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

„Das reflexartige Rufen nach Gesetzesverschärfungen ist der falsche Weg und hilft niemandem.“ Das Aufenthaltsgesetz böte in seiner jetzigen Form genug Möglichkeiten zum Handeln. Auch die Grünen kritisierten Schusters Vorschlag. „Ressentiments werden nicht durch Ressentiments bekämpft“, sagte Innenpolitiker Konstantin von Notz. „Dies gilt umso mehr, als dass wir bislang gar nicht wissen, welche Staatsbürgerschaft die Menschen hatten, die die Fahnen verbrannt haben und ob es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt.“ Die Linke lehnte den Vorstoß ebenfalls ab.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, sagte der „Welt“: „Gesellschaftliche Probleme müssen hier angegangen und gelöst und nicht durch Ausweisungen vermeintlich aus der Welt geschaffen werden“. Zwar halte sie persönlich nichts davon, als Zeichen des Protestes Staatsflaggen zu verbrennen. „So etwas emotionalisiert unnötig und stößt auch viele Angehörige eines Staates vor den Kopf, die mit der Politik ihrer jeweiligen Regierungen nicht einverstanden sind“, sagte Jelpke. Ihre Partei lehne das Ausweisungsrecht als Sonderrecht für Nicht-Deutsche grundsätzlich ab.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel übte mit Blick auf die antisemitischen Ausschreitungen Kritik an der Zuwanderungspolitik. „Die Auswüchse, die wir in den vergangenen Wochen auf den Straßen Berlins und anderswo erlebt haben, sind eindeutig Folgen der völlig verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung“, sagte Weidel. Es sei bezeichnend, dass die Regierungspartei CDU versuche, „an den Symptomen herumzudoktern“.

Die Unionsfraktion kündigte an, sich für die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten einzusetzen. „Er sollte unverzüglich nach der Regierungsbildung benannt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU) der „Welt“. „Er sollte in ständigem Austausch mit dem Zentralrat der Juden stehen und mit ihm Handlungsoptionen oder Gegenmaßnahmen erörtern. Nicht zuletzt sollte er die Gesellschaft gegen Antisemitismus sensibilisieren nach dem Motto: `Wehret den Anfängen`.“ (dts Nachrichtenagentur)