Samstag, 15. Dezember 2018

Israel-Hass wird zum Thema im Bundestag

6. Januar 2018 | 9 Kommentare | Kategorie: Nachrichten
CDU-Vetreter: "Israelhasser haben keinen Platz in unserem Land!" Foto: dts nachrichtenagentur

CDU-Fraktionsvize Harbarth: „Israelhasser haben keinen Platz in unserem Land!“
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wollen CDU und CSU einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus in den Bundestag einbringen.

„Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in dem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, über den die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, „gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Paragraphen 54 Absatz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz konsequent genutzt werden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen“.

Nach dem Unionsentwurf soll der Bundestag „den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender“ einstufen und ihm „durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten“.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der „Welt“: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“

Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“, sagte der Innenpolitiker. Jedem Zuwanderer müsse klar sein: „Wer zu antisemitischem Hass aufruft und jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“(dts Nachrichtenagentur) 

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9 Kommentare auf "Israel-Hass wird zum Thema im Bundestag"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“
    ——————-
    Ach, merkt ihr das auch langsam?!
    GRENZEN DICHT! Ist NOCH einfacher und erspart viel Leid, Tod und Vergewaltigungen!

    Aber solange ihr das nicht schafft bleibt jeder Antrag halbherzig, dumm und inkonsequent!

    MERKEL HAU AB!

    • Tobi sagt:

      Und was willst du gegen heimischen Antisemitismus Unternehmen?

      • Philipp sagt:

        Dann müsste man ja auch gegen die Nazi-/SED-Nachahmer, die sich von Arabern und Palästinensern für dumm verkaufen lassen, vorgehen.
        Der hinter sogenannter „Israelkritik“ versteckte Antisemitismus lässt sich nur mit Dummheit entschuldigen, denn immerhin ist Israel der einzige Staat im nahen und auch mittleren Osten, in dem ein weitgehend selbstbestimmtes und freies Leben möglich ist.
        Seltsamerweise sind es besonders die deutschen Grünen und Linken, die die totalitären und kriminellen Machenschaften von Hamas und anderen zwielichtigen NGOs und Verbrecherbanden politisch und finanziell unterstützen.
        Liegt das an der Abneigung gegen Demokratie und freie Meinung, von der mit hohlen Phrasen und Aktionismus abgelenkt werden soll?

  2. Klaus sagt:

    LOL, wen wollen CDU/CSU vera***en, wo waren die Abgeordneten als Merkel die Grenzen für die Massenmigration von Arabern geöffnet hat, jeder konnte vorher wissen was das im Bezug auf den Antisemitismus in Deutschland bedeutet.

  3. Familienvater sagt:

    Es ist erbärmlich und an Verlogenheit nicht mehr zu toppen, wenn ausgerechnet Vertreter der SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKENFDP, die ihrer „General“Sekretärin für Propaganda und Agitation noch nicht mal im Ansatz hinter der hohlen Hand widersprochen haben, Deutschland und Europa mit molslemischen Judenhassern zu überfluten, sich genötigt fühlen die Folgen aber nicht die Ursachen zu bedauern.

    Jeder der diese Parteien wählt oder gar deren Mitglied ist, macht sich wider besseres Wissen schuldig am derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa. Ja, er macht sich zum Helfershelfer an der Zerstörung der Zukunft der Kinder und Enkel der indigenen Völker in Europa.

    https://philosophia-perennis.com/2017/1
    https://philosophia-perennis.com/2018/01/02/vera-lengsfeld-4/

  4. Familienvater sagt:

    Diese Parteigänger der SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKENFDP können nicht als Populisten bezeichnet werden, da ihnen das Volk (lat.Populus) völlig am Allerwertesten vorbeigeht.

    Sie sind im besten Sinne Popolitiker, wie sie der Wiener Satiriker H. Müller-Guttenbrunn (HMG) schon vor über 80 Jahren treffend bezeichnete, die als Obertane (Karl Krauss) nur an ihren Beutel denken und ihn vom Netto-Steuerzahler zwangsweise ständig füllen lassen, um auch die Stimmen der nicht steuerzahlenden Untertanen immer rechtzeitig zur Wahl zu kaufen.

    ….die in immer schnelleren Takt Phrasen speien (Anmerkung).

    HMG: “In einem solchen Phrasensumpfe, der in einer einzigen Zeitungsnummer enthalten ist, baden wir täglich morgens unser Gehirn und wundern uns dann, wenn wir in jeder Beziehung impotent werden.”

  5. Johannes Zwerrfel sagt:

    Schaumschlägerei: CDU will antisemitische Einwanderer ausweisen

    Schon lange warnt die AfD vor dem zum Teil äußerst aggressiven Antisemitismus, der im Zuge der Masseneinwanderung besonders aus dem islamischen Kulturraum nach Deutschland importiert wird. Mit einiger Verspätung hat nun auch die CDU das Thema für sich entdeckt (1). Doch was sie daraus macht, ist bestenfalls Symbolpolitik. Es gelingt der CDU-Regierung ja jetzt schon nicht, brutale Intensivtäter abzuschieben – soll das plötzlich schneller möglich sein, wenn es einen antisemitischen Tathintergrund gibt? Oder will man, nachdem es schon nicht gelang, die wahre Identität und das Alter zu bestimmen, bei vielen Hunderttausend Asylforderern bereits in den Aufnahmeeinrichtungen in jedem Einzelfall eine Gesinnungsprüfung durchführen?

  6. Johannes Zwerrfel sagt:

    Die CDU drückt sich wieder davor, Klartext zu reden: Es gibt nun einmal bestimmte Kulturen, die schlechter mit unseren westlichen Werten kompatibel sind, als andere. Und die kann man auch klar benennen. Anstatt nun hilflos an den zwangsläufigen Folgen des kulturellen Konflikts herumzudoktern, brauchen wir einen klaren Kurswechsel! Es macht uns nicht zu »Unmenschen«, wenn wir uns eingestehen: Wir können bei uns nicht die ganzen Welt aufnehmen. Wir haben nur begrenzte Kapazitäten und unsere Gesellschaft verträgt soviele importierte Konflikte nicht. Oder wie es der Journalist Peter Scholl-Latour auf den Punkt brachte: »Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.«

  7. Johannes Zwerrfel sagt:

    Es gibt über 57 muslimische Länder auf der Welt. Es gibt keinen Grund, warum verfolgte Muslime den weiten Weg nach Mitteleuropa auf sich nehmen müssen, um in einen Kulturraum zu leben, der ihnen vom tiefsten Inneren her fremd ist und den viele von ihnen sogar leidenschaftlich ablehnen. Anders sieht es aber z.B. mit in muslimischen Staaten verfolgten Christen aus.

    Der Antisemitismus ist eben nur ein Aspekt des kulturellen Konflikts. Ehrenmorde, Kinderehen, Parallelgesellschaften mit Scharia-Recht, die Herrschaft von Clanstrukturen über ganze Stadtteile, die zunehmende Brutalisierung usw. sind andere Folgen, unter denen wir als Gesellschaft jetzt schon zu leiden haben. Tun wir es unseren östlichen europäischen Nachbarn gleich (3) und ziehen wir die nötigen Konsequenzen!

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