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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnen vor der Radikalisierung und Hetze in sozialen Medien.
„Dort geht die Qualität der öffentlichen Debatte vor die Hunde“, sagte Seehofer dem „Spiegel“ in Bezug auf den Kurznachrichtendienst Twitter. Das sei „hochgradig besorgniserregend. Dort entsteht eine Polarisierung, die Grundlage für Gewaltbereitschaft ist“.
Bouffier will die Betreiber sozialer Medien wie Facebook und Twitter zwingen, die Verbreitung von Hass im Internet zu erschweren. „Wenn Sie dieser Tage die Inhalte dieser Plattformen verfolgen, wird Ihnen schlecht“, sagte Bouffier. „Wer sich im Netz übel und strafbar gebärdet, muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.“
Er wünsche sich mehr Druck auf die Plattformbetreiber, „damit sie nicht mehr alles ungefiltert rausschleudern“. (dts Nachrichtenagentur)
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Ach, der Herr Innen- und Heimatminister hat auch schon gemerkt, wie widerlich im Netz gehetzt wird? Seit Jahren wird das schon gemacht und es wird immer schlimmer. Nur Herr Seehofer hat keine Ahnung!
Sollte er aber als Innenminister wissen. Ich schlage vor das Amt zu trennen und einen vernünftigen Innenminister zu ernennen. Als Heimatminister kann er hoffentlich keinen weiteren Schaden anrichten. Oder noch besser, er geht endlich in Rente!
Was wäre ein guter Innenminister? Einer eines Schlages von Mielke? Oder jemand so wie der Goebbels? Der konnte auch noch reden, oder?
Politiker sind für Menschen die sich nicht selbst vorstehen / vertreten können. Deswegen heisst es ja uch Volksvertreter und Stimmabgabe und Wahlurne weil dort die Stimme begraben wird, oder Helga?
Dazu gibts auch eine Definition:
Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der so genannten „staatsfeindlichen Hetze“. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art gegenüber der Politik der SED-Diktatur als „Hetze“ kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden.
Also ich finde treffender kann man es nicht ausdrücken !
„… warnen vor der Radikalisierung und Hetze in sozialen Medien.“
Während die eigenen Bürger von illegalen Migranten, die ihre Chefin rechtswidrig ins Land lockt, vergewaltigt, angezündet und ermordet werden, schwadronieren CDU/CSU-Pensionäre im Stile von Waldorf und Statler über „Hass im Netz“. Realitätsfremder geht’s nicht.
Die Herren ärgert nur, dass sie die neue Wirklichkeit mit Gewalt, Mord und Totschlag nicht vertuschen können.
Lieber Hr. Seehofer und auch Hr. Bouffier,
das Netz (wie es gerne genannt wird) ist Ventil und Sprachrohr derjenigen, die ohnmächtig und laut Ihre Ängste und Sorgen um die Zukunft Ihrer selbst und die unsere Landes hinausschreien.
Die Rahmenbedinungen eines sorgenlosen Lebens hier in unserem Lande haben sich in den letzten Jahre drastisch verschlechtert. Für gute Rahmenbedinungungen und zukünftige Lebenswege vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger ist für mich in erster Linie die Politik verantwortlich, für die Sie an verantwortlicher Stelle einstehen müssen. Ihre Leistungen d.h. die schlechten Rahmenbedingungen haben Sie mit zu verantworten. Sie sollten deshalb auf diese kritischen Stimmen hören und diese nicht verteufeln, was Sie gerade tun.
„Dort geht die Qualität der öffentlichen Debatte vor die Hunde“
Meinen die in Wirklichkeit die Parlamente und den Bundestag?