Mittwoch, 28. September 2022

Weber fordert Europa-Pakt gegen Antisemitismus: Bildungsministerin Prien: „Auch auf den arabischen Raum sehen“

24. Februar 2019 | Kategorie: Allgemein, Politik

Manfred Weber.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Angesichts eines zunehmenden Antisemitismus in zahlreichen Staaten der EU haben sich führende Politiker verschiedener Parteien für einen entschlosseneren Kampf gegen den Judenhass ausgesprochen.

Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Wahl zum Europaparlament, Manfred Weber, sorgt sich vor allem vor der „schleichend wachsende Akzeptanz“ des Judenhasses: „Ich werde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Initiative anregen, um eine klare Botschaft zu senden, dass Antisemitismus in Europa keinen Platz hat“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Sollte er zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden, wolle er einen Pakt gegen den Antisemitismus in Europa auf den Weg bringen. „Ein entsprechendes Maßnahmenpaket werde ich in den kommenden Wochen vorschlagen.“ Nötig sei eine europaweit geltende „gemeinsame Definition von Antisemitismus“. Genauso seien strikte Regeln in den sozialen Medien und mehr Engagement der Internetkonzerne notwendig , um die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts schneller zu stoppen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Sonntagszeitung: „Es ist nicht allein Aufgabe der Juden, gegen Antisemitismus in Europa zu kämpfen, sondern von jedem einzelnen von uns. Jeder einzelne Angriff auf jüdisches Leben ist eine Attacke auf unsere liberale Demokratie.“

Wie Maas sieht auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Kampf gegen Judenhass als eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. „Wir alle gemeinsam sind gefordert, dem Antisemitismus engagiert entgegenzutreten. Wir werden alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland und Europa zu schützen“, sagte Barley.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, sich härter gegenüber einem Antisemitismus abzugrenzen, der „unter dem Deckmäntelchen“ der Israelkritik daherkommt. „Insbesondere dürfen keine NGOs, weder im Inland noch im Ausland, mit staatlichen Mitteln finanziert werden, die den Boykott israelischer Produkte oder Unternehmungen fordern“, sagte L indner der „Welt am Sonntag“.

Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU) sieht es ähnlich wie der Liberale: „`Kauft nicht bei Juden` kann man auch heute wieder lesen.“ Dafür stehe das Kürzel der internationalen Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), so Prien.

„Der Staat Israel, der jüdische Staat, soll wirtschaftlich, kulturell und politisch isoliert werden. Eine perfide Botschaft, die den einzigen jüdischen Staat auf der Welt delegitimieren will.“ Prien warnte zudem davor, allein auf den Antisemitismus von rechts zu schauen. Besonders wichtig sei es heute, den Judenhass zu analysieren, „der von einem Teil der Migranten, vor allem aus dem arabischen Raum ausgeht“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. (dts Nachrichtenagentur)

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5 Kommentare auf "Weber fordert Europa-Pakt gegen Antisemitismus: Bildungsministerin Prien: „Auch auf den arabischen Raum sehen“"

  1. Familienvater sagt:

    Was die Politik in DE u. EU für Israel bedeutet kann man nicht mit den MSM erkennen:

    „Aus der Jüdische Rundschau:
    Februar 7, 2019 – 2 Adar I 5779
    Iran: Deutschland verrät die USA und Israel
    Von Carl Jancke
    Mit der Umgehung der US-Sanktionen bringen Deutschland und die EU den Iran seinem Ziel, Israel einen atomaren Holocaust zu bereiten, wieder ein Stück näher. ♦
    ……
    Wo ist die deutsche „Staatsräson“?
    Die Europäer fördern damit ein Land, dass die Existenz Israels aggressiv gefährdet, und in der Region mit Gaza (Hamas), Libanon (Hisbollah) sowie eigenen Stellungen in Syrien nicht nur Israel förmlich umzingelt, sondern diese Länder im eigenen Sinne destabilisiert. “
    —————
    Mit Mördern von Schwulen, Frauen, Andersgläubigen u. Israelhassern macht sich Politik in DE u. EU
    gemein.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Politiker, die wie Herr Weber seit jahren massenhaft Menschen mit notorisch antijüdischer Gesinnung in die EU importieren, rufen nun „Haltet den Dieb!“. Noch platter geht es kaum.

    “Les hommes n’acceptent le changement que dans la nécessité et ils ne voient la nécessité que dans la crise.” – Jean Monnet

    „Die Menschen akzeptieren die Veränderung nur, wenn sie notwendig ist, und sie sehen die Notwendigkeit nur in der Krise.“ – Jean Monnet

  3. Patriot sagt:

    „Auch auf den arabischen ISLAMISCHEN-Raum sehen“

    »Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

    (Recep Tayyip Erdogan, 1998)

  4. eliza doolittle sagt:

    Junge Freiheit 22.02.2019
    Schäuble: „Muslime und der Islam sind ein Teil Deutschlands“

    (junge freiheit: heute wieder sehr interessante themen)
    ———————-
    Peinlicher Kotau
    Steinmeier gratuliert Iran „auch im Namen meiner Landsleute”
    Von Dr. habil. Aloysius Hingerl
    Tichys Einblick 21.02.2019

    passender link im text
    ——-

    sehr gute kommentare familienvater, GGGKKKKKEEEE, patriot ! danke !

  5. Familienvater sagt:

    Dr. Rafael Korenzecher, Herausgeber Jüdische Rundschau zum Tod von Karl Lagerfeld:
    À Dieu Karl !
    Karl Lagerfeld, der Große ist tot — er wurde 85 Jahre alt. Eine prominente Stimme der Vernunft ist für immer verstummt.
    Sein Tod ist ein bisschen wie Artensterben.
    …..
    «On ne peut pas tuer des millions de juifs pour faire venir des millions de leurs pires ennemis après.» ( Man kann nicht Millionen Juden umbringen, um dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land zu holen. – aus dem Französischen )
    …….
    Eine Versöhnung oder Einsicht in die Richtigkeit der These von Lagerfeld ist bis über seinen gestrigen Tod hinaus nicht erfolgt.
    …..
    Adieu Karl — Die Welt ist ärmer geworden ohne Dich — Du wirst uns fehlen !!!

    Dr. Rafael Korenzecher